2.22.015 Markgrafenacker

Verordnung der Stadt Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Markgrafenacker" vom 22. Nov. 1995

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg vom 29. März 1995 (GBl.Nr.15 S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt den Namen "Markgrafenacker".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 375 ha. Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Norden von der baden-württembergisch-hessischen Landesgrenze, im Osten von der Frankenthaler Straße-Böschungsfuß (B44-neu), dem "Rohrlachgraben" und dem "Sandhofer Weg rechts", im Süden von der Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bzw. Bundesautobahn A 6 und im Westen von dem NSG "Ballauf-Wilhelmswörth", der Kläranlage, der Straße "Der hohe Weg zum Rhein" und dem Gehölzstreifen am "Nachtweidgraben".

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet beinhaltet: insgesamt die Gewanne "Bei der Sackpfeife, Markgrafenacker, Siedlergewann, Käsäcker, Kleinere hintere Wiesen, Scharwiese, Hubhecke, Lämmerhorst, Lorscher Wiesen, Kirschgartshauser Weg links, Spelzenlache, Rohrlach linker Hand, Hinterfeld rechts, Hinterfeld links. Auf den Kellereigraben, Kirchenwasen, Mittelgewann, Im Grund" und Teile der Gewanne: Windberg, Die neue Weid, Kleiner Gehren, Hirtenwiese.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und in 3 Einzelblätter im Maßstab 1:5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerten Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Mannheim (Amt für Baurecht und Umweltschutz) verwahrt und kann durch jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.             Erhaltung und Wiederherstellung der Landschaft im Norden Mannheims, in ihrer naturräumlich bedingten Grundstruktur und ihrer charakteristischen, kulturlandschaftlichen Erscheinungsform mit Hecken, Feldgehölzen. Einzelbäumen, Saumbiotopen, Straßen- und Wegebanketten und Ackerrandstreifen;

2.             Erhaltung und Sicherung des gesamten Habitatverbundes, der Strukturierung, -der Nischenqualität und der Nahrungsgrundlage und somit der Flora und Fauna;

3.             Sicherung von Freiraum als strukturierte Feldflur, als Erholungslandschaft und überörtlicher Grünzug.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Stellplätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

4.             zu lagern, Verkaufsstände, Wohnwagen, u.ä. dem zeitweisen Aufenthalt von Menschen dienende Anlagen aufzustellen;

5.             Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

6.             Errichtung von Einfriedungen;

7.             Aufstellen oder Anbringen Von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

8.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

9.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise; dies gilt nicht für die im Regionalplan festgeschriebene Sicherung der Rohstoffvorkommen;

10.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

11.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

12.        Betrieb von Motorsport; sowie von motorgetriebenen Schlitten;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen; dies gilt nicht für im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinien festgelegten Rückverwandlung von zeitlich befristet stillgelegten Flächen in die ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung nach Ablauf des Vertrages.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können*). Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen oder Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

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*) geändert: LfU (im Originaltext: "kann").

 

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Hochwasserschutzanlagen, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer,

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen,

5.            Für die bisherige rechtmäßige Nutzung der Grundstücke und der bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einen Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann durch die Stadt Mannheim als untere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes nachteilig verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen den §§ 5 und 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis oder Befreiung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mannheim, den 22.Nov. 1995

Gerhard Widder

Oberbürgermeister