2.36.034 Eisinger Gäulandschaft

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet "Eisinger Gäulandschaft" vom 01. März 1985.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Eisingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Eisinger Gäulandschaft".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 354,32 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die folgenden Gewanne und Walddistrikte:

Auf den Detailkarten Nrn. 1 bis 6:

-Detailkarte Nr. 1

·               Gewanne: Klimmichwiesen, Untere Herrschaftswiesen, Unter der Brücke, Köhl, Schelmenwäldle;

·               Waldteile:Gemeindewald Distrikt I Hauptwald;

-Detailkarte Nr. 2

·               Gewanne: Herzenrain, Neuwiesen, Karstenrain, Riedwiesen, Brünnleswiesen (teilweise) , Bruchäcker, Stelzen, Gengenbach;

·               Waldteile:Gemeindewald Distrikt I Hauptwald (teilweise) ;

-Detailkarte Nr. 3

·               Gewanne: Hinterm Breitlaub, Stumpenäcker, Näheres Diemenwäldle, Hohstraße, Salmannsgrund, Äußeres Diemenwäldle, Salmannsrain, Näherer Diemengrund, Ebene, Steinbuckel, Käsbrunnen, Ob dem Käsbrunnen, Heidenkeller, Im Gründle, Fünfzehn Morgen (teilweise) ;

-Detailkarte Nr. 4

·               Gewanne: Äußerer Diemengrund, Strieth, Fünfzehn Morgen (teilweise) , Huchenfelder Rain, Blettschenäcker, Beim Brunnen, Im Mahler, Huchenfelder Teich (teilweise) ;

-Detailkarte Nr. 5

·               Waldteile: Gemeindewald Distrikt I Hauptwald;

-Detailkarte Nr. 6

·               Gewanne: Äußeres Schöntal;

·               Waldteile: Gemeindewald Distrikt I Hauptwald.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Karlsruhe vom 08.12.1982, geändert am 26.07.1984 vom Landratsamt Enzkreis, im Maßstab 1 : 25000 und teilweise in sechs Detailkarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Enzkreis in 7530 Pforzheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.           Erhaltung der für den östlichen Pfinzgau (Untereinheit des Pfinzhügellandes) typischen Muschelkalk-Landschaft als naturnahe Kulturlandschaft;

2.           Erhaltung der Wiesen mit ihren Streuobstbeständen;

3.           Erhaltung der durch Heckenzüge, Bäume, kleine Waldeinheiten und Raine gegliederten Feldflur. Die Heckenzüge, Bäume, Feldgehölze, Obstbestände, Raine und naturnahen Wälder, sowie der Bewuchs der aufgelassenen Steinbrüche sind als biologische Zellen und als Refugien der für die Stabilität des Naturhaushaltes bedeutsamen Flora und Fauna von großer Bedeutung. Ebenso stellen sie einen wirksamen Schutz gegen die Erosion durch Wasser und Wind dar;

4.           Erhaltung aller Waldbestände, Sukzessionsflächen und Gehölze, insbesondere der Laubwälder und Mischwälder.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Aushub oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie der Baumbestände, Hecken- und Heckenraine und Stufenraine.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß die im Bereich des Eiselbachtals und des Gengenbachtals - in der Übersichtskarte M 1 : 25000 und in den beiden Detailkarten Nrn. 1 + 2 - als schraffiert gekennzeichneten Gebiete nur als Dauergrünland genutzt werden dürfen (Umbruch-Verbot);

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Versorgungsleitungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete und zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am 01. April 1985 in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

Die Verordnung des Landratsamtes Pforzheim vom 31. Juli 1952 zum Schutze von Landschaftsteilen im Gengenbachtal und in der Dolinenlandschaft südlich Göbrichen im Landkreis Pforzheim, soweit sich deren Geltungsbereich auf die Gemarkung Eisingen erstreckt.

Pforzheim, den 01. März 1985

Dr. Reichert, Landrat

 

Änderungen:

 

VERORDNUNG des Landratsamtes Enzkreis über die teilweise Aufhebung der

Landschaftsschutzgebiets-Verordnung "Eisinger Gäulandschaft vom 1. März 1985"

vom 15. April 2005

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) i. d. F. der

Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1

Geltungsbereich

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Eisingen

werden von der bestehenden Landschaftsschutzgebiets-Verordnung

"Eisinger Gäulandschaft vom 1. März1985" ausgenommen.

 

§ 2

 

Aufhebungs-Bereich

 

(1)   Folgender Bereich in den Gewannen "Riedwiesen" und Brünnleswiesen" ,

       Gemeinde Eisingen, wird vom Geltungsbereich der in § 1 genannten

Landschaftsschutzgebiets- Verordnung herausgenommen:

Der Aufhebungsbereich wird begrenzt durch folgende, an der äußeren Grenze

liegende Grundstücke Flurstücks-Nummern 5934, 5933/1, 6149, 6150,

6152, 6153, 6146, 6118, 6177, 5793 (Weg, teilweise), 6222, 6221, 6285,

6286, 6287, 6212, 6191/1 und 6133.

Die Aufhebungsbereiche umfassen eine Gesamtgröße von ca. 1 ,42 ha.

(2)   Die äußeren Grenzen der aufzuhebenden Bereiche sind in einer Übersichtskarte im Maß-

stab 1 :5000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 :500 jeweils mit roter durchgezogener Li-

nie eingetragen. Die inneren Abgrenzungen sind mit roter Schraffur versehen. Die Karten

sind in der Legende mit dem Vermerk "gefertigt LRA Enzkreis, Lau ,21. Jan.2005 " verse-

hen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Land-

ratsamt Enzkreis und bei der Gemeinde Eisingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann

während der Sprechzeiten öffentlich niedergelegt.

 

§ 3

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Pforzheim, den 15.04.2005                              Karl Röckinger, Landrat

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a des NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines

Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Enzkreis

geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll,

ist darzulegen.

Landratsamt Enzkreis