2.36.039 Gräfenhausener Kirschgäu (2 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gräfenhausener Kirschengäu" vom 11. April 1983.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 06. April 1982 (GBl. S. 97), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Gräfenhausen, Gemeinde Birkenfeld, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gräfenhausener Kirschengäu".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 153 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Januar 1981 folgende Grundstücke, welche durch außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen, Wege und Gemeindegrenzen begrenzt werden.  (Die Grenzbeschreibung erfolgt im Uhrzeigersinn):

Teilfläche A ("Arnbachtal und Umgebung", Größe ca. 82 ha)

·               Der südöstliche Eckpunkt der Grenze des Teilschutzgebietes A wird durch die Gemeindegrenze zu Neuenbürg - Arnbach und den Vicinalweg - Vic.W.Nr. 5 bzw. die Kreisstraße (K)  4545 bei Grundstück Flst. Nr. 6030 markiert;

·               bis zum gemeinsamen Grenzstein zwischen den Flst. Nrn. 5501 und 5500 folgt sie der Gemeindegrenze zu Neuenbürg-Arnbach;

·               von dort schwenkt sie in nördliche Richtung ein und verläuft entlang der Gemeindegrenzen zu Straubenhardt-Ottenhausen und Keltern-Niebelsbach bis zum nordwestlichen Grenzstein des Flst. Nr. 4790;

·               indem die Schutzgebietsgrenze Flst. Nr. 4790 umfährt, schwenkt sie in süd- und südöstliche Richtung entlang des Vic.W. 6 bis Flst. Nr. 4839 ein; von dort folgt sie in unruhigem Verlauf in südwestlicher Richtung, den Entelbach überquerend (Bach 1/2), Flst. Nrn. 4839 und 4848 - nach Überquerung des Feldweges - F.W. 247 - (Grabenäckerweg)  folgt sie F.W. 249 und F.W. 242, nach Überquerung des F.W. 242 in Höhe der Westecke von Flst. Nr. 4886 folgt sie Flst. Nr. 5674/4, nach Überquerung von F.W. 95 folgt sie diesem und F.W. 94, nach Überquerung von F.W. 241 folgt sie diesem und Vic.W. 5 bzw. der K 4545 bis zum Ausgangspunkt.

Teilfläche B (Kesselberg und Umgebung, Größe ca. 71 ha)

·               Der nordöstliche Eckpunkt der Grenze des Teilschutzgebietes B wird durch die Gemeindegrenze zu Keltern-Dietlingen und die Grundstücksgrenze zwischen Flst. Nr. 2165 (Peterlingsrain) und Flst. Nr. 2136 (Hägenachwiesen) markiert;

·               die Ostgrenze verläuft entlang den Hägenachwiesen an der Westgrenze des entsprechenden Teilgebietes "Hägenachtal" vom Landschaftsschutzgebiet "Hägenachtal und Kettelbachtal auf Gemarkung Gräfenhausen" sowie des F.W. 36 und des Vic.W. 11/2 bis zum F.W. 34; die Südgrenze folgt dem F.W. 34 bis zum F.W. 6/2; die Nordwestgrenze markieren der F.W. 6/2 und F.W. 25 bis zur Nordwestecke des Grundstückes 4259 (Rixwald) ; die Nordgrenze verläuft entlang den Grundstücken Flst. Nrn. 4259 (Rixwald)  und (nach Überquerung von Vic.W. 11/2) 2165 (Peterlingsrain) bzw. entlang der Südgrenze des Landschaftsschutzgebietes "Hägenachtal und Kettelbachtal auf Gemarkung Gräfenhausen", Teilgebiet "Kettelbachtal", bis zum Ausgangspunkt.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte (Topographische Karte) im Maßstab 1 : 25 000 und in 9 Detailkarten (Flurkarten) im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Enzkreis als untere Naturschutzbehörde in Pforzheim, Blumenhof 4, verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Birkenfeld in Birkenfeld und beim Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde in Karlsruhe, Schloßplatz 1-3. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des landschaftlich sehr schönen "Arnbachtales" sowie des "Kesselberges" als wertvolle Naherholungsgebiete und naturnahe Lebensräume mit besonders vielseitiger Ausstattung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Streuobstbeständen, Feld- und Ufergehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Versorgungsanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. Mai 1983 in Kraft.

Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.            Die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen auf der Gemarkung Gräfenhausen der Gemeinde Birkenfeld, Enzkreis, vom 5. Dezember 1973.

2.            Die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Arnbachtal" (Gemarkung Gräfenhausen) vom 15. Oktober 1975.

Pforzheim, den 11. April 1983

Dr. Reichert, Landrat

Änderung:

Durch VO vom 05.03.1991 (NSG 2.20 "Essigberg") Fläche um 6 ha verringert.