2.26.013 Schwetzinger Schloßgarten und Umgebung

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in Schwetzingen (Amtsanzeiger für den Landkreis Mannheim Nr. 26/1952).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20.1.38 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.9.1938 (RGBl. I S. 1184) wird mit Ermächtigung des Präsidenten des Landesbezirks Baden - Abteilung Kultus und Unterricht in Karlsruhe, folgendes verordnet:

§ 1

Der in der Landschaftsschutzkarte bei dem Herrn Landrat in Mannheim als untere Naturschutzbehörde mit grüner Farbe eingetragene Landschaftsteil im Bereich der Gemarkung Schwetzingen wird in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

 (1) Es ist verboten, innerhalb des in der Landschaftsschutzkarte durch grüne Umrahmung kenntlich gemachten Gebietes Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.

 (2) Unter das Verbot fallen insbesondere:

·               a) die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

·               b) das Lagern und Zelten an anderen als hierfür vorgesehenen Plätzen;

·               c) das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;

·               d) das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;

·               e) der Bau von Drahtleitungen;

·               f) die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;

·               g) die Beseitigung oder Beschädigung der vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes sowie der Tümpel und der Teiche;

·               h) das Verlassen des Waldweges.

 (3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 3

Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung des Gebietes oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften in § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 5

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Mannheim in Kraft.

Mannheim, den 8. August 1952.

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde

Änderung:

Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Mannheim vom 08.08.1952 zum Schütze von Landschaftsteilen in Schwetzingen - Schwetzinger Schlossgarten - durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 07. Nov. 02.

Artikel 1

Das Landschaftsschutzgebiet nach der Verordnung des Landratsamtes Mannheim vom 08.08.1952 zum Schütze von Landschaftsteilen in Schwetzingen "Schwetzinger Schlossgarten" - wird im Wege dieser Verordnung durch Herausnahme einer Teilfläche auf eine Größe von insgesamt ca. 190 ha verkleinert und besteht künftig aus 2 voneinander getrennten Teilbereichen.

Zu diesem Zweck wird die o. g. Verordnung gemäß den §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) i.d.F. vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wie folgt geändert und ergänzt:

1. § 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Der ursprünglich durch diese Verordnung dem Reichsnaturschutzgesetz unterstellte Landschaftsteil im Bereich der Gemarkungen Schwetzingen und Ketsch, dessen Umfang und Grenzen sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte der damals zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Mannheim) ergeben, wird durch Herausnahme einer Teilfläche von ca. 20 ha auf insgesamt ca. 190 ha verkleinert und besteht künftig aus 2 getrennten Teilbereichen.

2. Nach § 1 Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 4 eingefügt:

Die herausgenommene Teilfläche umfasst die Bereiche um das Bebauungsplangebiet "Hockenheimer Landstraße" in Schwetzingen, um die Freizeit- und Sportgelände zwischen der K 4250 und der B 36 und zwischen der B 36 und der B 291 sowie eine Teilfläche des Flst. Nr. 5814 zwischen der B 291 und dem Reitweg (Gebiet um das Forsthaus).

Die Grenzen des verkleinerten Landschaftsschutzgebietes im Bereich der Gemarkungen Schwetzingen und Ketsch sind in einer Karte im Maßstab 1:10000 mit einer durchgezogenen schwarzen Linie markiert. Diese Karte ist Bestandteil der Verordnung und wird beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sowie bei den Bürgermeisterämtern Schwetzingen und Ketsch zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Artikel 2

Inkrafttreten:

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heidelberg, den 07. Nov. 2002

Landratsamt

Rhein-Neckar-Kreis

-Untere Naturschutzbehörde

Dr. Jürgen Schütz