2.36.043 Füllmenbacher Hofberg (2 Teilgebiete)

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Füllmenbacher Hofberg" (Gemeinde Sternenfels, Enzkreis) vom 29. Dezember 1993 (GBl. vom 03.03.1994, S. 145).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Sternenfels, Gemarkung Diefenbach, Enzkreis werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Füllmenbacher Hofberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilgebieten und hat eine Größe von rund 40 ha. Es wird ergänzt durch das Landschaftsschutzgebiet, das ebenfalls aus zwei Teilgebieten mit einer Größe von rund 42 ha besteht. Die gesamte waldfreie Umgebung des Füllmenbacher Hofes (einschließlich des Gehöftes) ist in das Schutzgebiet einbezogen. Unmittelbar angrenzender Wald ist in das Naturschutzgebiet im nördlichen und nordöstlichen Teil einbezogen, in das Landschaftsschutzgebiet nur randlich im westlichen Teilgebiet.

 (2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 4 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis, Pforzheim, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung der ökologisch notwendigen Ergänzungsräume für die Naturschutzgebiete und ihre Tier- und Pflanzenwelt,

2.            in Ergänzung des Naturschutzgebietes - die Erhaltung und Sicherung der landschaftlichen und ökologischen Einheit der Rodungsinsel und ihrer unmittelbar angrenzenden Gebiete durch Einbeziehung der durch naturnahe Strukturen gegliederten Kulturlandschaft mit ihren Bachufergehölzen, feuchten Gräben, insbesondere den Füllmenbacher Hof umgebenden Obstbaumwiesen und extensiv genutzten Wiesen.

§ 7 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Verboten ist insbesondere

1.            das Anlegen oder Verändern von Sport- und Spielstätten,

2.            das Anlegen von Modellfluggeländen,

3.            das Betreiben von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten,

4.            der Wiesenumbruch

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße, landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird. Der Wiesenumbruch auf den Grundstücken mit den Flurstück Nrn. 2817/6, 8-10, 12-15, 25 und 26 (nordwestlich des Hauptweges vom Gehöft zum Hofberg) sowie Nrn. 2822/4, 6 bis 8, 10, 19, 23 bis 26 ist erlaubt, wenn dafür an anderer Stelle des Landschaftsschutzgebietes gleichzeitig gleichgroße Ackerflächen als Wechselgrünland in Wiese umgewandelt werden (die betroffenen Flurstücke sind in den Karten, 1 : 2 500, durch Schraffur kenntlich gemacht),
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden,
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt,

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd,

4.            Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle stehen und sich in dessen Eigenart nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, einfügen.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

·               2. im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

·               3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 29. Dezember 1993

Dr. Miltner