2.26.039 Hirschacker und Dossenwald

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hirschacker und Dossenwald" (Stadt Mannheim und Stadt Schwetzingen, Rhein-Neckar-Kreis), vom 16. Dezember 1993 (GBl. v. 11.02.1994, S. 66).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim und der großen Kreisstadt Schwetzingen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hirschacker und Dossenwald".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 180 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 128 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 52 ha.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf der Gemarkung der Stadt Schwetzingen die südlich an das Naturschutzgebiet angrenzenden Wälder. Es wird im Süden durch die Bundesbahntrasse Mannheim‑Schwetzingen und im Osten durch die L 597 begrenzt, ausgenommen im Kasernenbereich, wo dieser die Grenze bildet.

 (4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 4 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener, grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, bei der Stadt Mannheim und bei der Stadt Schwetzingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in dem für die Niederterrasse der Rheinebene typischen Kiefernwald für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt,

2.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet,

3.            der Vielfalt und Eigenart des Waldes in einem Verdichtungsraum als Erholungsgebiet zur Entlastung des Besucherdruckes auf das Naturschutzgebiet.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf anderer Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Brachland umzubrechen;

12.        Neuaufforstungen vorzunehmen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

13.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen zu beseitigen oder zu ändern;

14.        Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft mit dem Ziel der Förderung standortgerechter Eichen-, Hainbuchen- und Kalksand-Kiefern-Wälder,

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd,

3.            Ausübung der militärischen Nutzung.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nrn. 13 und 14.

§ 10 Wasserschutz

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4, 7 und 8 gelten nicht für Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung nach der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Schutze des Grundwassers im Einzugsbereich der von den Energie- und Wasserwerken Rhein-Neckar-AG betriebenen Wassergewinnungsanlagen "Rheinau" auf Gemarkung Mannheim Nr. 51/77-40 vom 13. Oktober 1977 (GBl. S. 708) unmittelbar erforderlich sind. Die Einrichtung von Grundwasserbeobachtungsstellen und Brunnen erfolgt im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.

§ 11 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 12 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 14 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Unterer Dossenwald" vom 28.Oktober 1986 (Mannheimer Morgen vom 07.11.1986) außer Kraft.

Karlsruhe, den 16. Dezember 1993

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner