2.25.033 Kirnautal

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Kirnautal" (Stadt Osterburken, Gemeinde Rosenberg; Neckar-Odenwald-Kreis) vom 19. Mai 1994 (GBl. vom 24.06.1994, S. 313).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07. Februar 1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Osterburken und der Gemeinde Rosenberg, Neckar-Odenwald-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung "Kirnautal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 205 ha. Es umfaßt im wesentlichen den von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Talraum der Kirnau ab der bebauten Ortslage der Stadt Osterburken im Südwesten bis zum Bereich ca. 2 km nordöstlich der Gemeinde Rosenberg.

Einbezogen sind auch die Talflanken bis zu den Hochflächen sowie die landschaftsprägenden Seitenzuflüsse der Kirnau.

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 87 ha, das Landschaftsschutzgebiet von rund 118 ha.

 (2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und in sieben Übersichtskarten im Maßstab 1:5.000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2.500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung des Talsystems der Kirnau einschließlich der Seitentäler sowie die Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft mit ihrer an den standörtlichen Gegebenheiten orientierten Bodennutzung zur Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und seine Tier- und Pflanzenwelt,

2.            die Funktion als Pufferzone für das Naturschutzgebiet, insbesondere zur Sicherung des Gewässersystems und der Feuchtbiotope vor Eutrophierung.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert oder

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport anzulegen oder zu verändern;

4.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

7.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern, insbesondere Kleingärten anzulegen;

9.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        1Dauergrünland umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Dünger zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

14.        standortfremde Gehölze einschließlich Christbaumkulturen und Ballenware anzupflanzen;

15.        Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha kahlzuschlagen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die §§ 6 (Verbote) und 7 (Erlaubnisvorbehalt) gelten nicht für

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Schilf- und Röhrichtbestände nicht beseitigt oder zerstört werden;
d) standortfremde Gehölze einschließlich Christbaumkulturen und Ballenware nicht angepflanzt werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß standortfremde Gehölze nicht angepflanzt werden;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Hochsitze in einfacher Holzbauweise errichtet werden;

4.            die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.            den Betrieb der Talmühle und die Wohnnutzung innerhalb der auf Detailkarte 7 gekennzeichneten Fläche mit der Maßgabe, daß die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde, Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 19. Mai 1994

Dr. Miltner