2.36.002 Arnbachursprung zwischen Schwarzwald und Pfinzgau

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Arnbachursprung zwischen Schwarzwald und Pfinzgau" vom 12. 08. 1982.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neuenbürg, Gemarkung Arnbach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Arnbachursprung zwischen Schwarzwald und Pfinzgau".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 136 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 20. Juli 1981 auf dem Gebiet der Stadt Neuenbürg, Gemarkung Arnbach, die folgenden Gewanne*) und Waldgebiete*):

_________________________________________________________________

*) die Gewanne und Waldgebiete werden der Numerierung der Detailkarten
von 1-7 folgend von Westen nach Osten und Norden nach Süden notiert.

 

·               a) Gewanne:
Bahnholz, Striet, Baueräcker im Täle, Rospenäcker (teilweise -teilw.-), Obe, Höl, Bergäcker; Pforzheimer Weg (teilw.); hinteres Feld (teilw.); Laier (teilw.), Hasenäcker (teilw.);

·               b) Waldgebiete:
Klinge, (Flurstück -Flst.- Nr. 1107/1, Nr. 576/2 mit Vicinal Weg -Vic.W.- Nr. 10/2, Vic.W. Nr. 11/1 (teilw.) und Vic.W. Nr. 11/2, Feldweg -FW- Nr. 3 1/2, FW Nr. 12, FW Nr. 13, FW Nr. 14, FW Nr. 34 1/2, Hasenbuckel (Flst.Nr. 1108 mit FW Nr. 15) und Flst.Nr. 52008 (teilw.) - Friedhofsweg - Hässel (teilw.), (Flst.Nr. 1110 teilw.), Laierbusch (Flst.Nr. 1109).

Das Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet eingezogene Grenzgrundstücke und außerhalb des Schutzgebiets liegende Straßen und Wege sowie Gemeindegrenzen begrenzt:

Teil A (123 ha) - westlicher oder großer Teil -:

·               Gemeindegrenze zu Birkenfeld, Gemarkung Gräfenhausen von Flst.Nr. 840 nach Westen bis Flst.Nr. 775/1;

·               Gemeindegrenze zu Straubenhardt, Gemarkung Ottenhausen, von Flst.Nr. 775/1 nach Westen bis Flst.Nr. 666/2, von dort nach Süden bis Vic.W. Nr. 1 (innerhalb des Schutzgebiets gelegen), Vic.W. Nr. 1 nach Osten bis Vic.W. Nr. 11/1 (ebenfalls innerhalb des Schutzgebiets gelegen);

·               Vic.W. Nr. 11/1 nach Süden bis zum Grenzstein Nr. 40, von dort bis zur Gemarkungsgrenze zwischen Ottenhausen und Schwann;

·               Gemeindegrenze zu Straubenhardt, Gemarkung Schwann, von der Gemarkungsgrenze zwischen Ottenhausen und Schwann nach Süden bis zur Hauptstraße Nr. 1 (Landesstraße -L 338);

·               L 338 nach Osten bis zum FW Nr. 20;

·               FW Nr. 20 nach Norden bis zum Grenzstein Nr. 18;

·               Von Grenzstein Nr. 18 in ständig wechselndem Verlauf nach Westen entlang den Waldgrundstücken Flst.Nr. 110 -über Flst.Nr. 52008- entlang Flst.Nr. 1108 bis in Höhe des Grundstücks Flst.Nr. 439;

·               entlang den Grundstücken -nach Überquerung des FW Nr. 11/1- Flst. Nrn. 439, 443, 449, 460, 470-472, 489-486, 484, 483/2, 483/1, 501, über Flst.Nrn. 501-504, entlang Flst.Nrn. 506/2, 511, 520-522, 523/1, -über FW Nr. 5- entlang FW Nr. 39 und FW Nr. 38 bis Waldgrundstück Nr. 576/2 einschließlich -über FW Nr. 11/1- entlang FW Nr. 11/1 bis Vic.W. Nr. 11/1,

·               nach Überquerung des Vic.W. 11/1 diesem nach Norden folgend entlang den Grundstücken Flst.Nrn. 583, 582, 587/1 -über FW Nr. 11/1- entlang des Waldgrundstücks Nr. 1107/1 bis in Höhe von Grundstück Flst. Nr. 594/1,

·               entlang der Grundstücke Flst.Nrn. 594/1, 593-589, 607, 615-618, 619/1, 619/2, 620-622, 623/1, 647 -nach Überquerung von Flst.Nrn. 646, 643, 644/2 und FW Nr. 29- entlang Flst.Nrn. 652, 653/1-3,

·               nach Überquerung von Vic.W. Nr. 1 nach Osten entlang von Vic.W. Nr. 1 (Ottenhäuser Straße)  bis Flst.Nr. 792,

·               von Flst.Nr. 792 nach Norden entlang Flst.Nr. 824 -über Flst.Nrn. 831 und 832- entlang Flst.Nr. 840 bis zur Gemeindegrenze zu Birkenfeld, Gemarkung Gräfenhausen.

Teil B(13 ha) - östlicher oder kleiner Teil -:

·               Vom Grundstück Flst.Nr. 904 entlang der Gemeindegrenze zu Birkenfeld, Gemarkung Gräfenhausen, nach Südosten bis Vic.W. Nr. 6/1 (Kreisstraße -K- 4542); von dort entlang der K 4542 nach Nordwesten bis Grundstück Flst.Nr. 999/1; von Grundstück Flst.Nr. 999/1 nach Nordosten entlang der Grundstücke Flst.Nrn. 1001-1005 -über 989/2, 988 und 1010- entlang Flst.Nrn. 1008, 1009, 1012-1017- über FW Nr. 35;

·               entlang FW Nr. 35 nach Nordwesten -über FW Nr. 36- entlang Flst.Nr. 955 -über FW Nr. 30- entlang Flst.Nr. 911;

·               von Flst.Nr. 911 nach Nordosten entlang Flst.Nrn. 911, 910, 908, 907, 905 und 904 bis zur Gemeindegrenze zu Birkenfeld, Gemarkung Gräfenhausen.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in sieben Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Enzkreis in 7530 Pforzheim verwahrt.

Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der charakteristischen naturnahen Kulturlandschaft zwischen dem Waldgebiet der nördlichen Schwarzwaldrandplatten und der offenen Landschaft des Muschelkalks im Pfinzgau um die Ortslage von Arnbach im Talkessel unterhalb der Arnbachquelle aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Erholungsvorsorge mit den Teilgebieten:

·               dem Waldgebiet auf den Höhen im Süden;

·               den von Streuobst und Wiesen geprägten Hängen um die Ortsbebauung von Arnbach und

·               der Bachaue nördlich des Ortsetters.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.              Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.              Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Beeinträchtigung der ökologischen Funktionen insbesondere der von der Aue und den Streuobstwiesen geprägten offenen Flur- und Talhängen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Versorgungsanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.             für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.             für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen ergehen auf Einzelanordnungen der unteren Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. September 1982 in Kraft.

Pforzheim, den 12. August 1982

Dr. Reichert, Landrat