2.26.029 Rohrwiesen und Gänswiesen

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rohrwiesen und Gänswiesen" vom 24. Oktober 1988 (Ges. Bl. vom 22.12.1988, S. 430).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Hemsbach und der Gemeinde Laudenbach, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt als Ganzes die Bezeichnung "Rohrwiesen und Gänswiesen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rohrwiesen und Gänswiesen" hat als Ganzes eine Größe von rund 21,3 ha. Es besteht aus dem Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet "Rohrwiesen und Gänswiesen" mit den in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichneten Flächen. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird nach dem Stand vom 24. Oktober 1984 im wesentlichen wie folgt begrenzt: Im Norden durch die nördliche Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 534 auf dem Gebiet der Gemeinde Laudenbach, im Osten durch die Bundesstraße 3, im Süden durch den Rohrwiesenweg (Flst. Nrn. 2203 und 4357) auf dem Gebiet der Stadt Hemsbach und im Westen durch den Weg Flst. Nrn. 533/1, 2463 und 3/1, ausgenommen bleiben die vom Bebauungsplan "Judenäcker" der Gemeinde Hemsbach vom 27. Juni 1975 (Kleintierzuchtgelände) erfaßten Grundstücke.

 (2) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 12 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 24.Oktober 1984 auf dem Gebiet der Stadt Hemsbach die Grundstücke Flst. Nrn. 4350 bis 4352, 4354 (teilweise), 4355, 4355/2, 4356, 4356/1 und /9 (teilweise) sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Laudenbach das Grundstück Flst. Nr. 2463 (teilweise).

(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 9 ha. Es umfaßt alle Flächen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes (Absatz 1), die nicht Teil des Naturschutzgebietes (Absatz 2) sind.

 (4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet (§§ 3 bis 5)

§ 3 Schutzzweck des Naturschutzgebietes

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung eines Teiles der prähistorischen Neckaraue,

2.            die Erhaltung des Feinreliefs feuchter Standorte, das durch nutzungsbedingte Veränderungen und trockene Standorte bereichert wurde,

3.            die Erhaltung und Förderung der typischen Vegetationsmosaike auf den unterschiedlichen Standorten,

4.            die Erhaltung der an sie angepaßten, z.T. in ihrem Bestand bedrohten Tierarten und Tiergemeinschaften,

5.            die Erhaltung der Funktion des Rückhaltebeckens mit Dauerstau für die Sicherung der das Gebiet aufsuchenden Amphibienpopulation.

§ 4 Verbote in dem Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören; Vögel zu beringen sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Feste zu feiern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten, sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        zu reiten;

15.        die Wasserflächen mit Booten aller Art, Flößen, Surfbrettern, Luftmatratzen oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren oder sonstige schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;

16.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

17.        eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung auszuüben;

18.        Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen.

§ 5 Zuverlässige Handlungen in dem Naturschutzgebiet

§ 4 gilt in dem Naturschutzgebiet nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) die Jagd auf Wasserwild nur im November ausgeübt wird,
b) die Jagd einschließlich Wildfütterung ansonsten nur randlich in einem 15 m breiten Streifen entlang der Westgrenze des Naturschutzgebietes sowie nördlich des Weges Grundstück Flst. Nr. 4354 erfolgt,
c) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur in der Zeit vom 1. September bis Ende Februar und nur in dem in Buchstabe b)  genannten Streifen landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden,
d) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden,
e) keine Gesellschaftsjagd durchgeführt wird.
Das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten bleibt hierüber unberührt, soweit es sich nicht auf Eier von Felderwild bezieht;

2.            für die ordnungsmäßige Bekämpfung von Bisam (Ondatra zibethica)  und Nutria (Myocastor coypos) in der Zeit vom 1. September bis Ende Februar;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß kein Angelsport stattfindet und fischereiliche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie die rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 9)

§ 6 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung eines Restes der einst typisch ausgebildeten Wiesen und Streuobstbestände in der ehemaligen Neckaraue,

2.            die Erhaltung des Gebietes als Klimaschutzzone,

3.            die Erhaltung und Förderung der Vielfalt und Eigenart der Tier- und Pflanzenwelt,

4.            die Erhaltung und Förderung des Gebietes in seiner Funktion als Verbindungsbereich für die Amphibienwanderungen,

5.            die Erhaltung und Förderung des Gebietes in seiner Funktion für die Erholung und Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.

§ 7 Verbote in dem Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung (Wiesen und Streuobstbestand)  geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt in dem Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

8.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

9.            Neuaufforstung, Umwandlung von Wiesen, Anlage von Kleingärten oder eine wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

10.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze;

11.        Beseitigung oder Änderung der Einrichtungen für die Amphibienwanderung.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen in dem Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 7 und 8 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 10;

4.            für Schutzzonen an Verkehrswegen, ausgenommen die Amphibienschutzzäune;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für den Ausbau der Querspange Laudenbach-Süd, soweit der Ausbau auf Grund des Verkehrsaufkommens unvermeidbar ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt wird.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in dem Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet
a) entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt,

wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 24. Oktober 1988

Dr. Miltner