2.36.031 Reutsee

Verordnung zum Schutz des Reutsees (Amtlicher Aushang vom 15. bis 25. Mai 1964).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl.I. S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1.12.1936 (RGBl.I. S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird verordnet:

§ 1

 (1) Der in der Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg mit grüner Farbe eingetragene Landschaftsteil Reutsee (der See mit nächster Umgebung bis zu den Feldwegen Nr. 14, 15 und 59, südöstlich und nordwestlich je bis zu einer im Abstand von 20 m von der Seeparzelle gezogenen Linie, die die kürzeste Verbindung zwischen den Feldwegen Nr. 14 und 15 bzw. Nr. 15 und 59 herstellt) im Gemeindegebiet Zaisersweiher (Landkreis Vaihingen) wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Vaihingen und beim Bürgermeisteramt Zaisersweiher.

 (3) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Vaihingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen oder nur zu vorübergehenden Zwecken erstellt werden,

·               b)  Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

·               c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

·               e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze, Badeplätze, Sportplätze, Aussichts- und Ruheplätze anzulegen oder auf anderen als den zugelassenen Plätzen zu lagern und zu zelten,

·               f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

·               g) den See, Gräben oder Kanäle anzulegen, zu verändern oder zu beseitigen,

·               h) Übergänge und Stege zu errichten, zu verändern oder zu beseitigen,

·               i) Plakate, Spruchbänder, Schilder und dergleichen anzubringen, soweit sie nicht ausschließlich der amtlichen Wegbeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder von Waldorten dienen,

·               k) Uferpflanzen oder -gehölz zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt Vaihingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Vaihingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt Vaihingen ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 3 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen. Für Bauwerke, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, aber der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen, gilt Abs. 2 entsprechend.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Vaihingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Vaihingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Vaihingen a.d. Enz, den 14. Mai 1964

gez. Dr. Kuhnle, Landrat