2.25.031 Nüstenbachtal mit westlich angrenzendem Höhenrücken

Verordnung des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Nüstenbachtal mit westlich angrenzendem Höhenrücken" vom 21. Juni 1991 (Rhein-Neckar-Zeitung vom 03.07.1991).

Auf Grund §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mosbach werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Nüstenbachtal mit westlich angrenzendem Höhenrücken".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 470 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom August 1989 auf dem Gebiet der Stadt Mosbach jeweils folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               Gemarkung Lohrbach
Im Wüst, Heinloch, Am Kirchle, Witthau, Vordere Hardtwiesen, Hintere Hardtwiesen, Vogelherd, Zollstock, Heuweg sowie den Wald des Unterländer Evang. Kirchenfonds Distr. IX, Staatswald Distr. IV Hardtwald, Gemeindewald Distr. XIV Hainlich;

·               Gemarkung Reichenbuch
Reifloch, Hainlich sowie den Wald des Unterländer Evang. Kirchenfonds Distr. IX, Gemeindewald-Distr. XV Hainlich;

·               Gemarkung Mosbach
Witthau, Hessel, Hardwiesen, Äußere Gärten, Krautbuckel, Eppigsklinge, Hummelwiesen, Galgenacker, Weidenklinge, Gereut, Wäldlein, Kleeb, Schleef, Neuenberg, Straßengewann, Kühhorn, Gehrn, Heuacker, Bleichwiesen, Herrnhecke, Leyern, Gassenäcker, Weiler, Straubenhecke, Steige, Spitzacker, Hauke, Sohlberg, Rödern, Ochsenrain, Schelmenhecke, Kirchenpfad, Große Pfadäcker, Liebich, Stockäcker, Göckelberg, Bleike, Mahlbrunnen, Kleine Pfadäcker, Frohnäcker, Kurz Gewann, Zehnmorgen, Hohe Stutz, Lange Rödern, Allmendrain, Brunnenäcker, Hofbrunnen, Drei Viertel, Säumagen, Klausenklinge, Obere Klause, Untere Klause, Obere Masseldorn, Masseldorn, Helden, Nüstenbacher Grund, Untere Klause sowie Gemeindewald Distr. III Witthau, Gemeindewald Distr. III Großer Hasbach, Gemeindewald Distr. IV Wäldlein, Wald des Unterländer Evang. Kirchenfonds Distr. IX;

·               Gemarkung Diedesheim
Brunnenäcker, Schafrain.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie flächig grau und in 5 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5 000 mit grüner, grau angeschummerter Linie, erstellt durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, -untere Naturschutzbehörde- vom 10.12.1987, eingetragen. Die in § 4 Abs. 2 genannten Waldgrenzen sind in den Katasterplankarten mit einer gestrichelten, orange abgegrenzten Linie dargestellt.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach und beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Mosbach zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            Die Erhaltung des Nüstenbachtales mit dem westlich angrenzenden Höhenrücken als charakteristischer Landschafts(bestand) teil im Übergangsbereich von Sandstein-Odenwald und Bauland.

2.            Die Erhaltung und Entwicklung einer an den naturgegebenen Voraussetzungen orientierten Bodennutzung, durch deren charakteristischen Wechsel von Wald, Grünland und Feldfluren die Kulturlandschaft entscheidend geprägt und gegliedert wird.

Wesensmerkmale dieser Landschaft sind insbesondere

·               die Talaue des Nüstenbaches mit einem weitgehend naturnah verlaufenden Bachbett, den gewässerbegleitenden naturnahen Stauden-, Röhricht- und Gehölzsäumen sowie den angrenzenden frischen bis feuchten Wiesen und Hochstaudenfluren

·               die ausgedehnten, extensiv genutzten Streuobstwiesen, die die Ortlage von Nüstenbach umgeben

·               die steilen Talhänge in Grünlandnutzung mit ihrem reichhaltigen Standortmosaik von Quellhorizonten bis hin zu Trocken- und Halbtrockenrasen durchsetzt mit Sukzessionsflächen, Hecken, Feldgehölzen und Obstbaumbeständen

·               die Waldflächen entlang der oberen Hangkante im südlichen Schutzgebietsbereich, weitgehend naturnah bestockt mit artenreichen Laubwaldgesellschaften, reich strukturiert und verzahnt mit Sukzessionsflächen unterschiedlicher Stadien als wertvolle Übergangsbereiche von dem extensiv genutzten Talraum zu den Ackerflächen des Höhenrückens

·               die ausgedehnten Waldungen an den Talflanken und auf den Hochflächen des nördlichen Schutzgebietsbereiches, z.T. naturnah bestockt mit buchenreichen Waldgesellschaften und begrenzt von naturnah ausgebildeten, reich strukturierten Waldrandgesellschaften, vor allem in den Gewannen Witthau, Sohlberg und Hauke.

3.Die Erhaltung und Entwicklung des Landschaftscharakters (gemäß Nrn. 1 u. 2) so daß:

·               die landschaftliche Eigenart und Vielfalt, die Feld-Wiese-Wald-Verteilung und die herkömmliche Bodennutzung nicht wesentlich verändert werden und somit der hohe Erholungswert des Schutzgebietes erhalten bleibt

·               die Lebensräume und Nahrungsstätten der heimischen Tier- und Pflanzenarten nicht beeinträchtigt werden

·               die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere die positiven klimatischen Auswirkungen und der Wasser- und Bodenschutz, nachhaltig gesichert wird.

§ 4 Verbote

1.In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

·               a) der Naturhaushalt geschädigt,

·               b) die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

·               c) eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

·               d) das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

·               e) der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

2.In den auf Gemarkung Mosbach liegenden Gewannen Hohe Stutz, Bleike, Göckelberg, Stockäcker, Liebich, Witthau, Sohlberg und Hauke ist es verboten, die talseits der kartierten Waldgrenze liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen -auch über die natürliche Sukzession- in Waldflächen umzuwandeln und forstwirtschaftlich zu nutzen.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichten von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Ändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Ändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Ändern von Flugplätzen;

9.             9Betreiben von Motorsport, Ultraleichtflugzeugen, motorgetriebenen Schlitten, Modellbooten und -flugzeugen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, mehrtägiges Abstellen von Kraftfahrzeugen und mehrtägiges Zelten außerhalb zugelassener Plätze;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und das Errichten von Stegen;

12.        Herstellen, Beseitigen oder Umgestalten fließender oder stehender Gewässer, auch wenn dafür keine wasserrechtliche Entscheidung erforderlich ist;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder wesentliches Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigen oder wesentliches Ändern der strauchreichen Waldränder in den Gewannen Hohe Stutz, Bleike, Göckelberg, Stockäcker, Liebich, Witthau, Sohlberg und Hauke der Gemarkung Mosbach;

17.        Anpflanzen von standortfremden Gehölzen einschließlich Anpflanzen von Christbaumkulturen und Ballenware;

18.        Anlegen von Kleingärten;

19.        Umbrechen von Dauergrünland in Acker oder zur Neueinsaat in den Bachauen sowie in folgenden Gewannen:

·               Gemarkung Lohrbach
Im Wüst, Am Kirchle, Witthau;

·               Gemarkung Mosbach
Wäldlein, Neuenberg, Kühhorn, Gehrn, Heuacker, Schleef, Witthau, Hauke, Ochsenrain, Leyern, Straubenhecke, Gassenäcker, Steige, Liebich, Stockäcker, Göckelberg, Bleike, Hohe Stutz, Lange Rödern, Obere Klause, Helden, Masseldorn;

20.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 16 und mit der Maßgabe, daß in den Gewannen "Hohe Stutz, Bleike, Göckelberg, Stockäcker, Liebich" der Eichen - Hainbuchenwald beibehalten werden sollte;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der Vorbehalte nach § 5 Abs. 2 Nrn. 17, 19 und 20;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20;

5.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Gewässern im Rahmen einer naturnahen Behandlung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für Flächen und Anlagen im Sinne von § 38 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung vom 12.03.1987;

9.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Instandsetzung der im Schutzgebiet rechtmäßig bestehenden
a) Fernmeldeleitungen und Richtfunkanlagen der Deutschen Bundespost;
b) Energieversorgungsanlagen;
c) dem öffentlichen Schienenverkehr dienenden Einrichtungen;
e) Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen,

ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20.

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§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden je nach Erfordernis durch die untere Naturschutzbehörde festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mosbach, den 21. Juni 1991

Neckar-Odenwald-Kreis

Landratsamt

- Untere Naturschutzbehörde -

In Vertretung:

gez.

Kochte, Oberregierungsrat

 



. 5. Ergänzungslieferung 19943.38