2.36.032 Kämpfelbach - Gengenbachtal I

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kämpfelbach-Gengenbachtal I" in der Gemeinde Königsbach-Stein, Gemarkung Königsbach, Enzkreis vom 6. September 1979 (GBl. 1979, S. 526).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl.I. S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) sowie des § 67 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird - mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde - folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemeinde Königsbach-Stein auf Gemarkung Königsbach, Enzkreis, werden dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Kämpfelbach-Gengenbachtal I" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 595 ha hat, gehören Landschaftsteile, die nördlich und südlich des Ortsetters des Ortsteiles Königsbach liegen.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen

·               a) auf dem nördlichen Gemarkungsteil:
den Gemeindewald Distr.III Galgenbusch, die Gewanne Mittelbusch, Hauäcker, den Gemeindewald Distr.II Einberg, die Gewanne Kappenwäldele, Abraham, Stolzenacker, Kappenhälde, Eichhälde, Eichhäldenrain, den östlich des Feldweges gelegenen Teil des Traishofes, die Gewanne Ober Trais, Jöhlinger Staig, Hübele, Höhlgäßle, Langwiesäcker, Maßholder, Frohntalteich, den St. Andre'schen Wald Distr. Frohntalwäldle, den Gemeindewald Distr.I Großer Wald, den St. Andre'schen Wald Distr. In den Junkerforlen, den auf Gemarkung Königsbach gelegenen Teil des Johannestaler Hofes, den Gemeindewald Distr.VII Steinerhölzle,

·               b) auf dem südlichen Gemarkungsteil:
den Gemeindewald Distr.IV Steidig, die Gewanne Kuttenäcker (westlicher Teil), Unteres Bildstöckle, Winkel, Hinterm Schloß, Schildwach, Am Heustett, Auf dem Heustett, Vorderer Heustett, Vorderes Bildstöckle, Ober dem Bahnhäusle, Ober dem Heckwiesenweg, die Gewanne Hinterer Heustett und Hinter dem Heustett, soweit sie nicht bereits als Gartenhausgebiete ausgewiesen sind, das Gewann Hundsloch (nördlicher Teil).

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50000 und in sieben Flurkarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Sie verlaufen entlang der in den Flurkarten verzeichneten Gemarkungs- und Grundstücksgrenzen sowie entlang Straßen, Wegen und Gewässern; soweit die Grenzen über Grundstücke verlaufen, bilden sie eine gerade Linie zwischen den Grenzsteinen.

 (4) Die Karten werden beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim aufbewahrt. Mehrfertigungen befinden sich beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Königsbach-Stein. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Enzkreis).

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen und anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet.

8.            Außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.            Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;

10.      Schaffung, Beseitigung und Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

11.      Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7. Juni 1972 (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;

12.      Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

13.      Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.      Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.      Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

16.      Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. Will die zuständige untere Naturschutzbehörde (Landratsamt Enzkreis) entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs.1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs.2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.           durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.           die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.           das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegend Gründe des Wohles der Allgemeinheit vorliegen, kann die zuständige untere Naturschutzbehörde (Landratsamt Enzkreis) mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs.3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Enzkreis) ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.           entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Enzkreis) vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs.2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S.53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 24. März 1976 in Kraft.

Pforzheim, den 6. September 1979

Dr. Reichert