2.31.003 Unteres Würmtal

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet » Unteres Würmtal« (Stadt Pforzheim, Gemarkung Huchenfeld und Würm, Gemeinde Neuhausen, Gemarkung Hamberg, Enzkreis) vom 17. August 1995 (GBl. v. 22.09.1995, S. 677).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBI. S. 386) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Unteres Würmtal«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 161 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 155 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 6 ha.

 (2)Es umfaßt entlang des Unterlaufes der Würm im wesentlichen folgende Gewanne

·               auf Pforzheimer Gemarkung ganz oder teilweise: Kupferhammer, Seewiesen, Breiter Wasen, Kahlhardtwiese, Urseiwiese, Talmatzenwiesen, Glashof, Hausannenwiesen, Im Brünnle, Bildstättwiesen, Stegwiesen, Lansenbach, Schreinersreut, Kohleile, Im Reutle, Runsenau, Kromauwiesen, Weiherwiese, Breitwiese, Mühlwiese, Langwiese, Waldwiese;

·               auf Neuhausener Gemarkung: Kindelswiesen, Osterwiesen, Liebenecker Wiesen, Wehrwiesen und Hintere Simonswiesen;

·               sowie Teile der Hangwälder innerhalb folgender Forstdistrikte:
Staatswald Distrikt 1 (Hagenschieß) des Staatl. Forstamtes Pforzheim, Distrikt IV (Schönhälde)  und V (Würmhalde)  des Staatl. Forstamtes Huchenfeld sowie Stadtwald Distrikt 11 (Kahlhardt), Distrikt 111 (Hagenschieß), Distrikt XVIII (Gemeinschaftswald) , Distrikt XIX (Täuschenwald) , Distrikt XX (Bodenwald) .

 (3)Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25 000, drei Übersichtskarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Natur­schutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 10 Detailkarten im Maßstab 1: 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim und beim Bürgermeisteramt in Pforzheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und seine Tierwelt, insbesondere durch Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit des Würmtales in seiner kulturhistorisch geprägten Eigenart und Nutzung.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche und kulturhistorisch geprägte Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern; ausgenommen sind Einrichtungen der stillen Naherholung in den Gewannen »Breiter Wasen« und »Stegwiesen«;

4.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport und motorgetriebene Flugmodelle zu betreiben;

11.        Dauergrünland umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel zu verwenden;

13.        Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für

1.            holzverarbeitende, holzbearbeitende und wasserkraftnutzende Betriebe, den Holzhandel und die Wohnnutzung mit der Maßgabe, daß die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird;

2.            die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der sonstigen rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt,

§ 13 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2)Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft:

·               die Verordnung des Bürgermeisteramtes Pforzheim über das Landschaftschutzgebiet für den Stadtkreis Pforzheim vom 12. Dezember 1994;

·               die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis vom 15. September 1988 über das Landschaftsschutzgebiet »Neuhausen-Biet«;

·               die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet »Felsenmeer« vom 23. Januar 1978 (GBI. S. 135).

Karlsruhe, den 17. August 1995

Hämmerle