2.26.018 Schloßpark Neckarhausen

Verordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis - als untere Naturschutzbehörde - über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßpark Neckarhausen" vom 20. April 1979 (GBl. 1979, S. 235).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom
10. Februar 1976 (GBl. S. 99) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Edingen-Neckarhausen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schloßpark Neckarhausen"

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 3,36 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 20. April 1979 auf der Gemarkung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen das Grundstück Lgb. Nr. 203 (Schloßpark einschl. Schloß mit baulichen Nebenanlagen).

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25 000 und in einer Katasterplankarte im Maßstab 1:1500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist, die Parkanlage mit ihrem markanten alten Baumbestand einschließlich des Schloßgebäudes mit baulichen Nebenanlagen wegen ihrer historischen Bedeutung einerseits und wegen ihres Erholungswertes für die ruhesuchende Bevölkerung andererseits in ihrem Gesamtbestand zu erhalten und zu entwickeln.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch die historische Bedeutung sowie der besondere Erholungswert des Schutzgebietes beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport und Radfahren;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Gehölzen usw.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Wege und Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

2.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

3.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

4.            für die bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung des Grundstücks sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Die Pflege des Landschaftsschutzgebietes ist auf der Grundlage eines Parkpflegeplanes vorzunehmen, dessen Durchführung im Einvernehmen mit der Gemeinde Edingen-Neckarhausen als Eigentümerin und der unteren Naturschutzbehörde sowie den zu beteiligenden Fachbehörden wie Naturschutzbeauftragter und Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Karlsruhe zu erfolgen hat.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heidelberg, den 20. April 1979

Neckenauer