Verordnung des
Regierungspräsidiums Nordbaden zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis
Sinsheim auf Gemarkung Weiler vom 16. Juni 1959 (GBl. 1979, S. 77).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i. d. F. des Dritten Änderungsgesetzes vom
20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen
Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der
Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) und der
Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 19. März 1956 (GBl. S.
77) wird folgendes verordnet:
Das Gebiet Steinsberg - der weitere Umkreis der Steinsburg
- im Landkreis Sinsheim wird in dem Umfang, der sich aus Absatz 2 ergibt, als
Landschaftsschutzgebiet dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Der Umfang des Landschaftsschutzgebiets "Steinsberg" ergibt sich aus
den Landschaftsschutzkarten, die beim Regierungspräsidium Nordbaden - als
höhere Naturschutzbehörde - und beim Landratsamt Sinsheim - als untere Naturschutzbehörde
- aufgelegt sind. Die Grenzen des Schutzgebiets sind darin mit grüner Farbe
eingezeichnet.
In dem in § 1 genannten Schutzbereich
"Steinsberg" ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet
sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das
Landschaftsbild zu verunstalten. Dieses Verbot gilt, soweit sich nicht aus § 3
etwas anderes ergibt.
Der Genehmigung bedürfen insbesondere
·
a) das Errichten von Bauwerken aller Art und das
Verändern bestehender Bauwerke, auch wenn hierzu eine baurechtliche Genehmigung
nicht erforderlich ist;
·
b) das Erstellen von Zäunen, Einfriedigungen und
Stützmauern;
·
c) das Anbringen von Bild- und Schrifttafeln,
soweit sie nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr hinweisen;
·
d) das Anlegen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben
oder das Erweitern solcher bestehender und das Wiedereröffnen derartiger
stillgelegter Anlagen;
·
e) der Bau von Freileitungen und das Verlegen
von Kabeln aller Art;
·
f) das Beseitigen oder Beschädigen von Hecken
und Bäumen;
·
g) Veränderungen in der Nutzung der Grundstücke,
z. B. Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in solche mit
forstwirtschaftlicher Nutzung oder umgekehrt;
·
h) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u. ä.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch derartige
Vorhaben eine der in Absatz 1 genannten schädigenden Wirkungen hervorgerufen
wird. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwiegende
Gründe des öffentlichen Wohls die Veränderung gebieten.
Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht,
die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart zur
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung nach den
Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft erforderlich sind.
Die nach § 2 notwendige Genehmigung erteilt das
Landratsamt Sinsheim als untere Naturschutzbehörde. Die Zustimmung des
Regierungspräsidiums Nordbaden ist vorher einzuholen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen des Landschaftsschutzgebiets Steinsberg sind auf Verlangen des
Landratsamts Sinsheim ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem
Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich
genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen diese Vorschriften werden nach §§ 21 Abs. 3
und 22 des RNG bestraft.
Die Verordnung des Landratsamts Sinsheim zum Schutze von
Landschaftsteilen im Landkreis Sinsheim auf Gemarkung Weiler vom 7. September 1953
(Amtsblatt für den Landkreis Sinsheim Nr.37 vom 19. September 1953) wird
aufgehoben.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt
für Baden-Württemberg in Kraft.
Karlsruhe, den 16. Juni 1959
Dr. Huber