2.36.003 Straubenhardter Schwarzwaldrandhöhe

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Straubenhardter Schwarzwaldrandhöhe" vom 12. August 1982.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt, Gemarkungen Conweiler und Schwann, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Straubenhardter Schwarzwaldrandhöhe".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 325 ha.

 (2) Das Gebiet umfaßt nach dem Stand vom 10. Juli 1981 folgende Gewanne und Walddistrikte:

·               a) Gewanne: Dorben (teilweise -t-), Strüte (t), Etzäcker, Heidenäcker (t), Lange Äcker (t), Herdeichen (t), Kalkstatt (t), Mähfeld (t), Maifeld (t), untere Axtbach, obere Axtbach, Haushalter, Herzogswiesen, Schlucht;

·               b) Walddistrikte: Hell, Blumenstiel (t), Grund (t), Heubuckel (t), Axtberg (t), Schelmenbusch, Lagerwald, Brenntenwald, Rufenloch (t), Eichwald, Grubenwald.

 (2) Das Schutzgebiet wird durch folgende außerhalb liegende Straßen, Wege und Grundstücke begrenzt:

- Schwann -

·               nach der Überquerung des Flurstücks (Flst. Nr. 1042/1 (Kalkstatt) vom Stein Nr. 95 über die Gemarkungsgrenze zwischen Conweiler und Schwann zum Stein Nr. 10 verläuft die Schutzgebietsgrenze nach Osten entlang:

·               Feldweg (FW) 49, H. Str. 2 (Dobler Straße) ,

·               über die Grundstücke Flst.Nrn. 1205, 1206, 1207, 1208, 1209, 1210, 1211, 1212, 1213, 1214, 1215, 1216, 1217, 1219, 1221, 1222, 1223, 1224 - entlang der Grenze eines Baugebiets -,

·               danach entlang FW Nr. 44 (Eichwaldstraße) , FW Nr. 43, FW Nr. 39 (Jägerweg) , FW Nr 13, FW Nr. 12, FW Nr. 3, FW Nr. 4, FW Nr. 19, Vicinal Weg (Vic.W.) 8.

- Conweiler -

·               FW Nr. 23, Verbindungsweg von FW Nr. 23 bis FW Nr. 29, Verbindungsweg von VW Nr. 29 bis zur H.Str. 1/1 (Mönchsstraße) , H.Str. 1/1, südlicher Weg parallel zum Axtbachtal von H.Str. Nr. 1/1 bis FW Nr. 7, Wegeverbindung entlang des Axtbachtales von FW Nr. 7 bis FW Nr. 10, Verbindungsweg in den Feldrennacher Wald von FW Nr. 10 über FW Nr. 245/2 bis zum Vic.W. Nr. 12, Vic.W. Nr. 12 und Nr. 7 bis zur Kreuzung mit FW Nr. 5 und Vic.W. Nr. 4 (Hasenstockweg) , FW Nr. 5 bis Flst.Nr. 449/1, Flst.Nr. 449/1, FW Nr. 6, FW Nr. 2/2, FW Nr. 44, FW Nr. 69 FW Nr. 80, Vic.W. Nr. 6, Flst. Nr. 891, FW Nr. 84, Flst.Nr. 890, nach Überquerung von FW Nr. 25 (Schwarzwaldstraße)  Flst.Nr. 887, FW Nr. 87 (An der Mauer) bis Stein 95 am Flst.Nr. 888 (Kalkstatt).

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in acht Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Enzkreis in 7530 Pforzheim verwahrt.

Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung eines reizvollen Landschaftsteiles im Grenzbereich der nördlichen Schwarzwaldrandplatten aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Erholungsvorsorge mit folgenden Teilgebieten:

·               dem von Streuobst und Wiesen geprägten Hang oberhalb der Ortsetter von Conweiler und Schwann mit weitreichender Aussicht;

·               den Feuchtwiesen auf der Hochfläche in den Gewannen "Grund" und "Herzogswiesen" als Lebensraum einer artenreichen Fauna und standortgemäßen Flora, darunter besonders geschützte Arten;

·               dem für die kleinen Wiesentäler des Nordschwarzwaldes typischen Axtbachtal mit seinen hangbegleitenden Wäldern.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Beseitigung der Streuobstbestände und Umbrechen der Wiesen;

17.        Änderung des Wasserhaushalts in den Gewannen "Grund" und "Herzogswiesen".

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke mit der Maßgabe, daß die Grundstücke im Axtbachtal und in den Gewannen "Grund" und "Herzogswiesen" als Dauergrünland genutzt werden und Entwässerungsmaßnahmen in den Gewannen "Grund" und "Herzogswiesen" nur nach einem von den Naturschutzbehörden festgestellten Pflegeplan vorgenommen werden dürfen;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden nach einem Pflegeplan oder aufgrund von Einzelanordnungen durchgeführt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. September 1982 in Kraft.

Pforzheim, den 12. August 1982

Dr. Reichert, Landrat

Änderung:

Durch VO vom 21.12.1995 (NSG 2.195 " Eyach-, Enz- und Rotenbachtal mit Herzogswiesen") Fläche um 15 ha verkleinert.