2.26.022 Waibstädter Schwarzbachaue (2 Teilgebiete)

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Waibstädter Schwarzbachaue", vom 27. Juli 1984 (GBl. vom 06.09.1984, S. 561).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waibstadt, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet besteht aus:

1.            dem Naturschutzgebiet "Waibstädter Schwarzbachaue" mit den in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waibstadt, Rhein-Neckar-Kreis;

2.            dem Landschaftsschutzgebiet "Waibstädter Schwarzbachaue" mit den in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waibstadt, Rhein-Neckar-Kreis.

Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt als Ganzes die Bezeichnung "Waibstädter Schwarzbachaue".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Waibstädter Schwarzbachaue" hat als Ganzes eine Größe von rd. 57 ha.

 (2) Das Naturschutzgebiet "Waibstädter Schwarzbachaue" hat eine Größe von rund 37 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 02. Juni 1982 auf dem Gebiet der Stadt Waibstadt, Gemarkung Waibstadt, die Grundstücke Flst.Nrn. 23401 (teilweise), 24958 (teilw.), 24959, 25010, 25013 (teilw.), 25014 bis 25016, 25018 bis 25043, 25046, 25047, 25048 (teilw.), 25049 bis 25056, 25056/1, 25057 bis 25073, 25075 bis 25098, 25100 bis 25109, 25118 (teilw.), 25119 bis 25177, 25322 bis 25363 (jeweils teilw.), 25365 bis 25378 (jeweils teilw.), 25383 (teilw.) und 25384 (teilw.).

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet "Waibstädter Schwarzbachaue" hat eine Größe von rund 20 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 02. Juni 1982 auf dem Gebiet der Stadt Waibstadt, Gemarkung Waibstadt, die Grundstücke Flst.Nrn. 25303 bis 25312, 25312/1, 25313 bis 25315, 25317 bis 25319, 25321, 25322 bis 25363 (jeweils teilw.), 25365 bis 25378 (jeweils teilw.), 3220 bis 3224 und 25048 (teilw.).

 (4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet), ferner im Maßstab 1 : 5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) dargestellt. Auf zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 1500 sind die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet ist:

·               die Erhaltung der typischen natürlichen Standortverhältnisse der Talaue und ihrer Randbereiche, insbesondere die Erhaltung der Feuchtbiotope und der zusammenhängenden Wiesenflächen;

·               die Bewahrung und Förderung der vielfältigen Lebensverhältnisse der heimischen Tier- und Pflanzenwelt;

·               die wissenschaftliche Beobachtung und Auswertung der faunistisch-floristischen Bestandsentwicklung im Bereich nährstoffreicher Flachwasserzonen (Nachklärteiche der Verbandskläranlage)  mit der Möglichkeit gezielter Einflußnahme auf die Lebensbedingungen dieses besonderen Lebensraumes.

 (2) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist:

·               die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet, insbesondere für die dort heimischen Tiere;

·               die Erhaltung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Talauenrandbereiche und der Feld‑, Bach- und Waldsaumgehölzbestände als ökologisch wirksamer Ausgleichsraum für die umgebende Ackerbaulandschaft;

·               die Bewahrung einer vielfältig gegliederten Tallandschaft mit typischer Bodennutzung als wichtiger Raum für Formen der stillen naturnahen Erholung.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können, insbesondere zu drainieren, die Quellbereiche zu fassen, die Abflußverhältnisse zu verändern oder Fischteiche anzulegen;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände wegzuwerfen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        den eingezäunten Bereich der Klärteichanlage zu betreten;

11.        die geschützte Fläche während der Zeit vom 1. März bis zum 30. September außerhalb der Wege zu betreten;

12.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

13.        Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Hunde frei laufen zu lassen;

16.        zu reiten;

17.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle) zu befahren;

18.        Flugmodelle zu betreiben;

19.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

20.        Wiesen oder Brachen, ausgenommen
-die Grundstücke Flst.Nrn. 25040, 25042, 25057 bis 25073, 25075 bis 25081 und 25146 bis 25275
-die nördlichen Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 25140 bis 25145 jenseits einer in einem Abstand von 50 m parallel zum Weg Flst.Nr. 24958 verlaufenden Linie in Weide umzuwandeln;

21.        Gehölze, Hecken und Gebüsch zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichten von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlegen oder Verändern von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggelände;

9.            Betreiben von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von schwimmenden Anlagen und das Errichten von Stegen;

12.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforsten, Anlegen von Baumschulen und Kleingärten oder wesentliches Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland;

16.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter der Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) § 4 Abs. 1 und 2 gilt in dem Naturschutzgebiet nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß im eingezäunten Bereich der Nachklärteiche die Ausübung jeglicher Angelnutzung untersagt ist und die sonstige Fischereinutzung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 (wobei die Errichtung von Weidezäunen zulässig bleibt), 19, 20 und 21;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe einer standortgerechten Mischwaldbestockung mit überwiegendem Laubholzanteil;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 (2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 15 und 16;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Die landwirtschaftlichen Erfordernisse des Aussiedlerbetriebes sollen besonders berücksichtigt werden, soweit sie dem Schutzzweck nicht widersprechen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können oder entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 27. Juli 1984

Dr. Müller