2.22.016 Weidenbergel

Verordnung der Stadt Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Weidenbergel" vom 29. Mai 1998 (Mannheimer Morgen vom 5.06.1998).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz für Baden‑Württemberg vom 29. März 1995 (GBI. Nr. 15, S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt den Namen "Weidenbergel".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 76 ha. Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Norden von dem Landschaftsschutzgebiet "Käfertaler Wald", im Osten von der "Benjamin‑ Franklin‑Village", der "Wasserwerksstraße" und "Alter Postweg" unter Ausschluß der Gärtnerei, im Süden von dem Gewann "Rhabarber Plantage" und „Waldstraße" und Im Westen von der Lampertheimer Straße, der Straße "Am Weidenbergel" und der städtischen Baumschule.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet beinhaltet:

Insgesamt die Gewanne "Vor dem Wald“, „Vor dem breiten Stein“, „An der Waldgrenze“, „Vorderer Scharpfad“, „Hinteres Weidenbergel“, „Mittleres Weidenbergel“, „Vorderes Weidenbergel“, „Weiden­bergel" bzw. Teile der Gewanne „Am breiten Stein“, „Hinterer Scharpfad".

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 2 Einzelblätter im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerten Linie eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Mannheim (Amt für Baurecht und Umweitschutz) verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist :

1.             Erhaltung und Entwicklung der Strukturvielfalt, der Nischenqualität, der Rückzugsräume und Nahrungsgrundlage vieler Arten. Eine Verbesserung der Lebensraumgefüge mittels einer Biotopvernetzung, in Verbindung zu den benachbarten wertvollen Arealen, bildet die Grundlage zur Anreicherung des Artenspektrums und der Individuenzahl.

2.             Erhaltung und Entwicklung der siedlungsnahen Landschaft in ihrer charakteristischen, kulturlandschaftlichen Erscheinungsform, um diese auch als Lebens‑ und Erholungsraum für die Bevölkerung langfristig zu sichern und zu fördern.

3.             Sicherung des Freiraumes als Grünzäsur, als Kaltluftentstehungsgebiet und Frischluftschneise unter Beibehaltung, jedoch mit Auflockerung des landwirtschaftlichen Gefüges durch Feldbrachen und Hecken.

4.            4: Bewahrung der offenen Feldflur zur stadtnahen Erholung vor weiteren Zerstückelung.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, Insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzweck zuwiderlaufen können bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Straßen Wege, Stellplätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Lagern von Gegenständen soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

4.             zu lagern, Verkaufsstände, Wohnwagen, u.ä. dem zeitweisen Aufenthalt von Menschen dienende Anlagen aufzustellen;

5.             Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

6.             Errichtung von Einfriedungen;

7.             Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

8.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder. unterirdischen Leitungen aller Art;

9.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen; Kies, Sand; Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

10.         Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

11.         Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

12.         Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

13.         Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.         Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.         Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld‑ oder Ufergehölzen, Schilf‑ und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, Wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden kann. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Winkungen oder Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt (werden)*).

*) Änderung: LfU (in der Vorlage: „wird“).

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.             Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land‑ und forstwirtschaftlicher Grundstücke; 

2.             für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.             für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Ver‑ und Entsorgungsleitungen und Gewässer;

4.             für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

§ 7 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Enzelanordnung festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann durch die Stadt Mannheim als untere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.             entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes nachteilig verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.             entgegen den §§ 5 und 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis oder Befreiung Handlungen vornimmt die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mannheim, den 29. Mai 1998

Gerhard Widder

Oberbürgermeister