2.35.045 Gültlinger und Holzbronner Heiden

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Gültlinger und Holzbronner Heiden" (Wildberg und Calw, Landkreis Calw) vom 22. Januar 1991 (GBl. vom 27.03.1991, S. 158).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Calw und Wildberg, Landkreis Calw werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das (Natur)*Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Gültlinger und Holzbronner Heiden".

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* Anmerkung: LfU

 

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 050 ha.

Es umfaßt die Gewanne (ganz oder teilweise):

·               a) auf der Gemarkung Wildberg-Gültlingen
Funkental, Unter dem Totenweg, Oberholz, Belzäcker, Teich, Schmalwiesen, Rollerwiesen, Ried, Kalkofen, Gebersackhalde, Hutzenlenteich, Haselstall, Fuchtberg, Bernlauch, Arnfeld, Oberer Wüster Grund, Unterer Wüster Grund, Am Gechinger Weg, Kohlplatte, Calwer Straße, Vorderes Löchle, Hinteres Löchle, Obere Tanne, Lerchenberg, Fronholz, Pfannenstiel, Gissibel, Weiler, Heimen, Lerchenhäule, Blegel, Zargen, Hesenberg, Letten, Angel, Haibe, Hirnschale, Bernlauch, Feldle, Killberg, Forst, Vordere Halde, Hintere Halde, Unterer Haldenberg, Buchen, Unter dem Maustäle, Maustälesgraben, Ob dem Maustäle, Neue Wiesen, Spielgrube, Wolfental, Lange Acker, Grund, Brunnhalde, Gäumahden, Eichberg;

·               b) auf Gemarkung Calw-Holzbronn
Brotäcker, Buch, Schmidsfichten, Bildhaus, Oberer Baiersbach, Benzenlehle, Klingenwiesen, Maierwiesen, Mahdwiesen, Hubacker, Riemenwiesen, Oberhart, Unterhart, Hartäcker, Heidenstelzen, Stangenäcker, Erchingen, Halne, Mietwiesen, Maidelgrund, Grundwiesen, Krumme Zainen, Hinterer Pfaffenbühl, Brühl, Garweiden, Zaun, Tannwald, Zimmerplatz, Vogelherd, Oberholz, Becht, Hohegert, Hohenrain, Pfad, Kreuz, Hinterer Bühl, Finken, Funkental, Ob dem Totenweg, Totenweg.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschafts­schutzgebiete) sowie in elf Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, dunkelgrau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiete) und in fünf Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener hellgrau angeschummerter Linie (Landschaftsschutzgebiete) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Calw, der Stadt Calw und der Stadt Wildberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

-für das Landschaftsschutzgebiet

·               die Sicherung und Erhaltung eines ökologisch bedeutsamen, durch Streuobstbestände und andere Gehölze reich gegliederten Landschaftsraumes als notwendige Ergänzung und Vernetzung der einzelnen Naturschutzgebiete.

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen (zulässig sind einfache Weidezäune für landwirtschaftlich genutztes Grünland) ;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Ablagerungen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

8.             Anlegen von Modellfluggeländen;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigen von wesentlichen Landschaftsbestandteile wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen (abhängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);

14.        Anlegen von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und von Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

§ 7 gilt im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 14;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG (für die Naturschutzgebiete durch die höhere, für das Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde) oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

-wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 4 und 6 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und § 8 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

§ 13 Außerkrafttreten

Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz der Landschaftsteile Gebersack, Lerchenberg, Gründle, Bildstöckle und Großer Egart, Gemarkung Gültlingen vom 27. August 1965 (Calwer Tagblatt vom 16. Dezember 1965) außer Kraft.

Karlsruhe, den 22. Januar 1991

Dr. Miltner