2.22.009 Egelwasser

Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Egelwasser" vom 24. November 1984.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt den Namen "Egelwasser".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet "Egelwasser" hat als Ganzes eine Größe von rund 25 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt: Im Westen von der Bundesstraße 38a, im Süden von der Landesstraße 538, im Osten von den westlichen Grundstücksgrenzen der bebauten Grundstücke an der Görresstraße und der verlängerten Görresstraße, dann nördlich und östlich des Grundstücks Flurstück-Nr. 21576, dann nördlich der Grundstücke des Gewanns Augasse, wobei das Gewann Augasse vollständig zum Landschaftsschutzgebiet gehört, dann in südlicher Richtung entlang der hinteren und westlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke der Christian-Morgenstern-Straße, dann in östlicher Richtung ca. 12 m entlang des Feldweges Flurstück-Nr. 20590/2, dann östlich von dem Wiesengrundstück Flurstück-Nr. 22208 und nördlich von dem Wiesengrundstück Flurstück-Nr. 22209/56, dann von der östlichen Grundstücksgrenze des Wiesengrundstücks Flurstück-Nr. 22208/20 bis zur Böschung und bis zur Böschungsoberkante der nördlichen Auffahrt zur Feudenheimer Kanalbrücke, von dieser Böschungsoberkante in westliche Richtung, dann übergehend auf die Böschungsoberkante der Landesstraße 538 (Ostumgehung Feudenheim) und von der Böschungskante der Landesstraße 538 bis zur Böschungsoberkante der Bundesstraße 38a.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Mannheim, Gemarkung Mannheim, die Grundstücke Flurstück-Nr. 20590/2, 20590/4, 20590/10, 21495/13, 21495/19 (teilweise), 21496, 21496/1, 21550 - 21559, 21559/1, 21576 - 21579, 21581, 21584, 21585, 21585/1, 21586 - 21596, 21600 - 21606, 22205/51, 22205/79, 22205/80, 22205/104, 22205/105, 22205/106, 22205/107, (teilweise, bis zur Böschungsoberkante B 38a), 22205/122, 22206/3, 22206/4, 22206/6, 22206/40, 22206/42, 22206/43, 22206/44, 22206/55, 22208, 22208/20, 22209/15 und 22209/56.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 15 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Mannheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist:

1.            die Sicherung und Erhaltung der letzten noch freien Bestandteile der Auenniederung des Neckars;

2.            die Erhaltung und Förderung der aus breiten Hecken- und Gehölzstreifen, Flur, Wiesen, Böschungs- und Dammwiesen bestehenden ökologisch wertvollen Biotopstrukturen und Lebensstätten für die gefährdete und schützenswerte Pflanzen- und Tierwelt;

3.            die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts, insbesondere im Hinblick auf das Stadtklima zu gewährleisten;

4.            den Erholungswert für die Allgemeinheit zu erhalten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§ 4 Nr. 3 und § 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 11, 14, 15,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Hochwasserschutzanlagen, Ver- und Entsorgungsleitungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen,

6.            für die Umwandlung von Ackerland in Grünland (Wiesen).

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen §§ 4 und 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Mannheim, den 24.11.1984

Bürgermeisteramt Mannheim

Gerhard Widder