2.35.046 Köllbachtal mit Seitentälern

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Köllbachtal mit Seitentälern" (Simmersfeld, Altensteig und Neuweiler, Landkreis Calw) vom 20. Dezember 1991 (GBl. vom 29.02.1992, S. 102).

- A u s z u g -

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege und Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Simmersfeld, Altensteig und Neuweiler, Landkreis Calw, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet führt die Bezeichnung "Köllbachtal mit Seitentälern".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 380 ha. Es umfaßt die Gewanne (ganz oder teilweise):

·               Gemeinde Altensteig
Baierbach, Baierberg, Baiermühle, Bruderrain, Bruderberg, Brudertäle, Eichwald, Eulenloch, Herrenberg, Köllbachtal, Kölmlinsberg, Neuenäcker, Reute, Schaubach, Schillberg, Schloßberg, Seehalde, Tannwald, Unterer Tann, Winterhalde;

·               Gemeinde Simmersfeld
Bärloch, Brunnenwiesen, Bürklestal, Eulenloch, Köllbachtal, Kölmlinsberg, Lipfelwald, Lochäcker, Schaubach, Winterhalde;

·               Gemeinde Neuweiler
Berg, Köllbachtal, Schillberg, Tal.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie und in 16 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

·               für das Landschaftsschutzgebiet die Erhaltung der begleitenden Hangwälder sowie der unbewaldeten Hänge und Täler als landschaftlich prägende und schützende Pufferbereiche für das Naturschutzgebiet.

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Ablagerungen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.              Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

8.             Anlegen von Modellfluggeländen;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigen von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen (abhängige Obstbäume können ohne Erlaubnis durch Hochstämme ersetzt werden);

14.        Anlegen von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und von Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;

15.        Umbruch von Dauergrünland.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

§ 7 gilt im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn. 13, 14 und 15 und die Anlage von Kleingärten;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der Grundstücke, Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Leitungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG (für die Naturschutzgebiete durch die höhere, für das Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde) oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

-wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 4 und 6 in Verbindung mit den §§ 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

§ 13 Außerkrafttreten

Außer Kraft treten die Verordnungen des Landratsamtes Calw

1.            zum Schutz von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen (Amtsblatt für den Kreis Calw vom 04.09.1953) hinsichtlich des Landschaftsteiles "Bernecker See mit Ufer",

2.            zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Calw vom 23.04.1957 ("Gesellschafter" vom 26.04.1957) hinsichtlich des Landschaftsteiles "Köllbachtal" und

3.            über den Landschaftsteil "Bruderbachtal" vom 26.04.1955 ("Gesellschafter" vom 07.05.1955), soweit sie sich auf den räumlichen Geltungsbereich der Natur- und Landschaftsschutzverordnung "Köllbachtal mit Seitentälern" bezieht.

Karlsruhe, den 20.12.1991

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner