2.26.044 Altenbachtal und Galgenberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Altenbachtal und Galgenberg" (Stadt Rauenberg, Gemeinden Mühlhausen und Malsch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 21.12.1998.

- A u s z u g -

Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rauenberg, Gemarkungen Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg, der Gemeinde und Gemarkung Malsch und der Gemeinde Mühlhausen, Gemarkungen Mühlhausen und Rettigheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altenbachtal und Galgenberg".

§ 2  Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 160 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 116 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 44 ha. Im wesentlichen wird es wie folgt umgrenzt: Im Norden liegt es nahe der K 4169; im Süden stößt das Schutzgebiet an die L 546. Westlich bilden die trockenen Hänge des Galgenberges einschließlich des auf der Kuppe stockenden Gemeindewaldes die Grenze. Nordöstlich durchschneidet die Gemeindeverbindungsstraße Rauenberg-Mühlhausen das Schutzgebiet; südöstlich reicht es an die Bebauung von Mühlhausen und Rotenberg.

 (2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1: 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

1.             Die Gewährleistung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes;

2.             die Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;

3.             die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit;

4.             die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Vernetzung der isolierten Naturschutzgebietsteile

zu sichern.

§ 7  Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.             der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.             die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.             eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.             das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.             der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8  Erlaubnisvorbehalt

 (1 ) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder

dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.              bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern

4.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, - mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

9.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.         Pferch- und Koppelhaltung zu betreiben;

11.         Motorsport zu betreiben;

12.         Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.         neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

14.         wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beschädigen oder zu zerstören.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a)  die Bodengestalt nicht verändert wird;
b)  Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c)  wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
d)  eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
e) Pferch- und Koppelhaltung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig sind;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Zulässige Handlungen im Natur- und Landschaftsschutzgebiet

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4, 7 und 8 gelten nicht für den Bau der B 39 Ortsumgehung Mühlhausen einschließlich der Verbindungsrampe zur L 546 soweit er durch Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.             im Naturschutzgebiet nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.             im Landschaftsschutzgebiet nach §§ 7 und 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.             im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 21.Dez. 1998

Regierungspräsidium Karlsruhe

G. Hämmerle