2.35.051 Hörnle und Geißberg (2 Teilgebiete)

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hörnle und Geißberg" (Gemeinde Simmozheim, Landkreis Calw) vom 30. Dezember 1993 (GBl. vom 03.03.1994, S. 148).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Simmozheim, Landkreis Calw, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hörnle und Geißberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 152 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 68 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 84 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die folgenden Gewanne, bzw. Teile der Gewanne:

·               Eulhart, Hasenäcker, Hengstetter Weg, Klettenbronn, Löchle, Luckenrei, Mittelfeld, Mönchgraben, Münklinger Weg, Oberes Löchle, Obere Steige, Untere Steige, Waghart.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung eines Landschaftsausschnittes des Heckengäus als notwendige Ergänzung, Verbindungselement und Puffer für die beiden Naturschutzgebietsflächen und das angrenzende Naturschutzgebiet "Simmozheimer Wald".

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern, insbesondere neu aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

9.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden).

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung,

2.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt,

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen. Schlußvorschriften

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

·               2.im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

·               3.im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz der Landschaftsteile Hörnle, Geißberg und Schliffstein vom 27. August 1965 (Calwer Tageblatt Nr. 211 vom 13. September 1965) außer Kraft.

Karlsruhe, den 30. Dezember 1993

Dr. Miltner