2.26.037 Nußlocher Wiesen

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Nußlocher Wiesen" (Leimen, Nußloch, Walldorf und Wiesloch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 27. August1993 (GBl. vom 15.12.1993, S. 730).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung St. Ilgen der Großen Kreisstadt Leimen, der Gemeinde Nußloch, der Stadt Walldorf und der Großen Kreisstadt Wiesloch werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Nußlocher Wiesen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 70 ha. Die Ausdehnung des Landschaftsschutzgebietes beträgt rund 53 ha.

 (2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt umgrenzt:

im Westen durch die Bahnlinie Heidelberg-Karlsruhe; im Norden durch die Bebauung St. Ilgens und das Freizeitgebiet Nußloch; im Osten durch den Leimbach und im Süden durch das Sportgelände des MSC Wiesloch.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, bei der Stadt Wiesloch und der Stadt Leimen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Freihaltung eines landschaftstypischen Naherholungsgebietes in einem städtebaulichen Verdichtungsraum zur Minderung des Besucherdruckes auf das Naturschutzgebiet,

2.            die Erhaltung und Förderung von Obstbaumwiesen und ackerbaulich genutzten Flächen als Rückzugsgebiete und zusätzliche Nahrungsräume der Tierwelt des Naturschutzgebietes,

3.            die Minderung der Emissionswirkungen angrenzender Gewerbegebiete, Wohngebiete und Verkehrsflächen auf das Naturschutzgebiet.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            Grünland und Dauerbrachland umgebrochen,

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport, motorgetriebene Schlitten, Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben;

11.        Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        Landschaftselemente wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände sowie alte Bewässerungseinrichtungen (Gräben, Schleusen, Wehre) zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

14.        Grabeland und Anpflanzungen anzulegen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird (siehe § 6),
b) Grünland und Dauerbrachland nicht umgebrochen werden,
c) der Gehölzstreifen an der Bahnlinie Heidelberg-Karlsruhe nicht beseitigt wird,
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt, gestaltet oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden,

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, wobei der Gehölzstreifen an der Bahnlinie zu erhalten ist und die Unterhaltung der Hochwasserdämme und Gräben außerhalb der Brutzeit (1. März bis 31. Juli) erfolgt. Der linke Leimbachdamm, nördlich Flst. Nr. 8000, Gemarkung Nußloch, darf wie bisher unterhalten werden.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Sonderbaufläche

Auf der im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim vom 25.Februar 1983 ausgewiesenen Sonderbaufläche bleiben Maßnahmen zulässig, die der Errichtung einer Haftanstalt dienen.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 27. August 1993

Dr. Miltner