Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim (Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts vom 9. März 1942).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) wird folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte bei der höheren Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit grüner Farbe eingetragenen und in einem besonderen Verzeichnis unter Nr. 69 aufgeführten Landschaftsteile entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(1) Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch farbige Umrahmung kenntlich gemachten Gebiete Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.
(2) Unter das Verbot fallen insbesondere:
· a) die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
· b) das Lagern und Zelten an anderen als hierfür vorgesehenen Plätzen;
· c) das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;
· d) das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;
· e) der Bau von Drahtleitungen;
· f) die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;
· g) die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche;
· h) die Durchführung von Rodungen und Kahlschlägen.
(3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen. Wieweit den Belangen der Wasserwirtschaft und Landeskultur erforderlichenfalls Rechnung zu tragen sein wird, bleibt besonderer Regelung im Benehmen mit der zuständigen Behörde vorbehalten.
Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.
Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts in Kraft.
Karlsruhe, den 11. Februar 1942
Der Badische Minister des Kultus und Unterrichts
als höhere Naturschutzbehörde
VO vom 18. Juli 1974 - siehe unter Nr. 2.11.30.
Durch VO vom 12.03.1987 (LSG 2.36.037 "Remchingen - Mittleres Pfinztal") Fläche um 242 ha verringert.
Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über die teilweise Aufhebung der "Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942" auf dem Gebiet der Gemeinde Niefern‑Öschelbronn, Enzkreis vom 24. August 1992.
Aufgrund der §§ 22, 59 Abs. 6 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechtes vom 06.06.1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:
1. Die "Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt‑ und Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942" wird für folgende Bereiche aufgehoben:
Gemeinde Niefern-Öschelbronn: Grundstücke Flst. Nrn. 8229, 8229/1, 8230, 8231, 8232, 8233, 8234, 8235, 8242, 8243 (Teil, Pforzheimer Str.).
2. Die Grenzen der Flächen, welche aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung herausgenommen werden, sind in einer Karte des Landratsamtes Enzkreis im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen; die neue Grenze ist in der genannten Karte mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.
3. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Enzkreis in 7530 Pforzheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Pforzheim, den 24. August 1992
Landratsamt Enzkreis
- Naturschutzbehörde -
Dr. Reichert, Landrat
-Auszug-
VERORDNUNG des Landratsamtes Enzkreis v. 22.07.2004 für
das LSG 2.36.048:
§ 1
Aufhebung der „Verordnung zum
Schutze von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und
Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942“
Die „Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen entlang der
Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim vom 11.02.1942“ wird für die
Gemarkungen „Niefern“ und „Öschelbronn“ vollständig aufgehoben (Karte Nrn. 3
und 4)
Pforzheim, den 22.07.2004
Röckinger, Landrat