Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Sandgrube am Grafenrain" vom 23. Dezember 1988 (Ges. Bl. v.
20.03.1989, S. 85).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S.
199) und von §22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG)
in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinden Mauer und Bammental, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Sandgrube am Grafenrain".
Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Sandgrube am
Grafenrain" hat als Ganzes eine Größe von rund 20 ha.
(1) Das
Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,5 ha. Es beinhaltet im wesentlichen
die ehemalige Sandgrube und umfaßt nach dem Stand vom 5. Juli 1988 auf dem
Gebiet der Gemeinde Mauer die Grundstücke Flst. Nrn. 726 (teilweise), 775
(teilw.), 776 (teilw.), 776/1, 789/1 (teilw.), 793 (teilw.), 795 bis 801
(jeweils teilweise), 802 bis 804, 804/1, 805, 806/1, 806/2, 807 bis 810, 811
bis 814 (jeweils teilweise), 815/3 (teilw.), 816 (teilw.), 817 (teilw.), 817/1,
817/2, 818, 819, 820, 821 (teilw.), 822 bis 825, 827/1, 828, 829 (teilw.), 830,
831, 831/1, 832, 833, 834, 836.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 14,5 ha. Es wird im wesentlichen
durch die B 45 im Westen, die Klinge im Norden, den vorgeschichtlichen
Neckarprallhang im Osten und die Wohnbebauung im Süden begrenzt. Es umfaßt nach
dem Stand vom 5. Juli 1988 auf dem Gebiet der Gemeinde Mauer die Grundstücke
Flst. Nrn. 726 (teilw.), 738 bis 747, 747/1, 748, 748/1, 749 bis 754, 755/1,
756 bis 760, 762/1, 762/2, 766, 767, 768/1, 768/2, 769 bis 771, 775 (teilw.),
789 (teilw.), 789/1 (teilw.), 794, 795 bis 801 (jeweils teilw.), 811 bis 814
(jeweils teilw.), 815/1, 815/2, 815/3 (teilw.), 816 (teilw.), 817 (teilw.), 821
(teilw.), 829 (teilw.), 839 bis 846, 846/1 bis 846/6, 847, 848, 848/1, 849
(teilw.), 850 (teilw.), 853 (teilw.), 857 (teilw.), 858 (teilw.), 1041/1,
1045/1, 1045/2, 1049, 1050, 1051 (teilw.), 1053, 1055 bis 1058, 1059/1, 1060
bis 1070.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Bammental umfaßt es nach dem
Stand vom 5. Juli 1988 die Grundstücke Flst. Nrn. 3547 (teilw.), 3549, 3551,
3551/1 (teilw.), 3551/2 bis 3551/5, 3551/6 (teilw.), 3551/7.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit
durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg auf die Dauer von drei
Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
(§§ 3 bis 5)
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist
1.
die Erhaltung der Sandgrube auf Grund ihres
hohen paläontologischen Wertes (Fundort des "Homo erectus
heidelbergensis"),
2.
die Erhaltung typischer Bodenprofile,
insbesondere an den Steilhängen mit den daran angepaßten Insekten und anderen
Tieren,
3.
die Erhaltung und Förderung der Pflanzen- und
Tiergesellschaften, denen in diesem Sekundärbiotop mit den unterschiedlichen
trockenen bis feuchten Standorten eine Lebensmöglichkeit geboten wird.
(1) In dem
Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung
oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen
Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen
können.
(2) Insbesondere
ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern mit der Maßgabe, daß die bestehende Freizeitnutzung aufgegeben wird;
10.
zu zelten, zu lagern, Veranstaltungen
durchzuführen, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu
grillen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die gekennzeichneten Wege zu verlassen;
14.
die gekennzeichneten Wege mit Fahrzeugen aller
Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;
15.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
16.
Hunde frei laufen zu lassen;
17.
zu reiten;
18.
Ball zu spielen.
§ 4 gilt in dem Naturschutzgebiet nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in
der Zeit vom 1. September bis 1. März landschaftsgerecht und unter
Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden;
b) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden;
c) keine Treibjagden stattfinden;
2.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, mit der Maßgabe,
daß die bestehende Freizeitnutzung aufgegeben wird;
3.
für die ordnungsgemäße Nutzung der bestehenden
Streuobstbestände;
4.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde
oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Landschaftsschutzgebiet
(§§ 6 bis 9)
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
1.
die Erhaltung des durch den vorgeschichtlichen
Verlauf des Neckars geprägten Landschaftscharakters,
2.
die Erhaltung und Entwicklung der ausgeprägten
Streuobstwiesen, Wiesen, Weiden und Gebüsche,
3.
die Erhaltung und Sicherung des ökologisch
notwendigen Puffer- und Ergänzungsraumes, insbesondere für die dort heimischen
Tiere.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
Dauergrünland in Acker umgewandelt,
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen der anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
13.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen des
vorgeschichtlichen Neckarprallhanges.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in
dem Landschaftsschutzgebiet nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Maßgabe,
daß Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen wird;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege
sowie der oberirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen Maßnahmen nach § 8
Abs. 2 Nr. 13;
4.
für die behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das
Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 handelt, wer
1.
in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22
Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung
Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem
besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
3.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig
im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser
Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 23. Dezember 1988
Dr. Miltner