2.26.046 Westlicher Kraichgau

Verordnung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet „Westlicher Kraichgau" vom 16.09.2002.

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Angelbachtal, Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Westlicher Kraichgau".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 930 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfasst die Wälder und Fluren zwischen Autobahn A 6 im Norden, Waldangelbachtal im Westen und Süden, Tairnbachtal im Südosten und Geländehöhen um Tairnbach bis zur Gemeindegrenze Tairnbachs im Osten.

Südöstlich Mühlhausen, jenseits des Waldangelbachtales liegt ein separater Teil des Landschaftsschutzgebietes, den die künftige Mühlhauser Umgehung B 39, die bestehende Bundesstraße B 39, das Bombachtal und das Waldgebiet Geheg einfassen.

Die Orte Dielheim, Rauenberg, Rotenberg, Mühlhausen, Tairnbach, die Siedlung Windhof, die Aussied lerhöfe im Massenbachtal, das Anwesen an der Kreisstraße K 4170 und das Sportgelände Dielheim mit angrenzender Wohnbebauung sind aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgeschlossen.

Folgende Gewanne und Waldflächen sind vollständig oder teilweise vom Schutzgebiet umfasst und nach Gemeinden und Ortsteilen aufgeführt:

Gemeinde Angelbachtal

- Gemarkung Eichtersheim

Bombach

Gemeinde Dielheim

- Gemarkung Dielheim

Ölköbel, Haselbach, Kandelgrund, Schwalbenflug, Mannaberg, Käsebrot, Neuweg, Paradies, Vorderer Streitgrund, Unterer Streitgrund, Rotenberger Buckel, Hinterer Melschbachbuckel, Speckbuckel, Besser, Vogelhaus, Gemeindewald Distrikt l Wallenberg, Siewald, Krixenberg, Neuer Berg, Alter Mannaberg, Mühlberg, Bildstöckel, Baufei, Am Rothenberger Weg rechts, Giebel, Vorderer Melschbachbuckel, Melschbach, Würmleinsbrunnen, Flosch, Saures Wäldle.

Gemeinde Mühlhausen

- Gemarkung Mühlhausen

Hasenfuß, Neufeld, Kirschbaumgrund, Bluthard, Dorbach, An der Dielheimer Straße, Kegler, Gutenberg, Obere Melschbach, Melschbachbuckel, Untere Massenbach, Hasenbart, Heiligenstein, Weise, Gumpen, Lange Massenbach, Lochbrunnen, Fraubrunnen, Schweinsäcker, Am vorderen Tairnbächle, Erlenwasen, Bombach, Kohlplatte, Am Tairnbächle, Haubach, Kälbeisberg, Kehrweg, Unterer Melschbach, An den drei Brücken, Bannholzwiesen, Pflüger, Bammerst, Massenbach, Dinkelgrund, Geiersberg, Am Rotenberger Kehrweg, Langer Grund, Bannholz, Hertich, Essig, Obere Massenbach, Am Kehrweg, Lichtengrund, Mühlberg, Grübenberg, Gänsäcker, Sechsmorgen, Hintere Haubach, Ofengrübe, Mühlstätt, Hundsrück, Haubachbuckel.

- Gemarkung Tairnbach

Tiefenbächle, Reut, Lorchenberg, Buchäcker, Im See, Neun Morgen, Straßenäcker, Oberer Katzenberg, Eichelberg, Auf dem Buckel, Galgenberg, Kratzenberg, Baierberg, Junge Wingert, Eichtersheimer Berg, Kühäcker, Preisgrund, Klumpen, Eschelbacherberg, Steinäcker rechts, Steinäcker links, Birkental, Öde Äcker, Gemeindewald Distrikt IX-Sternwald, Gemeindewald Distrikt l Buschwald, Rote Klinge, Enge Wiesen, Gemeindewald Distrikt VII Rote, Klinge.

Gemeinde Rauenberg

- Gemarkung Rauenberg

Stockswiesen, Herrenwäldlein, Rosenwingert, Freudenberg, Mannaberg, Baufel, Haselbach, Burggraben.

- Gemarkung Rotenberg

Paradies, Withau, Im Bausen, Schifferdecker, Dorbachwingert, Im Elzer, Bei der Schanz, Auf dem Berg, Linden, Hag, Im Anden, Kurze Dorbach, Im Pfaffenberg, Dorbach, Kastanienacker, Wildsklamm, In den langen Wingert, Im Mehl, Grüne Acker, Ober der Dorbach.

(3) Die Grenzen es Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in 9 Detailkarten im Maßstab 1:5000 jeweils mit durchgezogener, flächig schwarz punktierter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten sind beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und bei den Bürgermeisterämtern Angelbachtal, Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

die Erhaltung eines typischen Ausschnittes einer Kraichgaulandschaft, in seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit mit sanften Lößhügeln, einem ausgeprägten Talsystem, steilen Keuperhängen, zahlreichen geomorphologischen Geländekleinformen wie Hohlwege, Terrassen und Böschungen, einer vielfältigen Landnutzung mit Ackerbau, Grünlandwirtschaft, Weinbau, Obstbau und Wald sowie zahlreichen in die Flur eingestreuten Vorwäldern, Bäumen, Feldgehölzen, Feldhecken, Gebüschen, Gras-Krautsäume und Magerrasen,

die Erhaltung und Förderung der speziellen Lebensräume der heimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenwelt wie Hohlwege, Terrassen, Böschungen, Gräben, Fließgewässern, Dauerbrachen, Vorwälder, Feldgehölzen, Feldhecken, Gebüsche, Gras-Krautsäume, Magerrasen, Röhricht, naturnahen Waldgesellschaften und deren Vernetzung sowie der großflächigen Lebensräume der Acker- und Grünlandflur, der Rebgebiete und des Waldes,

die Erhaltung und Förderung des natürlichen Erholungswertes für die Allgemeinheit,

die Erhaltung und Förderung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit der Naturgüter insbesondere der natürlichen Ertragskraft der Böden, der klimatisch bevorzugten Weinbaulagen und der zum Teil gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.         der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.         die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.         eine im Sinne des § 3 geschützten Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Hohlwege, Terrassen, Böschungen, Vorwälder, Bäume, Feldgehölze, Feldhecken, Gebüsche, Gras-Krautsäume, Magerrasen, Röhricht, Wald und ähnliche Naturerscheinungen zu beseitigen oder auf andere Weise zu zerstören;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5. Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge u. ä.) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen anzulegen oder zu verändern;

6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- oder Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13. Motorsport zu betreiben;

14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände auf- bzw. abzustellen;

15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, einschließlich die des Gartenbaues, des Weinbaues sowie des Erwerbsobstbaues, die die sonstigen Anforderungen der Rechtsordnung bei der täglichen Wirtschaftsweise einhält und die Sicherung der nachhaltigen wirtschaftlichen Ertragskraft des Bodens, insbesondere durch Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, zum Ziel hat, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1.

2. ordnungsgemäße Forstwirtschaft.

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt.

Zulässig bleiben auch die Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach §5 Abs. 2 Nr. 1.

Die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung von Grundstücken wird weiterhin gewährleistet.

(3) Umsetzung des Flurbereinigungsgebietes Mühlhausen-Tairnbach.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden, sofern erforderlich, durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. Die §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Heidelberg, den 16.09.2002

Dr. Jürgen Schütz