Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Oftersheimer Dünen" (Gemarkung Oftersheim, Rhein-Neckar-Kreis) vom
23. Dezember 1992 (GBl. v. 23.02.1993, S. 121).
- A u s z u g -
Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des
Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S.
12), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemarkung Oftersheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oftersheimer
Dünen".
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 173,1 ha. Es umfaßt im wesentlichen
das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Oftersheimer Dünen" (s.u. §
13 Abs. 2), verkleinert um die von der B 291 abgeschnittenen Flächen sowie die
randliche Bebauung, vergrößert um einige landwirtschaftliche Nutzflächen
nördlich der Dünen.
(3) Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1
: 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener
grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1
: 5 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter
Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis auf die Dauer von zwei Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung und Förderung
1.
eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in
der Feldflur, in Sekundärbiotopen und in den für die Hardt typischen
Kiefernwäldern für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt,
2.
eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet,
3.
von Vernetzungselementen zwischen den Teilen des
Naturschutzgebietes und anderen naturnahen Lebensräumen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
Dauergrünland und Dauerbrachen in Acker
umgewandelt werden,
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel, einschließlich
Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;
4.
Steine,
Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder
einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu ändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
10.
Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu
betreiben;
11.
Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von
Ackerland zu verwenden;
12.
Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum-
und Schmuckreisigkulturen anzulegen;
13.
wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume,
Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu zerstören oder
zu ändern.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
(1) Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die
1.
land- und forstwirtschaftliche Nutzung, mit der
Maßgabe, daß Dauergrünland und Dauerbrachen nicht in Acker umgewandelt werden,
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend
stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung
zurückgeführt werden,
2.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
(2) Die
Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen
bleibt unberührt.
(3) Die im
Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim vom
25.Februar 1983 dargestellte Trassenplanung der L 722 ist, falls sie
weiterverfolgt wird, so zu führen, daß sie das Naturschutzgebiet nicht berührt.
Die Trasse ist gegebenenfalls im Rahmen eines durchzuführenden
Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege abzuwägen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
2.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Für den
Geltungsbereich dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung des Landratsamtes
Mannheim zum Schutze von Landschaftsteilen-Dünengebiet zwischen Oftersheim und
Sandhausen auf Gemarkung Oftersheim (Amtsanzeiger für den Landkreis Mannheim
Nr. 34/1952) vom 20.Oktober 1952 außer Kraft.
Karlsruhe, den 23. Dezember 1992
Dr. Miltner