2.36.040 Tiefenbronn-Biet

Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Tiefenbronn-Biet" vom 15. Dezember 1987.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Tiefenbronn, Landkreis Enzkreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Tiefenbronn-Biet".

§ 2 Schutzgegenstand

1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 830 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Tiefenbronn mit den Gemarkungen Lehningen und Mühlhausen die folgenden Gewanne und Walddistrikte:

Auf den Detailkarten Nrn. 1 bis 12

-Detailkarte 1:

·               Waldteile: Staatswald Distrikt Hagenschieß: Seilerskreuz (teilweise) , Winkelhaken (teilweise)

-Detailkarte 2:

·               Waldteile: Staatswald Distrikt Hagenschieß: Winkelhaken (teilweise)

-Detailkarte 3:

·               Gewanne: Immelsklinge, Brüderwiesen

·               Waldteile: Staatswald Distrikt Hagenschieß: Seilerskreuz (teilweise) , Kreuzschlag (teilweise) , Alter Hau, Dachsbau, Gemeindewald Distrikt Würmhalde (teilweise)

-Detailkarte 4:

·               Gewanne: Sägwiese (teilweise) , Ölschlagwiesen, Enge Mähder, Wimsheimer Weg

·               Waldteile: Staatswald Distrikt Hagenschieß: Winkelhaken (teilweise) , Gemeindewald Distrikt Würmhalde (teilweise)  und Mühlberg

-Detailkarte 5:

·               Gewanne: Steinwiese, Mühlwiese, Steigrain (teilweise) , Katzenbalg, Unterer Rain, Oberer Rain, Klingwiese, Schloßgarten, Bonetsäcker, Halde, Hinterer Rain, Haldenäcker, Talwiesen

·               Waldteile: Staatswald Distrikt II Haldenberg, Halden und Gaißrain, Gemeindewald Distrikt Mühlberg

-Detailkarte 6:

·               Gewanne: Hohgerichtsäcker (teilweise) , Reutäcker, Hinterbergwiesen, Hinterm Berg, Bleichhölzle (teilweise) , Gauchhalde (teilweise) , Im See (teilweise) , Große Seeäcker (teilweise) , Rittern, Rittern Backen links (teilweise) , Am Galgen, Ritternebene, Ob dem See, Seewiesen, Kästleswiesen (teilweise) , Kästlesäcker, Grundwiesen

·               Waldteile: Staatswald Distrikt II Halden und Dornhau (teilweise) , Gemeindewald Distrikt IV Bleichhölzle

-Detailkarte 7:

·               Gewanne: Vierzehn Morgen, Sechs Morgen, Neun Morgen, Schäfelesäcker, Oberer Grund

-Detailkarte 8:

·               Gewanne: Auwiesen, In der Steinbreche, Gaishecke, Talbachwiesen, Rübenbusch, Bildäcker (teilweise)

·               Waldteile: Staatswald Distrikt II Halden (teilweise) , Gemeindewald Distrikt II Steinbreche (teilweise)

-Detailkarte 9:

·               Gewanne: Reutäcker, Gaisrain, Stadelbach, Untere Steig, Ainoldrain, Ainold, Brunnenwiesen, Sägwiesen, Über der Brücke, Hintere Steinwiesen, Vordere Steinwiesen, Hintere Haide, Obere Haide, Haide, Vordere Haide, Himmelreich, Hauwiesenrain (teilweise) , Hauwiesen (teilweise) , Mühlgut, Ob dem Hau, Haseläcker, Benzwiesen, Kirchhölzleswiesen, Untere Brühl, Mehlwiesen (teilweise) , Langwiesen, Oberer Brühl, Klingenwiesen (teilweise) , Grundgraben (teilweise)

·               Waldteile: Staatswald Distrikt II Halden (teilweise) , Gemeindewald Distrikt II Steinbreche (teilweise) , Gemeindewald Distrikt V Himmelreich, Gemeindewald Distrikt III Hau

-Detailkarte 10:

·               Gewanne: Unterer Grund, Olben, Obere Krapswiesen, Wiesenäcker

-Detailkarte 11:

·               Gewanne: Ottenforchen, Lettenloch, Loosäcker, Ob den Hecken Waldteile: Gemeindewald Distrikt I Am Büchelberg (teilweise)

-Detailkarte 12:

·               Gewanne: Reichertswiesen, Im hinteren Gewann, Im Langgewann, Im vorderen Gewann, Rechts am Brunnenweg, Links am Brunnenweg, Rechts am Weilemerweg, Im Hasenloch, Am Büchelberg

·               Waldteile: Gemeindewald Distrikt I Am Büchelberg.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte vom 25.11.1986 - zuletzt geändert am 15.04.1987 vom Landratsamt Enzkreis - im Maßstb 1 : 25 000 und in 12 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchzogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Enzkreis in 7530 Pforzheim und beim Bürgermeisteramt in 7533 Tiefenbronn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3  Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft;

2.            Erhaltung des besonderen Erholungswertes dieser räumlich abwechslungsreich gegliederten Landschaft;

3.            Bewahrung des weitgehend ausgewogenen und ökologisch intakten Naturhaushaltes;

4.            Erhaltung des Würmtales als wertvolle Grün- und Naherholungsfläche;

5.            Einbindung der zu schützenden Flächen in ein großräumiges Biotopverbund-System.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen für Sportflugverkehr, Drachenflug sowie der Modellflugbetrieb;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feld- und Ufergehölze, Röhrichtbestände etc., da sie insbesondere im Interesse der Tier- und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen; die ordnungsgemäße Pflege und Erhaltung bleibt hiervon unberührt;

17.        Anlage von Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen, von Waldbäumen und Waldsträuchern außerhalb des Waldes mit Ausnahme von Anpflanzungen durch Baumschulbetriebe und Gärtnereien.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Versorgungseinrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen ergehen durch Einzelanordnungen durch die untere Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt,  wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Außerkrafttreten von Vorschriften

Es treten außer Kraft:

1.            die Verordnung des Landratsamtes Pforzheim - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Landschaftsteilen im Würmtal in den Gemarkungen Mühlhausen, Steinegg, Tiefenbronn, Hamberg und Würm vom 18.10.1939, soweit diese sich auf die Gemarkungen Tiefenbronn und Mühlhausen erstreckt;

2.            die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis - untere Naturschutzbehörde - über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Tiefenbronner Senke" vom 06.06.1975;

3.            die Verordnung des Landratsamtes Pforzheim - untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Landschaftsteilen auf der Gemarkung Tiefenbronn vom 16.03.1960.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Enzkreis

- Untere Naturschutzbehörde -

Pforzheim, den 15. Dezember 1987

Burckart, Erster Landesbeamter

Änderung:

Durch VO vom 18.04.1996 (NSG 2.201 und LSG 2.36.045 "Betzenbuckel") Fläche um 11 ha verringert.