2.26.027 Walldorfer Wiesen

Verordnung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Walldorfer Wiesen" vom 31. März 1987.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Walldorf, Rhein-Neckar-Kreis werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Walldorfer Wiesen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 36,5 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt: im Norden von der Johann-Jakob-Astor-Straße, im Westen von den Wegen Flst. Nrn. 10429 (Gewann "Brühl"), 10578 (Gewann "Langenloch") und 10320 (Gewann "In der Pfann"), im Süden von den Wegen Flst. Nrn. 10311 (Gewann "In der Pfann") und 10310 (Gewann "Steinerne Mauer") und im Osten von den Wegen Flst.Nrn. 10602, 10647 (Gewann "Steinerne Mauer"), 10533 (Gewann "Wörth") und 10502 (Gewann "Mainzer Weg").

Das Schutzgebiet umfaßt somit nach dem Stand vom 26.03.1985 auf dem Gebiet der Stadt Walldorf, Gemarkung Walldorf, die Grundstücke Flst.Nrn. 10311-10313, 10316-10318, 10320, 10327 (teilweise), 10347 (teilweise), 10429, 10430-10457, 10457/1, 10458-10502, 10533-10573, 10573/1, 10573/2, 10574-10578, 10602-10643 und 10645-10647.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landesvermessungsamtes Baden-Württemberg im Maßstab 1 : 25.000 sowie in einer Karte des Landesvermessungsamtes Baden-Württemberg aus dem Jahre 1980 im Maßstab 1 :5.000 und zwei Detailkarten im Maßstab 1:1500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Walldorf in Walldorf und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung ausgedehnter Wiesenflächen als wertvoller Biotoptyp und Zeugnis einer kulturell und landbauhistorisch bedeutenden Bewirtschaftungsform sowie eines Landschaftstyps mit besonderem Erholungswert für die Allgemeinheit inmitten einer durch Siedlung, Industrie und intensiver Ackernutzung stark belasteten Umgebung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände;

15.        Umbruch von Grünland in Ackerland.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14 und 15;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden je nach Erfordernis durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

Befreiung vom Verbot nach § 4 Nr. 3 (Umbruchverbot) kann bei nachgewiesener betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit, insbesondere um eine Existenzbedrohung zu vermeiden, erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heidelberg, den 31. März 1987

Dr. Schütz