2.26.038 Gräbenwiesen, Spechbach, Weidichberg und Birkenwald

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Gräbenwiesen, Spechbach, Weidichberg und Birkenwald" (Gemeinde Mühlhausen, Rhein-Neckar-Kreis) vom 15. Dezember 1993 (GBl. v. 11.02.1994, S. 62).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Mühlhausen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gräbenwiesen, Spechbach, Weidichberg und Birkenwald".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 145 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 45 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 100 ha.

Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die an die Naturschutzgebietsteile angrenzenden Ackerflächen und Wälder sowie das Rückhaltebecken. Es wird begrenzt im Südwesten von der B 39 und im Südosten und Osten von der Gemarkungsgrenze Eichtersheim. Die Schutzgebietsgrenze verläßt diese auf den großen, freien Ackerflächen und quert sie bis zur Gemarkungsgrenze Tairnbach. Im Norden des gesamten Schutzgebietes verläuft seine Grenze auf dieser Gemarkungsgrenze. Im Westen grenzt das Landschaftsschutzgebiet an die Verbindungsstraße Mühlhausen-Tairnbach.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in drei Übersichtskarten im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet,

2.            wesentlicher Bestandteile eines Biotopverbundes mit dem Naturschutzgebiet wie Heckenzüge, Stufenraine und Grünland von Halbtrockenrasen bis zu Feuchtwiesen und Seggenbeständen,

3.            von Sekundärbiotopen, wobei insbesondere das Rückhaltebecken mit seinen wasserbaulichen Anlagen als Lebens- und Ergänzungsraum für die Tier- und Pflanzenwelt des Naturschutzgebietes dient.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport, motorgetriebene Schlitten oder Modellboote zu betreiben und Schlittschuh zu laufen;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenbehandlungsmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        wesentliche Landschaftselemente wie Böschungen, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen oder zu zerstören.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen nicht verändert wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) Landschaftselemente wie Böschungen, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände nicht beseitigt oder zerstört werden,
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt,

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft,

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, mit der Maßgabe, daß die Jagd auf Wasserwild unterbleibt,

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß diese nur zur notwendigen Hege beim Ablassen des Rückhaltebeckens vom Wasser aus durchgeführt wird. Vom Südufer aus bleibt das Angeln im Rahmen der Entscheidung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom 10. Mai 1989 zulässig.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 15. Dezember 1993

Dr. Miltner