2.25.029 Henschelberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschafsschutzgebiet "Henschelberg" vom 19. Dezember 1990 (GBl. vom 17.04.1991, S. 175).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mosbach werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es besteht aus drei Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet und führt die Bezeichnung "Henschelberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 206 ha (46 ha Naturschutzgebiet, 160 ha Landschaftsschutzgebiet). Es wird im wesentlichen begrenzt im Süden von der Kernstadt Mosbach, im Westen vom Nüstenbachtal, im Norden vom Stadtteil Waldstadt und im Osten von der Eisenbahnlinie Neckarelz-Osterburken.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet "Henschelberg" hat eine Größe von rund 160 ha. Es umfaßt die innerhalb der Abgrenzung nach Absatz 1 gelegenen Flächen, soweit sie nicht Naturschutzgebiet sind.

 (4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in vier Detailkarten im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach und beim Bürgermeisteramt in Mosbach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit des Henschelberges,

2.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für die Naturschutzgebiete und ihre Tier- und Pflanzenwelt,

3.            die Erhaltung des zusammenhängenden Walddistrikts Henschelberg zwischen den Siedlungsteilen der Stadt Mosbach und der Waldstadt und

4.            die Erhaltung der zum Teil durch Gehölze und Streuobstwiesen gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft als ökologischer Ausgleichsraum und als wichtiges Erholungsgebiet für die dicht besiedelte Umgebung.

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

Verboten sind die Anlage von Flugplätzen, der Betrieb von Flugobjekten aller Art, von Motorsport und motorgetriebenen Schlitten, das Reiten, Massenveranstaltungen außerhalb der vorhandenen Wege.

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichten von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

8.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.             Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölz, Schilf- und Röhrichtbeständen;

14.        Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland oder zur Neueinsaat.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Den Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 11 und 12;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsmäßige Nutzung im Rahmen des Bebauungsplans "Im Bruch";

5.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Versorgungsanlagen, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;

6.            .für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan, oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet
a) entgegen § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
b) entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft

1.            die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das Naturschutzgebiet "Henschelberg" vom 13. April 1940 (Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts vom 14. Juni 1940),

2.            die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen über das Landschaftsschutzgebiet "Henschelberg auf Gemarkung Mosbach" vom 27. Februar 1954 (Amtsblatt für Stadt- und Landkreis Mosbach vom 27. Februar 1954).

Karlsruhe, den 19. Dezember 1990

Dr. Miltner