2.22.013 Feudenheimer Au

Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Feuden­heimer Au" vom 28. Dezember 1988 (Mannheimer Morgen vom 07.01.1989).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt den Namen "Feudenheimer Au".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet "Feudenheimer Au" hat als Ganzes eine Größe von rd. 44 ha. Es wird im Norden und Osten durch die Böschungsoberkante des Hochgestades an der Straße Am Aubuckel, im Süden und Südwesten durch das Wegegrundstück Flurstück Nr. 22198/18, welches östlich der Kleingartenanlage liegt, im Westen und Nordwesten durch die Einfriedigung der nördlichen Kleingartenanlage begrenzt. Zum Landschaftsschutzgebiet gehören die Grundstücke Flurstück Nrn. 22198/5 bis 22198/16 und Flurstück Nr. 22198/40.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 15 000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Bürgermeisteramt Mannheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist:

1.            die Sicherung und Erhaltung der letzten noch freien Bestandteile der Feudenheimer Au;

2.            Erhaltung und Schaffung von Hecken, Feldgehölzen und Einzelbäu­men; Saumbiotopen und Feuchtgebieten sowie das Erhalten von unbearbeiteten und ungespritzten Randstreifen;

3.            die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes, insbesondere im Hinblick auf das Stadtklima zu gewährleisten;

4.            den Erholungswert für die Allgemeinheit zu erhalten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt,

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird oder

6.            das Hochgestade verändert oder geschädigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatliche Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 11, 13, 14 und 15;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Instandsetzung der Wege, Gewässer, Ver- und Entsorgungsleitungen sowie -anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die Umwandlung von Ackerland in Grünland (Wiesen).

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mannheim, den 28. Dezember 1988

Gerhard Widder

Oberbürgermeister