2.26.028 Hockenheimer Rheinbogen

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen" sowie über das Wildschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen I" vom 29. Januar 1990 (Ges. Bl. v. 20.04.1990, S. 111).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in er freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von §§ 20a, 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in §§ 2 bis 6 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Hockenheim sowie der Gemeinden Ketsch und Altlußheim, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Natur-, Landschafts- und Wildschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet besteht aus 30 Naturschutzgebieten (§ 3) und einem Landschaftsschutzgebiet (§ 4) und führt als Ganzes die Bezeichnung "Hockenheimer Rheinbogen". Das Wildschutzgebiet trägt die Bezeichnung "Hockenheimer Rheinbogen I". Es wird ergänzt durch die Verordnung der Forstdirektion Karlsruhe über das Wildschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen II".

§ 2 Schutzgegenstand allgemein

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat als Ganzes eine Größe von rund 2504 ha, wovon rund 656 ha auf die Naturschutzgebiete und rund 1847 ha auf das Landschaftsschutzgebiet entfallen. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen vom Rhein, im Norden von der Kreisstraße 4250 (früher Landesstraße 619), im Osten vom Kraichbach, vom Hochufer der früheren Rheinmäander (dem Hochgestade) und von der Bundesstraße 36, im Süden vom Hochgestade und der Bundesstraße 39 sowie dem Ortsrand von Altlußheim.

§ 4 Schutzgegenstand des Landschaftsschutzgebietes

Das Landschaftsschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen" hat eine Größe von rund 1847 ha. Es umfaßt die innerhalb der Abgrenzung gemäß § 2 gelegenen Flächen, soweit sie nicht nach § 3 Naturschutzgebiete sind.

§ 6 Grenz- und Verfahrensregelung

 (1) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in der Übersichtskarte I im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 39 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Das Wildschutzgebiet sowie das jagdliche Regelungsgebiet umfassen innerhalb der oben genannten Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes in der Übersichtskarte II die nicht schraffierten Flächen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg und bei der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim (Rathaus Hockenheim) auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (2) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den oben bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet (§§ 10 bis 13)

§ 10 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes (§ 4) ist:

1.            die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit des "Hockenheimer Rheinbogens";

2.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für die Naturschutzgebiete und ihre Tier- und Pflanzenwelt;

3.            die Erhaltung der zum Teil durch Gehölze gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Freiflächen der alten Rheinmäander;

4.            die Sicherung und Offenhaltung der für durchziehende und überwinternde Vogelarten erforderlichen Niederungsflächen als international bedeutende Rast- und Nahrungsräume;

5.            die Erhaltung der ausgedehnten offenen und landwirtschaftlich genutzten Niederungsflächen als Teil der Kulturlandschaft in der Rheinaue, als ökologischer Ausgleichsraum für die dicht besiedelte und intensiv genutzte Umgebung und als wichtiges Erholungsgebiet im Ballungsraum.

§ 11 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 12 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichten von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art; Beregnungsmaßnahmen bleiben zulässig;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

9.            Betreiben von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und das Errichten von Stegen;

12.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 11 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 13 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 11 und 12 gelten im Landschaftsschutzgebiet (§ 4) nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 Nr. 16;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 und 15;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei, unbeschadet der §§ 14 bis 16 (Wildschutzgebiet);

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Hochwasserdämme, Leitungen und Gewässer, mit der Maßgabe, daß Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 Nr. 16 nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt werden;

5.            für die Entnahme von Grundwasser und die Errichtung hierzu notwendiger baulicher Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, soweit dies erforderlich ist und unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in einem wasserrechtlichen Zulassungsverfahren, in dem auch über eventuelle Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden ist, genehmigt wird;

6.            für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Rhein einschließlich ihrer technischen Anlagen;

7.            für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 17 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, werden die Pflegepläne im Einvernehmen mit der Forstdirektion erstellt. Die Forstverwaltung bewirtschaftet die Waldgrundstücke auf Grund eines im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zu erstellenden Forsteinrichtungswerkes; soweit kein Forsteinrichtungswerk besteht, werden Einzelmaßnahmen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt.

§ 18 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in den Naturschutzgebieten eine der nach § 8 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet
a) entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 12 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in den Naturschutzgebieten, soweit die Gemeinschaftsjagdbezirke Ketsch, Altlußheim, Hockenheim und der Eigenjagdbezirk der Evangelischen Pflege Schönau betroffen sind, vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 in Verbindung mit § 9 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt oder gegen § 15 in Verbindung mit § 16 dieser Verordnung verstößt.

§ 20 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1990 in Kraft. Die Bewirtschaftungsregelungen nach §9 Ziffer 3f treten auf folgenden Flächen am 1. Januar 2000 in Kraft:

·               Naturschutzgebiet "Karl-Ludwig-See" auf den Grundstücken Flst. Nr. 2479 der Gemarkung Ketsch und Flst. Nrn. 6483 bis 6488 und 6487/1 der Gemarkung Hockenheim,

·               Naturschutzgebiet "Mathäuswiesen" auf den Grundstücken Flst. Nrn. 6732 und 6734 der Gemarkung Hockenheim,

·               Naturschutzgebiet "Bachwiesen und Leopoldswiesen" auf den Grundstücken Flst. Nrn. 6074 und 6098 der Gemarkung Hockenheim.

 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.            die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das Naturschutzgebiet "Torfloch und Mörsch" in der Gemarkung Hockenheim, Landkreis Mannheim, vom 19. April 1939 (Amtsblatt des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 19.Mai1939);

2.            die Nachtragsverordnung des Bezirksamts Mannheim zur Sicherung von Naturdenkmalen im Amtsbezirk Mannheim-Land vom 26. September 1938 (Hakenkreuzbanner Mannheim vom 5.Oktober 1938) - betreffend die Naturdenkmale "Schanzenbuckel" und "Feldgehölz";

3.            für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Bezirksamts Mannheim zum Schutze von Landschaftsbestandteilen im Amtsbezirk Mannheim vom 18.Oktober1938 (Hakenkreuzbanner Mannheim vom 23. Oktober 1938), zuletzt geändert durch Nachtragsverordnung des Landratsamts Mannheim vom 24. Januar 1957 (Amtsanzeiger für den Landkreis Mannheim Nr. 2/1957 - betreffend das Landschaftsschutzgebiet "Schanzenreste beim Bahnhof Talhaus";

4.            die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. August 1987 über das Wildschutzgebiet "Hockenheimer Rheinbogen" (GBl. S. 389).

Karlsruhe, den 29. Januar 1990

Dr. Miltner