Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »
Unteres Würmtal« (Stadt Pforzheim, Gemarkung Huchenfeld und Würm, Gemeinde
Neuhausen, Gemarkung Hamberg, Enzkreis) vom 17. August 1995 (GBl. v.
22.09.1995, S. 677).
- A u s z u g -
Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBI. S. 386) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung »Unteres Würmtal«.
(1)Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 161 ha. Davon entfallen auf das
Naturschutzgebiet rund 155 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 6 ha.
(2)Es umfaßt
entlang des Unterlaufes der Würm im wesentlichen folgende Gewanne
·
auf Pforzheimer Gemarkung ganz oder teilweise:
Kupferhammer, Seewiesen, Breiter Wasen, Kahlhardtwiese, Urseiwiese,
Talmatzenwiesen, Glashof, Hausannenwiesen, Im Brünnle, Bildstättwiesen,
Stegwiesen, Lansenbach, Schreinersreut, Kohleile, Im Reutle, Runsenau,
Kromauwiesen, Weiherwiese, Breitwiese, Mühlwiese, Langwiese, Waldwiese;
·
auf Neuhausener Gemarkung: Kindelswiesen,
Osterwiesen, Liebenecker Wiesen, Wehrwiesen und Hintere Simonswiesen;
·
sowie Teile der Hangwälder innerhalb folgender
Forstdistrikte:
Staatswald Distrikt 1 (Hagenschieß) des Staatl. Forstamtes Pforzheim, Distrikt
IV (Schönhälde) und V (Würmhalde) des Staatl. Forstamtes Huchenfeld sowie
Stadtwald Distrikt 11 (Kahlhardt), Distrikt 111 (Hagenschieß), Distrikt XVIII
(Gemeinschaftswald) , Distrikt XIX (Täuschenwald) , Distrikt XX (Bodenwald) .
(3)Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1
:25 000, drei Übersichtskarten im Maßstab 1 : 5 000 mit
durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner
Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 10 Detailkarten im Maßstab 1:
2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter
Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim und beim Bürgermeisteramt in Pforzheim
auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4)Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet
und seine Tierwelt, insbesondere durch Erhaltung der landschaftlichen und
ökologischen Einheit des Würmtales in seiner kulturhistorisch geprägten
Eigenart und Nutzung.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert;
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche und kulturhistorisch geprägte Eigenart der Landschaft auf andere
Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1)Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2)Der Erlaubnis
bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu
verändern; ausgenommen sind Einrichtungen der stillen Naherholung in den
Gewannen »Breiter Wasen« und »Stegwiesen«;
4.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu ändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
10.
Motorsport und motorgetriebene Flugmodelle zu
betreiben;
11.
Dauergrünland umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel zu verwenden;
13.
Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu
beseitigen, zu zerstören oder zu ändern.
(3)Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich
erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der
Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften
notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren
Naturschutzbehörde ergangen ist.
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten
nicht für
1.
holzverarbeitende, holzbearbeitende und
wasserkraftnutzende Betriebe, den Holzhandel und die Wohnnutzung mit der
Maßgabe, daß die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird;
2.
die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der
sonstigen rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt,
(1)Diese Verordnung
tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2)Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser
Verordnung außer Kraft:
·
die Verordnung des Bürgermeisteramtes Pforzheim
über das Landschaftschutzgebiet für den Stadtkreis Pforzheim vom 12. Dezember
1994;
·
die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis vom
15. September 1988 über das Landschaftsschutzgebiet »Neuhausen-Biet«;
·
die Verordnung des Regierungspräsidiums
Karlsruhe über das Naturschutzgebiet »Felsenmeer« vom 23. Januar 1978 (GBI. S.
135).
Karlsruhe, den 17. August 1995
Hämmerle