2.25.032 Unteres Rinschbachtal

Verordnung des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Unteres Rinschbachtal" vom 22. Dezember 1992 (Rhein-Neckar-Zeitung vom 09.01.1993).

Auf Grund §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Adelsheim und Osterburken sowie der Gemeinde Seckach werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Unteres Rinschbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 310 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Juni 1992 auf dem Gebiet der

Stadt Osterburken

·               Gemarkung Hemsbach
die Gewanne (ganz oder teilweise)  Im breiten Acker, Nonnenrain, Eckerberg, Aurain unter der Adelsheimer Straße, In der Au, Selgentaler Hofwiese, Ober der Herrschaftswiese, Entenrain, Ober den wilden Wiesen, Osterburkener Steige, Im Pfädlein, Klingenwiese, Leimengrube, Grubenwiesen, Hölzlewiesen, Breitfeld, Hirschberg sowie Gemeindewald Distrikt XX Eckerberg, Gemeindewald Distrikt XXI Hölze, Gemeindewald Distrikt XVII Köpfle;

·               Gemarkung Schlierstadt
die Gewanne (ganz oder teilweise)  Hemsbach, Unterer Pappelrain sowie Gemeindewald Distrikt XVIII Rechberg;

·               Gemarkung Osterburken
teilweise den Gemeindewald Distrikt I Barnholz;

·               Gemarkung Bofsheim
die Gewanne (ganz oder teilweise)  Burkemer-Holz-Wiesen, Unter der Herrenwiese, Herrenwiese, Langenwiese, Langloh-Wiesen, Damme, Ansbach, Am Bläschenhölzlein, Däschle, Rößleinswehr, Wildershelden Wiesen, Pulvermühle, Im Tal, Hälden-Wiesen sowie Genossenschaftswald Distrikt III Kalbe, Genossenschaftswald Distrikt I Unterlangloh, Genossenschaftswald Distrikt III Flst.-Nrn. 12862 und 12229/1;

Stadt Adelsheim

·               Gemarkung Adelsheim
das Gewann Grauer Winkel;

Gemeinde Seckach

·               Gemarkung Zimmern
das Gewann Kirschenrain (teilweise)  und Grundstück Flst. Nr. 3200.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie flächig grau und in sechs Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit grüner, grau angeschummerter Linie, erstellt durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis - untere Naturschutzbehörde - vom 15.12.1987, zuletzt berichtigt am 16.11.1992, eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach, Renzstraße 10 sowie bei den Bürgermeisterämtern Osterburken, Adelsheim und Seckach zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.die Erhaltung und Sicherung des Rinschbachtales im Bereich des Mittel- und Unterlaufes als charakteristischer Landschaftsbestandteil des Baulandes;

2.die Erhaltung und Entwicklung der traditionellen Bodennutzung, die durch den charakteristischen Wechsel von Wald, Feld und Grünland, die Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft im Talraum des Rinschbaches entscheidend mitbestimmt;

Wesensmerkmale dieser Kulturlandschaft sind insbesondere:

·               der naturnah mäandrierende Bachlauf mit seinem gewässerbegleitenden, naturnahen Saum aus Hochstauden, Röhricht und Ufergehölzen;

·               die vielfältig ausgeprägten Wiesenbereiche (Naß-, Feucht- und Frischwiesen) der Rinschbachaue;

·               die trockenen Wiesen, Sukzessionsflächen und Gebüsche der unteren Hangbereiche sowie die Hecken, Feldgehölze und Einzelbäume innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzflächen;

·               die ausgedehnten Waldungen entlang der Talflanken und im Übergangsbereich zu den Hochflächen, großflächig naturnah bestockt mit artenreichen Laubwaldgesellschaften und begrenzt durch breite, reich strukturierte Waldränder;

3.die Erhaltung und Entwicklung des Landschaftscharakters (gemäß Nrn. 1 und 2) so daß:

·               die landschaftliche Eigenart und Vielfalt, die Feld-Wiese-Wald-Verteilung und die herkömmliche Bodennutzung nicht wesentlich verändert werden und somit der hohe Erholungswert des Schutzgebietes erhalten bleibt;

·               die Lebensräume und Nahrungsstätten der heimischen Tier- und Pflanzenarten nicht beeinträchtigt werden;

·               die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere die positiven klimatischen Auswirkungen und der Wasser- und Bodenschutz, nachhaltig gesichert wird.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichten von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Ändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Ändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Ändern von Flugplätzen;

9.             Betreiben von Motorsport, Ultraleichtflugzeugen, motorgetriebenen Schlitten, Modellbooten und -flugzeugen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, Abstellen von Kraftfahrzeugen und das mehrtägige Zelten außerhalb zugelassener Plätze;

11.        Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und das Errichten von Stegen;

12.        Herstellen, Beseitigen oder Umgestalten fließender oder stehender Gewässer, auch wenn dafür keine wasserrechtliche Entscheidung erforderlich ist;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald;

16.        Anpflanzen von nicht standortheimischen Gehölzen, einschließlich Anpflanzungen von Christbaumkulturen und Ballenware;

17.        Anlegen von Kleingärten;

18.        Umbrechen von Dauergrünland in Acker oder zur Neueinsaat;

19.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß eine Beseitigung oder wesentliche Änderung des naturnahen bachbegleitenden Erlen-Eschen-Saumes nicht erfolgt;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der Vorbehalte nach § 5 Abs. 2 Nrn. 16, 18 und 19;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;

5.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Gewässern im Rahmen einer naturnahen Behandlung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für Flächen und Anlagen im Sinne von § 38 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung vom 12.03.1987;

9.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Instandsetzung der im Schutzgebiet rechtmäßig bestehenden
a) Fernmeldeleitungen und Richtfunkanlagen der Deutschen Bundespost,
b) Energieversorgungsanlagen,
c) dem öffentlichen Schienenverkehr dienenden Einrichtungen;
d) Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen,

ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden je nach Erfordernis durch die untere Naturschutzbehörde festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig in Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mosbach, den 22.12.1992

Neckar-Odenwald-Kreis

Landratsamt

- Untere Naturschutzbehörde -

In Vertretung

gez. Schlüter

Erster Landesbeamter