2.25.014 Morretal

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Morretal, Gemarkungen Buchen, Steinbach und Hettigenbeuren, Landkreis Buchen ("Volksgemeinschaft" Nr. 119 vom 3. Mai 1940).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Ministers des Kultus und Unterrichts als höherer Naturschutzbehörde in Karlsruhe für den Bereich des Morretales, Gemarkungen Buchen, Steinbach und Hettigenbeuren, Landkreis Buchen folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Minister des Kultus und Unterrichts als höherer Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich des Morretales, Gemarkungen Buchen, Steinbach und Hettigenbeuren, Landkreis Buchen werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besondere rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Unter das Verbot fallen die Anlage von Bauwerken aller Art, von Verkaufsbuden, Zelt- und Lagerplätzen, Müll- und Schuttplätzen, sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen, soweit letztere nicht auf die Landschaftsschutzmaßnahmen hinweisen. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht.

Dies bedeutet im einzelnen:

1.            Von dem Gehölz am Ufer und in der freien Wiesenfläche dürfen nicht mehr als 20 v. H. gleichzeitig geschlagen werden;

2.            die landwirtschaftlich genutzten Flächen dürfen nur in der bisherigen Kulturart und im bisherigen Umfang genutzt werden, unbeschadet der Vornahme etwaiger Wiesenverbesserungen;

3.            der Waldtrauf ist in seinem Laubholzcharakter zu erhalten;

4.            auch im übrigen ist der Wald überwiegend als Laubwald zu erhalten.

§ 3

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 4

Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Buchen in Kraft.

Buchen, den 24. April 1940

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde

gez.: Stiefel

Ergänzung:

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im unteren Morretal, Gemarkung Hettigenbeuren, Landkreis Buchen (Amtsblatt für Landkreis Buchen Nr. 5 vom 15. März 1956)

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001), sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordbaden, Abteilung I, Allgemeine und Innere Verwaltung als höhere Naturschutzbehörde in Karlsruhe für den Bereich des Unteren Morretales, Gemarkung Hettigenbeuren, Landkreis Buchen folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Nordbaden, Abteilung I, Allgemeine und Innere Verwaltung als höhere Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich des Unteren Morretales, Gemarkung Hettigenbeuren, Landkreis Buchen werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besondere grüne Umrandung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Unter das Verbot fallen die Anlage von Bauwerken aller Art, von Verkaufsbuden, Zelt- und Lagerplätzen, Müll- und Schuttplätzen sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen, soweit letztere nicht auf die Landschaftsschutzmaßnahmen hinweisen. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, sofern die dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht. Dies bedeutet im Einzelnen:

1.            Von dem Gehölz am Ufer und in der freien Wiesenfläche dürfen nicht mehr als 20 v. H. geschlagen werden.

2.            Die landwirtschaftlich genutzten Flächen dürfen nur in der bisherigen Kulturart und im bisherigen Umfang genutzt werden, unbeschadet der Vornahme etwaiger Wiesenverbesserungen.

3.            Der Waldtrauf ist in seinem Laubholzcharakter zu erhalten.

4.            Der überwiegende Laubwald ist allgemein in seiner Art zu erhalten.

§ 3

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können vom Regierungspräsidium Nordbaden als höhere Naturschutzbehörde zugelassen werden.

§ 4

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Buchen Nr. 5 vom 5. März 1956 in Kraft.

Buchen, den 21. Februar 1956

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde

gez.: Landrat

i.V.: Dr. Denk

Ergänzung:

Verordnung des Landratsamtes Buchen - als untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen Buchen, Stürzenhardt und Unterneudorf (Amtsblatt für den Landkreis Buchen Nr. 15 vom 5. August 1961)

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 in Verbindung mit § 15 des baden-württembergischen Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (Ges.Bl. S. 53), des § 13 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31. Oktober 1935 in der Fassung der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 19. März 1956 (Ges.Bl. S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordbaden - als höhere Naturschutzbehörde - folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Um das schon bestehende Landschaftsschutzgebiet "Oberes Morretal" sinnvoll zu ergänzen und eine harmonische Einheit zu schaffen, werden auf den Gemarkungen Buchen, Stürzenhardt und Unterneudorf Landschaftsteile in dem Umfange, der sich aus Absatz 2 ergibt als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus den Landschaftsschutzkarten, die beim Regierungspräsidium Nordbaden - als höhere Naturschutzbehörde - und beim Landratsamt Buchen - als untere Naturschutzbehörde - aufgelegt sind. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit grüner Farbe eingezeichnet.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Buchen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen;

·               c) Drahtleitungen errichten;

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abbauen;

·               e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anlegen will.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die verändernden Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Unter die §§ 2 und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart (Bewirtschaftung als Ackerland, Obstwiese, Schafweide, Weinberg, Nutzwald usw.) und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.

 (2) Maßnahmen, die unter Veränderung der bisherigen Nutzungsart zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sind beim Landratsamt Buchen vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen.

Diese Maßnahmen dürfen begonnen werden, wenn

·               a) das Landratsamt Buchen innerhalb von 6 Wochen seit Absendung der Anzeige die Maßnahme nicht untersagt hat, oder

·               b) eine nach Buchstabe a) erfolgte Untersagung aufgehoben wurde.

Das Landratsamt Buchen ist befugt, den Beginn der Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätten. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des Betriebes unerläßlich sind.

§ 5

Unberührt von den Vorschriften der §§ 2 und 3 bleiben

·               a) Schilder, die der Waldeinteilung dienen oder auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen;

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Buchen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordbaden Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erläßt das Landratsamt Buchen.

§ 8

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Buchen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 RNG bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des RNG vom 8.6.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 10

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Amtsblatt des Kreises Buchen in Kraft.

Buchen, den 5. Juli 1961

Landratsamt Buchen

- als untere Naturschutzbehörde -

i.V. gez. Ammann