2.26.036 Oftersheimer Dünen

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Oftersheimer Dünen" (Gemarkung Oftersheim, Rhein-Neckar-Kreis) vom 23. Dezember 1992 (GBl. v. 23.02.1993, S. 121).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Oftersheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oftersheimer Dünen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 173,1 ha. Es umfaßt im wesentlichen das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Oftersheimer Dünen" (s.u. § 13 Abs. 2), verkleinert um die von der B 291 abgeschnittenen Flächen sowie die randliche Bebauung, vergrößert um einige landwirtschaftliche Nutzflächen nördlich der Dünen.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in der Feldflur, in Sekundärbiotopen und in den für die Hardt typischen Kiefernwäldern für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt,

2.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet,

3.            von Vernetzungselementen zwischen den Teilen des Naturschutzgebietes und anderen naturnahen Lebensräumen.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            Dauergrünland und Dauerbrachen in Acker umgewandelt werden,

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.             Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von Ackerland zu verwenden;

12.        Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen;

13.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu zerstören oder zu ändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            land- und forstwirtschaftliche Nutzung, mit der Maßgabe, daß Dauergrünland und Dauerbrachen nicht in Acker umgewandelt werden,
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden,

2.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 (2) Die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen bleibt unberührt.

 (3) Die im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim vom 25.Februar 1983 dargestellte Trassenplanung der L 722 ist, falls sie weiterverfolgt wird, so zu führen, daß sie das Naturschutzgebiet nicht berührt. Die Trasse ist gegebenenfalls im Rahmen eines durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege abzuwägen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung des Landratsamtes Mannheim zum Schutze von Landschaftsteilen-Dünengebiet zwischen Oftersheim und Sandhausen auf Gemarkung Oftersheim (Amtsanzeiger für den Landkreis Mannheim Nr. 34/1952) vom 20.Oktober 1952 außer Kraft.

Karlsruhe, den 23. Dezember 1992

Dr. Miltner