2.35.049 Waldach- und Haiterbachtal

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Waldach- und Haiterbachtal" (Städte Nagold und Haiterbach, Landkreis Calw) vom 31. Dezember 1992 (GBl. vom 05.03.1993, S. 150).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Nagold und der Stadt Haiterbach (Gemarkungen Iselshausen, Unterschwandorf, Oberschwandorf und Beihingen) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Waldach- und Haiterbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 312 ha. Es umfaßt die folgenden Gewanne bzw. Teile von Gewannen:

·               Auchtertal, Berg, Bruck und Acker, Buch, Buttenmühle, Giesswiese, Hauswiesen, Heiligenäcker, Vorderer Alter Auchtert, Auchtert, Hinterer Auchtert, Hinterer Alter Auchtert, Hirtenwiesenhang, Holdersteig, Im Schafhofer Tal, Im Oberen Tal, Im Unteren Tal, Katzensteig-Acker, Killberg, Kohlhalde, Langer Rain, Lauteräcker, Lemberg, Morgenacker, Mühlgarten, Mühlwiese, Obere Buch, Obere und Untere Sommerhalde, Oberes und Unteres Tal, Ochsenweide, Osterholz, Raintal, Riedäcker, Rot, Rübenacker, Schafäcker, Sommerhalde, Stegwiesen, Stückeläcker, Unteres Buchschlägle, Unteres Tal, Unterer und Vorderer Achtert, Vorderes Brunnenschlägle, Waldachtal, Winterhalde.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 16 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Calw und der Stadt Nagold auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Offenhaltung des Waldach- und Haiterbachtales sowie die naturnahe Bewirtschaftung der Wälder als notwendige Ergänzung und als Puffer für das Naturschutzgebiet. Weiterhin sollen die zahlreichen Feuchtgebiete in der Talaue mit dem Naturschutzgebiet im Unterschwandorfer Tal verbunden werden, um einen Individuen- und Artenaustausch besonders seltener Arten wie dem Grünwidderchen und der Trollblume zu ermöglichen.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig gestört oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf anderer Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.             Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        Dauergrünland umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze sowie Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);

14.        Vorratspflanzungen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Erlaubnisvorbehalte des § 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird,
b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird,
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden),
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden,

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 (2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden im Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

·               2. im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

·               3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die Verordnung des Landratsamtes Calw über das Landschaftsschutzgebiet "Waldachtal" vom 26. April 1957 außer Kraft.

Karlsruhe, den 31. Dezember 1992

Dr. Miltner