2.36.020 Mittelberg (Grenzbachtal)

Verordnung des Landratsamtes Leonberg zum Schutze von Landschaftsteilen auf Gemarkung Mönsheim vom 20. November 1967.

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl.S. 821) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl.I. S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde vom 8. August 1967 folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Mittelberg" im Gemeindegebiet Mönsheim wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt die Gewanne "Wart", "Mühlpfad", "Mittelberg", "Reutberg", "Unter dem Reutgraben", "Unterm langen Graben" und "Unterm Rothweg".

Das Landschaftsschutzgebiet wird begrenzt:

·               Im Norden durch die nördl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 1176, 1177 und durch die nördl. und südl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 1178, im Anschluß daran durch den FW.Nr. 2 in östl. Richtung bis zur Parz.Nr. 1140, dann durch die westl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 1140, im Anschluß daran durch den FW.Nr. 5 bis zu dessen Ende, durch die nördl. Grundstücksgrenzen der Parz.Nrn. 1061, 1060, 1059, 1058, 1057, 1056, 1055, 1054, 1053, 1052, 1051/2, 1051/1, 1050 und 986.

·               Im Osten durch die Gemarkungsgrenze.

·               Im Süden durch den Vic.Weg Nr. 2.

·               Im Westen durch die westl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 371/2, im Anschluß daran durch die südl. und westl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 518, danach über dem Grenzbach durch den anschließenden Teil der westl. Grundstücksgrenze und durch den Teil der nördl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 816 bis zur Parz.Nr. 846, durch die westl. Grundstücksgrenze der Parz.Nrn. 846, 848, 849, 815, 1334/2, 1222/3, im Anschluß daran durch den FW.Nr. 4 bis zum Schnittpunkt mit der östl. Grundstücksgrenze von Parz.Nr. 1478, durch die südl. Grundstücksgrenze der Parz.Nrn. 1478, 1479, 1480, durch die südl., westl. und nördl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 1481, durch die nördl. Grundstücksgrenze der Parz. Nrn. 1481, 1480, 1479, 1478, 1477, 1476, 1475/2, danach durch die westl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 1222/1, im Anschluß daran durch den FW.Nr. 3 und durch die westl. Grundstücksgrenze der Parz.Nr. 1176.

 (3) Die geschützten Landschaftsteile sind außerdem in grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium eingetragen. Eine Ausfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Leonberg und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Leonberg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer im geschützten Gebiet

·               a) bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 6. April 1964 (GBl.S. 151) errichtet oder ändert, auch soweit hierfür eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige nicht erforderlich ist,

·               b) Einfriedigungen errichtet, vornimmt oder ändert, auch soweit diese keine baulichen Anlagen sind,

·               c) Drahtleitungen verlegt oder ändert,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abbaut oder die bisherige Geländeform ändert,

·               e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anlegt,

·               f) Abfälle, Müll, Erdaushub oder Schutt ablagert oder Erdauffüllungen vornimmt,

·               g) Plakate, Spruchbänder, Inschriften, Schilder und dergl. errichtet oder anbringt, auf die § 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) keine Anwendung findet, soweit sie nicht ausschließlich der amtlichen Wegbeschilderung oder der Kennzeichnung von Wanderwegen dienen,

·               h) Gewässer, Tümpel, Teiche, Gräben und Kanäle anlegt, erneuert oder ändert,

·               i) auf anderen als den zugelassenen Plätzen lagert, zeltet oder Wohnwagen aufstellt.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Folgende Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt, in dessen Bezirk sie vorgenommen werden sollen, schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat:

·               a) die Umwandlung von (Obst-) Wiesen und Ackerland in Wald oder in Intensivkulturen, mit denen bauliche Anlagen, Einfriedigungen oder Drahtanlagen verbunden sind;

·               b) die Umwandlung von Wald in landwirtschaftlich genutztes Gelände.

Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Abs. 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Wiese, als Weinberg oder als Wald.

(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf bauliche Anlagen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Leonberg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Leonberg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ramsauer, Landrat