2.25.023 Zimmerwald

Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Zimmerwald" auf Gemarkung Gerichtstetten (Amtsblatt für den Landkreis Buchen Nr. 3 vom 5. Februar 1959)

Auf Grund der §§ 5 und 19 des RNG vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) und der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (Ges.Bl. S. 77) wird - mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordbaden - folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Das Gewann "Zimmerwald" auf Gemarkung Gerichtstetten wird in dem Umfange, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des RNG unterstellt.

 (2) Der Umfang des Landschaftsschutzgebiets "Zimmerwald" ergibt sich aus der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Buchen i.O. Die Grenzen des Schutzgebiets sind darin in grüner Farbe eingezeichnet.

§ 2

 (1) Im geschützten Gebiet (§ 1) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung verboten, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.

 (2) Der Genehmigung bedürfen insbesondere:

·               a) Veränderungen der Nutzung von Grundstücken (z.B. Umwandlung von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in landwirtschaftlich genutzte) ;

·               b) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke, wenn auch hierzu keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist;

·               c) das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;

·               d) das Anbringen von Werbetafeln und Plakaten u.ä.; e)   das Ablagern von Müll, Abfällen,
Schutt u.ä.;

·               f) das Anlagen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben sowie das Erweitern derartiger bestehender Anlagen sowie das Wiedereröffnen derartiger stillgelegter Anlagen;

·               g) der Bau von Drahtleitungen und Kabeln aller Art;

·               h) das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen sowie von Hecken und Rainen;

·               i) Eingriffe in die natürlichen Gewässer.

 (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt.

 (4) Ausnahmsweise kann in Fällen des Abs. 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe die Veränderung gebieten.

§ 3

 (1) Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart und unter möglicher Schonung des Landschaftsbildes zur landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.

 (2) Unberührt von den Vorschriften des § 2 bleiben außerdem das Jagen und Fischen, die Bekämpfung von Naturschädlingen und die Räumung der Wassergräben.

§ 4

 (1) Über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt Buchen. Die Genehmigung bedarf der Zustimmung des Regierungsrpäsidiums Nordbaden.

 (2) Das Landratsamt Buchen erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen.

§ 5

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Buchen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 6

Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 werden nach §§ 31 Abs. 3 und 22 RNG bestraft.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung im Amtsblatt für den Landkreis Buchen in Kraft.

Buchen, den 29. Januar 1959

Landratsamt Buchen

als untere Naturschutzbehörde

i.V. Ammann