2.36.036 Enztal zwischen Niefern und Mühlacker

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Enztal zwischen Niefern und Mühlacker" vom 02.12.1986 (GBl. v. 13.02.1987, S. 22).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mühlacker und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet führt die Bezeichnung "Ental zwischen Niefern und Mühlacker".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 125 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der

·               a) Stadt Mühlacker, Gemarkung Enzberg die Grundstücke Flst. Nrn. Wa 1 (Fluß 1 - Enz) teilweise, Kanal 1 teilweise, Kanal 2 teilweise, Bach 7/2 teilweise, 332, 333/1, 333/4, 334/2, 334/4 teilweise, 364 bis 366, 367 teilweise, 368 teilweise, 369 teilweise, 455 bis 460 jeweils teilweise, 462 teilweise, 464/1 teilweise, 464/2 teilweise, 465 teilweise, 466 teilweise, 471 bis 473, 474 bis 484 jeweils teilweise, 485, 486 teilweise, 487 teilweise, 488 bis 491, 492/1, 492/2, 493 bis 497, 501, 502, 506/1, 506/2, 507 bis 516, 517/1, 517/2, 518 bis 526, 528, 529, 531, 532, 534, 537, 538, 540 bis 546, 548, 549, 550, bis 552 jeweils teilweise, 555 bis 559 jeweils teilweise, 560/1 teilweise, 560/2 teilweise, 562, 564, 566 bis 575, 576 teilweise, 577 teilweise, 578 teilweise, 580 teilweise, 623 bis 629 jeweils teilweise, 630/1 teilweise, 630/2 teilweise, 632 bis 639 jeweils teilweise, 640-647, 648 teilweise, 649 teilweise, 650/1 teilweise, 650/2 teilweise, 651 bis 654, 658, 660, 662 bis 665, 667, 668/1, 668/2, 669, 671 bis 676, 678 bis 682, 686, 687 teilweise, 690 bis 695, 696 teilweise, 697 teilweise, 698 teilweise, 704 teilweise, 705 teilweise, 779 bis 782 jeweils teilweise, 783, 784 teilweise, 785 teilweise, 787 teilweise, 789 bis 798 jeweils teilweise, 799/1 teilweise, 799/2, 800 bis 802 jeweils teilweise, 803, 804, 805 bis 810 jeweils teilweise, 812 bis 821 jeweils teilweise, 822/1 teilweise, 822/2, 823 teilweise, 824/1 teilweise, 824/2, 1197/1 teilweise, 1198 teilweise, 1200/1 teilweise, 1202 teilweise, 1204 teilweise, 1206 teilweise, 1208 teilweise, 1210 teilweise, 1211/1 teilweise, 1211/2 teilweise, 1212 teilweise, 1213/2 teilweise, 1220/4 teilweise, und auf Gemarkung Mühlacker die Grundstücke Flst. Nrn. Fluß 1 (Enz) teilweise, FW 31 teilweise, 1032 teilweise, 8328, 8332 bis 8336, 8337/1, 8337/2, 8338 bis 8340, 8341/1, 8341/2, 8342 bis 8344, 8346 bis 8355, 8356/1, 8356/2, 8357 bis 8359, 8360/1, 8360/2, 8361, 8362/1, 8362/2, 8363 bis 8373, 8375/2, 8376 bis 8378, 8379/2, 8380 bis 8392, 8393/1, 8393/2, 8394/1, 8394/2, 8395 bis 8401, 8402/1, 8402/2, 8403/1, 8403/2, 8404, 8405, 8406/1 bis 8406/3, 8407 bis 8411, 8413 bis 8415;

·               b) Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Gemarkung Niefern, die Grundstücke Flst. Nrn. Wa 1 (Fluß 1/714/Enz) teilweise, Wa 2 (Kanal/7852) teilweise, 5945 (Enzberger Weg)  teilweise, 6217 bis 6224, 6226, 6230, 6231, 6234 bis 6240, 6242/1, 6243, 6244, 6247, 6248, 6250/1, 6251, 6254 bis 6260, 6262, 6265, 6266, 6269, 6270, 6272 bis 6274, 6276 bis 6282, 6283/1, 6286, 6287/1, 6288, 6291, 6293 bis 6295, 6297/1, 6398, 6400 bis 6406, 6521 bis 6523, 6524/1, 6526 bis 6529, 6531 bis 6534, 6546, 6547/1, 6549, 6551 bis 6557, 6559, 6560, 6562, 6565/1, 6567, 6749, 6751 bis 6755, 6757, 6759 bis 6766, 6821 bis 6823, 6844, 6845, 6845/1, 6846 bis 6849, 6849/1, 6850 bis 6852 jeweils teilweise, 6854 teilweise, 6855 teilweise, 6858 bis 6878, 6879/1, 6881 bis 6885, 6887 bis 6889, 6892, 6895, 6896, 6896/1, 6896/2, 6921/5, 6927, 6928/2 bis 6928/4, 6929 bis 6931, 6934, 6935, 6937, 6937/1 bis 6937/3, 6940/1, 6942, 6943, 6946, 6949 bis 6951, 6953/1, 6954 bis 6959, 6961, 6963, 7503 bis 7508, 7510/1, 7512 bis 7516, 7518 bis 7522, 7524 bis 7527, 7529, 7530, 7532, 7533, 7535 bis 7538, 7540 bis 7545, 7547 bis 7551, 7554 bis 7558, 7560 bis 7562, 7573 bis 7575, 7575/1, 7576 bis 7578, 7584/1, 7585, 7594, 7595, 7741 bis 7747, 7749, 7750 teilweise, 7751 bis 7756, 7758 bis 7780, 7782 bis 7784, 7905 bis 7908.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 10 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Gemarkung Niefern, die Grundstücke Flst.Nrn. 7750 teilweise, 7785 bis 7791, 7791/1, 7792 bis 7807, 7808 teilweise, 7809 bis 7828, 7830, 7830/1, 7831 bis 7846, 7852 teilweise, 7853, 7856 teilweise, 7869 bis 7879, 7879/1, 7880, 7880/1, 7881 bis 7885, 7895 teilweise.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie und in drei Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter Linie auf grauem Band eingetragen. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener grüner Linie auf grauem Band eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim und beim Bürgermeisteramt Mühlacker auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung

·               a) der naturnahen und typischen Landschaft des Enztales, insbesondere des Flußlaufes, der feuchten und nassen Standorte in der Flußaue und der trockenen Standorte an den Hang- und Felspartien,

·               b) des Lebensraumes vielschichtiger Pflanzen- und Tiergesellschaften im Grenzbereich zwischen Buntsandstein und Muschelkalk.

Naturschutzgebiet (§§ 4 und 5)

§ 4 Verbote für das Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        in den Felsen des Klebwaldes ("Felsenwäldele" und "Oberstenwald") zu klettern;

14.        die Wege zu verlassen;

15.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind der Feldweg FW 31 und weitere Wegstücke über die Grundstücke Flst.Nrn. 8404, 8405, 8406/1 bis 8406/3, 8407 bis 8410 auf Gemarkung Mühlacker einschließlich der Brücke über die Enz und Entlang des Nordufers von Bach 7/2 auf Gemarkung Enzberg für Fahrräder, Kinderwagen, Handwagen und Krankenfahrstühle;

16.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

17.        Dauergrünland (Feuchtwiesen und Halbtrockenrasen), Dauerbrache und Flächen, die von Gehölz, Röhricht- und Seggenbeständen eingenommen werden, in Ackerland, Grabeland und Kleingärten sowie Sonderkulturen umzuwandeln;

18.        außerhalb von Ackerland, Sonderkulturen, Grabeland und Kleingärten, Pflanzenbehandlungsmittel anzuwenden;

19.        außerhalb von Ackerland, Sonderkulturen, Grabeland, Kleingärten und Grünland in der Aue Dünger zu verwenden. Bisher zweischürig genutzte Wiesen und solche Flächen im Bereich des Galgenberges, die von Ackerland in Grünland umgewandelt werden, können auch weiterhin gedüngt werden;

20.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

21.        Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Gesellschaftsjagden auf Wasserwild nur im bisherigen Umfang (höchstens dreimal jährlich, östlich nur bis zum Streichwehr vor Werk I der Energie-Versorgung Schwaben AG) durchgeführt und keine Futterstellen am Flußufer eingerichtet werden;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 15 und 20 und mit der folgenden Maßgabe: 100 m flußabwärts des Enzknies darf nicht gefischt werden; 100 m flußaufwärts ist das Angeln zulässig nur in der Zeit zwischen 15. Juli und 31. Dezember durch höchstens drei Angler gleichzeitig, auf der Nieferner Seite darf diese Strecke jedoch nicht durch das Schilf, sondern nur entlang des bei Normalwasser am Rand freien Flußbettes betreten werden. Die Bereiche, in denen das Angeln verboten oder eingeschränkt ist, sind in der Natur und der Karte markiert;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 1 (einfache Weidezäune in landschaftsverträglicher Form sind zulässig), 3, 4, 17 bis 21;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der auf Gemarkung Mühlacker (Dürrmenz) stockende Laubmischwaldbestand "Oberstenwald" als naturnaher Klebwald am überwiegend trockenen Nord-West-Steilhang über der Enz, teilweise auch mit Auesaum, in seiner Art erhalten und entsprechend dem derzeitigen lang- und mittelfristigen Betriebszieltyp mit standortgemäßen Laubgehölzen, soweit wie möglich durch Naturverjüngung weiterbewirtschaftet wird,
b) der auf Gemarkung Niefern stockende nadelholzgeprägte und stark geschädigte Bestand "Felsenwäldele" nach der Ernte dem derzeitigen Betriebszieltyp auf Gemarkung Mühlacker (Dürrmenz) durch Neubestockung angepaßt wird,
c) die inzwischen waldbestockten Privatparzellen auf dem Galgenberg in den Gewannen "Auf dem Buckel", "Galgenberg", "Hangenstein" und "Kannenwirtsteich" in Anlehnung an den bereits vorherrschenden Waldtyp mit den Hauptbaumarten Kiefer, Eiche, Hainbuche und Lärche erhalten und entsprechend der wuchsortgemäßen Vegetation gepflegt werden,
d) der als Galeriewald hauptsächlich beidseits der Enz stockende, naturnahe Auewaldbestand entsprechend dem mittel- und kurzfstigen Laubholzbetriebszieltyp mit Arten wie Schwarzerle, Schwarzpappel, Silberpappel, Baumweide und Esche im Typus erhalten und der neu zu begründende Bestand im Bereich des Hochwasserschutzdammes auf Gemarkung Enzberg dem dortigen Auewaldbestand angepaßt wird;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; dasselbe gilt für die Erweiterung der im südlichen Bereich des Umspannwerkes Enzberg vorhandenen Leitungsanlagen, wobei künftige Maststandorte im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Landschaftsschutzgebiet (§§ 6-8)

§ 6 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert wird oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            Dauergrünland umzubrechen und Unland (Schilf-, Seggen- und Hochstaudenfluren) zu bewirtschaften;

2.            den Wasserhaushalt zu verändern;

3.            Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder den besonderen Schutzzwecken zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichten von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

8.             Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

9.             Neuaufforsten, Umwandeln von Wald;

10.        Beseitigen von Landschaftsbestandteilen wie Gehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann befristet oder widerruflich erteilt werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen in den Landschaftsschutzgebieten

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme von § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Nrn. 1 (einfache Weidezäune sind jedoch zulässig), 3, 4, 7, 9 und 10;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wege und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.             für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit es sich um Wald handelt, legt die Forstverwaltung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde die Schutz- und Pflegemaßnahmen fest.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

§ 13 Außerkrafttreten

Für den Bereich dieser Verordnung tritt die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Enztales bei Niefern vom 18. Oktober 1939 außer Kraft.

Karlsruhe, den 02. Dezember 1986

Dr. Bieringer