2.36.037 Remchingen - Mittleres Pfinztal

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Remchingen-Mittleres Pfinztal" vom 12. März 1987.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Remchingen, Landkreis Enzkreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Remchingen- Mittleres Pfinztal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1237 ha. (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Remchingen mit den Gemarkungen Nöttingen, Singen und Wilferdingen die folgenden Gewanne und Walddistrikte:

Auf den Detailkarten Nr. 1 bis 14

-Detailkarte Nr. 1

·               Gewanne: Stranzberg (teilweise)

·               Mülleräcker (teilweise)

-Detailkarte Nr. 2

·               Gewanne: Schmierofen, Wäldle, Hohstraße, Eichäcker, Franken-birnbaum, Schnittersgrub, Palisaden, Taubenäcker, Stranzberg (teilweise) , Pfütz, Hammelstirn, Mülleräcker (teilweise) , Zainenreut

-Detailkarte Nr. 3

·               Gewanne: Wilder Wald, Breitwiesen

·               Waldteile:Gemeindewald Distr. Haagswäldle (teilweise) , Staatswald Distr. VII Buchwald (teilweise)

-Detailkarte Nr. 4

·               Gewanne: Blaubengel, (Hengstäcker), Hurrenpfad, (Bürkleskreuz), Schlauch, Sauloch, (Langenäcker), Salenäcker, Hänlesberg, Quillbronn, Viehäcker, Heckengärten, Zeilenbäumen, König, Hälden, (Krumeacker), Pfähler, Kettrach, Hetterichstal, Hetzenäcker, Rainäcker, Wehr, Kühbusch (teilweise,), Kappelwiesen (teilweise) , Meilwiesen (teilweise) , Bruchwiesen (teilweise) , (Wehrwiesen), Kämpfelbachwiesen, Obere Dajaswiesen, Im Vittsbruch, Hinter Mehl, Teich, Disteläcker, Wilder Wald (teilweise) , Breitwiesen (teilweise) , Im Bad (teilweise)

·               Waldteile: Gemeindewald Distr. Haagswäldle (teilweise) , Staatswald Distr. VII, Buchwald (teilweise)

-Detailkarte Nr. 5

·               Gewanne: Hinter Mehl (teilweise) , Disteläcker (teilweise)

-Detailkarte Nr. 6

·               Gewanne: Buchwaldäcker, Fluckenberg, Kohlplatt, Auf der Trem-mel, Hasenklappig, Am Kreuzweg, Pfifferling, Am Hohlweg, Kornäcker, Neubrüch, Obere Kornäcker, Oberhalb dem Teich, Oberhalb der Bruckgaß, Rück, Rotenäcker, Kelterspitzen (teilweise) , Speckäcker (teilweise) , Weilemer (teilweise) , Kelterberg (teilweise)

-Detailkarte Nr. 7

·               Gewanne: Kelterberg (teilweise) , Buchwaldwiesen (teilweise) , Kiesäcker (teilweise) , Im Hölderle (teilweise) , Dreißig Morgen (teilweise) , Niemandsberg (teilweise) , Erzgrub (teilweise) , Am Rank (teilweise) , Altenberg (teilweise) , Rotenäcker (teilweise) , Grabenäcker, In der Schleich, Stockwiesen, Bockenbünn, Wolfsäcker (teilweise) , Geis, Kalk, Geldäcker, Stockäcker, Obere Wiesen, Brunnhelden, Weylerstalrain, Weylerstal, Ziegeläcker, Wehrwiesen, Lampenloch

·               Waldteile:Gemeindewald Distr. I Frauenwald und Bärengrund (teilweise) , Staatswald Distr. VII Buchwald (teilweise)

-Detailkarte Nr. 8

·               Gewanne: Hundsloch, Schießloch (teilweise) , Tanzplatz, Feiling, Kauzen-Klamm, Krumme Äcker, Froschbuckel, Kai Sperrhälde, Holdermorgen, Stäubenäcker, Suffwiesen, Innerer Graubühl, Hinterberg, Sternen, Äußerer Graubühl

·               Waldteile: Gemeindewald Distr. Steudig, Gemeindewald Distr. Frauenwald und Bärengrund (teilweise)

-Detailkarte Nr. 9

·               Gewanne: Kelterspitzen (teilweise) , Speckäcker (teilweise) , Weilemer (teilweise) , Auf der Ebene (teilweise) , Am Dietenhäuser Pfad, Im Häring, Sickenhälden, Höll, Häring (teilweise) , Kornfeldle (teilweise) , Sommerhälde, Äußere Steinäcker (teilweise) , Zwischen den Hälden, Schmidtäcker, Am Auerbacher Weg (teilweise) , Riedäcker (teilweise) , Kirschenklamm, Birnwäldele (teilweise) , Haugel, Mönchhalden, Sternen, Sauäcker, Häldenäcker, Mönchhäldenwiesen

·               Waldteile:Gemeindewald Distr. IV Sommerhalde

-Detailkarte Nr. 10

·               Gewanne: Wehrrain (teilweise) , Frauenwaldwiesen (teilweise) , Fluß, Krebswiesen, Schelmenäcker, Breite Wasen, Nähere Rann, Eulenberg, Klosterweg (teilweise) , Götzenrain, Mittlere Rann, Bei den Langen Forlen, Knabenförteler, Knabenäcker, Berg (teilweise) , Federhansen, Heimenäcker, Am Birkgraben, Fuhrteichen, Kohlplatt, Birkäcker, Mühlwiesen, Lußwiesen (teilweise) , Beerenwegwiesen, Rohrdämpfel, Reut, Bergwingert, Heiligenwiesen, Alte Neubrüch, Flucken, Kunzen, Reifennest, Mühlfeld, Klettenpfahl (teilweise) , Neue Neubrüch

·               Waldteile: Gemeindewald Distr. I Frauenwald und Bärengrund (teilweise) , Gemeindewald Distr. III Unterwald (teilweise) , Gemeindewald Distr. I Oberwald (teilweise) , Gemeindewald Distr. II Emlet (teilweise)

-Detailkarte Nr. 11

·               Gewanne: Im Kloster, (In der Eich) , Galgenrain (teilweise) , Im Wiesle, Untere Rann (teilweise) , Zwischen Roßhau und Imlet

·               Waldteile: Gemeindewald Distr. I Frauenwald und Bärengrund (teilweise) , Gemeindewald Distr. III Unterwald, Gemeindewald Distr. II Emlet (teilweise)

-Detailkarte Nr. 12

·               Gewanne: Dietenhäuser Mühle (teilweise) , Mönchhäldenwiesen (teilweise)

-Detailkarte Nr. 13

·               Gewanne: Dietenhäuser Mühle (teilweise)

·               Waldteile:Gemeindewald Distr. I Oberwald (teilweise) , Gemeindewald Distr. II Emlet (teilweise)

-Detailkarte Nr. 14

·               Waldteile: Gemeindewald Distr. II Emlet (teilweise)

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Karlsruhe von 1975, zuletzt geändert im November 1986 vom Landratsamt Enzkreis, im Maßstab 1 : 25 000 und in 14 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Enzkreis in 7530 Pforzheim und beim Bürgermeisteramt in 7537 Remchingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.           Erhaltung der für das Pfinzhügelland typischen naturnahen Kulturlandschaft;

2.           Erhaltung von Dauergrünzonen mit Umbruchverbot;

3.           Erhaltung der Wiesen mit ihren Streuobstbeständen und der damit vernetzten Biotope (u.a. Waldränder, Heckenbestände und Feldgehölze);

4.           Erhaltung der durch Heckenzüge, Bäume, Hohlwege und Raine gegliederten Feldflur. Die Heckenzüge, Bäume, Feldgehölze, Obstbestände, Hohlwege, Raine und naturnahen Wälder sowie der Bewuchs aufgelassener Steinbrüche und Lehmgruben sind als biologische Zellen und als Refugien der für die Stabilität des Naturhaushaltes bedeutsamen Flora und Fauna von großer Bedeutung. Sie stellen auch einen wirksamen Schutz gegen Erosion durch Wind und Wasser dar;

5.           Erhaltung der Feuchtgebiete mit ihren Schilfbeständen, Quellen und Quellfluren;

6.           Erhaltung der Talauen von Pfinz, Kämpfelbach, Auerbach und Rannbach mit ihren Auegehölzsäumen;

7.           Erhaltung der Waldbestände, Sukzessionsflächen und Gehölze, insbesonders der Laub- und Mischwälder.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtig oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feld- und Ufergehölze, Röhrichtbestände etc., da sie insbesondere im Interesse der Tier- und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen. Die ordnungsgemäße Pflege und Erhaltung bleibt hiervon unberührt;

17.      Umbrechen von Grünland in Ackerland (Umbruchverbot) im Bereich der in der Übersichtskarte M 1 : 25 000 und in den Detailkarten Nrn. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 10 schraffiert und violett gekennzeichneten Gebieten;

18.      Anlage von Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern außerhalb des Waldes mit Ausnahme von Anpflanzungen durch Baumschulbetriebe und Gärtnereien.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß die in der Übersichtskarte M 1 : 25 000 und in den Detailkarten Nrn. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 10 schraffiert und violett gekennzeichneten Gebiete nur als Dauergrünland genutzt werden dürfen (Umbruchverbot);

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Versorgungseinrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordneten oder zugelassenen Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen ergehen durch Einzelanordnungen durch die untere Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Außerkrafttreten von Vorschriften

Es treten außer Kraft:

1.           die Verordnung des Landratsamtes Pforzheim - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen Dietlingen und Nöttingen vom 17.08.1962 (Landschaftsschutzgebiet Ranntal);

2.           die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts zum Schutz von Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn im Stadt- und Landkreis Pforzheim vom 11. Februar 1942 (Amtsblatt des Bad. Ministers des Kultus und Unterrichts (S. 28)), soweit sich diese auf den Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Enzkreis - untere Naturschutzbehörde -

Pforzheim, den 12. März 1987

Dr. Reichert, Landrat

 

Änderungen:

 

VERORDNUNG des Landratsamtes Enzkreis

über die teilweise Aufhebung der "Verordnung des Landratsamtes

Enzkreis als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet

Remchingen - Mittleres Pfinztal vom 12. März 1987" vom 07.01.1998.

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in der Fassung

vom29.03.1995 (BG1. S. 385) wird verordnet:

 

Die "Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als Untere Naturschutzbehörde

über das Landschaftsschutzgebiet Remchingen - Mittleres Pfinztal

vom 12. März 1987" wird für folgende Bereiche aufgehoben:

-   Gemeinde Reffichingen, Gemarkung Singen:

    Grundstücke Flst. Nrn. 1343 und 1341/1

-   Gemeinde Reffichingen. Gemarkung Wilferdingen:

Grundstücke Flst. Nrn. 731. 732. 733, 734, 735, 736 und 738/1;

3809. 3810. 3814. 3815. 3817. 3816, 3819, 3822, 3820, 3821/1, 3821/2.

3823. 3824, 3831/1. 3831/2 und 3832; 3778. 3779, 3780, 3781. 3784.

3785. 3787. 3789, 3790. 3793. 3794. 3795, 3796, 3798. 3799. 3801/1.

3802, 3803. 3804. 3833/1. 3615. 3883. 3884. 3885. 3886. 3887,

3888, 3921, 3922/1. 3922/2. 3922/2. 3923, 3924, 3925,

3926. 3927. 3928, 3929 und 3930; 343/12, 343/13. 343/14. 343/15,

343/16. 343/17, 343/18, 343/19, 343/20, 343/21, 343/22,

343/23, 343/24. 3676. 3679/2. 3677. 3680, 3683/1. 4541. 4540. 4539. 4538.

343/3. 4027. 5956, 4520/2. 4521. 4521/1. 4521/2, 4522, 4523, 4524, 4525.

4526. 4529, 4531, 4532, 4533, 4534. 4536. 4537, 4537/1, 3714/1,

3715/1, 3718/1, 3719/1. 3720/1. 3721/1. 3722/1. 3723/1. 3724/1.

3725/1; 5954. 5956

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Pforzheim. den 07.01.1998

LANDRATSAMT ENZKREIS

Umweltschutzamt –

Burckhart. Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und

Formvorschriften nur beachtlich. wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlaß der Verordnung

beim Landratsamt Enzkreis schriftlich geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll ist darzulegen.

 

VERORDNUNG des Landratsamtes Enzkreis über die teilweise Aufhebung der Landschaftsschutz-

gebiets-Verordnung "Remchingen-Mittleres Pfinztal vom 12.03.1987" in den Gewannen

"Kappelwiesen" und "Rainäcker" , Gemarkung Singen, Gemeinde Remchingen vom 18. Juli 2002

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) i. d. F. vom

29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1

 

Geltungsbereich

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Remchingen werden

von der bestehenden Landschaftsschutzgebiets-Verordnung "Remchingen- Mittleres

Pfinztal vom 12.03.1987" aufgehoben.

 

§ 2

 

Aufhebungs-Bereiche

 

(1)  In der Gemeinde Remchingen werden auf der Gemarkung Singen in den Gewannen

"Kappelwiesen" und "Rainäcker" Teilbereiche von der Landschaftsschutzgebiets-

Verordnung "Remchingen-Mittleres Pfinztal vom12.03.1987" aufgehoben:

       Die Aufhebungsfläche umfaßt ca. 0,75 ha.

(2)  Die äußeren Grenzen der aufzuhebenden Bereiche sind in einer Übersichtskarte im Maß-

stab 1 :12500 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 :2500 jeweils mit roter durchgezogener

Linie eingetragen. Die inneren Abgrenzungen sind jeweils vollständig gelb markiert und zu-

sätzlich mit schwarzer Schraffur versehen. Die Karten sind bei der Legende mit dem Ver-

merk "gefertigt LRA Enzkreis, 25. Jan. 2002 Lau" versehen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Land-

ratsamt Enzkreis in Pforzheim und bei der Gemeinde Remchingen zur kostenlosen Einsicht

durch Jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Pforzheim, den 18.07.2002                                           

 

Burckhart, Landrat

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a des NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und

Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich beim Landratsamt Enzkreis geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verlet-

zung begründen soll, ist darzulegen.

Landratsamt Enzkreis