Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Dammstücker" (Gemeinde Nußloch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 23. Dezember
1993 (GBl. v.11.02.1994, S. 69).
- A u s z u g -
Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des
Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird
verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Nußloch werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Dammstücker".
(1) Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 34 ha. Davon entfallen auf das
Naturschutzgebiet rund 20 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 14 ha.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen die Ödländer der Deponie
"Unter dem Damm" und das Schützenhausgelände im Norden sowie
landwirtschaftliche Nutzflächen und den Reiterhof im Süden.
(3) Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1
: 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener
grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 :
2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet)
und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei
Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung und Förderung
1.
eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet,
2.
von Vernetzungselementen insbesondere von
Grünland zwischen den Teilen des Naturschutzgebietes.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört wird,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert wird,
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
10.
Motorsport zu betreiben;
11.
Neuaufforstungen, Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise
wesentlich zu ändern;
12.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
13.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb
von Ackerland zu verwenden;
14.
Landschaftselemente wie Bäume, Hecken,
Sträucher, Gebüsche, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände und Böschungen
zu beseitigen oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung,
mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen nicht verändert
wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) Landschaftselemente im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 14 nicht beseitigt oder
zerstört werden.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund
vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt.
2.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
(2) Unberührt
bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender
Einrichtungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 23. Dezember 1993
Regierungspräsidium Karlsruhe
Dr. Miltner