2.25.019 Schmalberg

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen Schmalberg auf Gemarkung Hardheim und Schweinberg und Schächerstein auf Germarkung Hardheim (Amtsblatt für den Landkreis Buchen Nr. 24 vom 20.12.1956)

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) und auf Grund der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der VO zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 19. März 1956 (Ges.Bl. für Baden-Württemberg S. 77) wird (mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordbaden - als höhere Naturschutzbehörde - in Karlsruhe) folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Regierungspräsidium Nordbaden - als untere Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit grüner Farbe eingetragenen und in einem besonderen Verzeichnis aufgeführten Landschaftsteile im Bereich des Schmalbergs auf Gemarkung Hardheim und Schweinberg und Schächerstein auf Gemarkung Hardheim - werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

 (1) Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch farbige Umrahmung kenntlich gemachten Gebiete Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.

 (2) Unter das Verbot fallen insbesondere:

·               a) die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

·               b) das Lagern und Zelten an anderen als hierfür vorgesehenen Plätzen;

·               c) das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;

·               d) das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;

·               e) der Bau von Drahtleitungen;

·               f) die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;

·               g) die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche.

 (3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 3

Unberührt bleiben in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können vom Regierungspräsidium Nordbaden - als höhere Naturschutzbehörde - in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 5

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Buchen in Kraft.

20.12.1956

Landratsamt Buchen

als untere Naturschutzbehörde