2.36.045 Betzenbuckel

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Betzenbuckel" (Gemeinden Heimsheim, Friolzheim und Tiefenbronn, Enzkreis) vom 18. April 1996 (GBl. v. 07.06.1996, S 389).

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Heimsheim, Gemarkung Heimsheim, der Gemeinde Friolzheim, Gemarkung Friolzheim und der Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Mühlhausen an der Würm (Enzkreis) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Betzenbuckel".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 222 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 154 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 68 ha.

 (2)Das Naturschutzgebiet umfaßt die Erhebung des namensgebenden Berges "Betzenbuckel" und, die von Halbtrockenrasen geprägten Flächen im Gewann "Am Galgen", ferner Teile der Gewanne "Steinkläffle, Dünnberg, Rauhenäcker, Äußeres Betzenlöchle, Unter dem Mittelberg, Hölderle, Wanne, Glatzen, Ulrichsgrund, Hofstatt, Beim Birkle, Hägnach und Kalkofen". Die Gewanne "Zwischen den Bergen, Mauer, Betzenbuckel, Kotzengrund, Reitenhart und Am Galgen" befinden sich vollständig im Naturschutzgebiet.

 (3)Das dem Naturschutzgebiet dienende Landschaftsschutzgebiet findet seine nördliche Grenze zwischen Autobahn und Naturschutzgebiet sowie dem Wald Betzenlöchle und der Ortsbebauung (Gewerbegebiet Steinäcker). Die westliche Grenze liegt zwischen dem Seegraben und dem Naturschutzgebiet. Im Süden beinhaltet das Landschaftsschutzgebiet die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Kalkofen, Roßweide und Hägnach.

 (4)Die genaue Grenzziehung ist den Detailkarten zu entnehmen.

Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 6 Detailkarten im Maßstab 1:2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (6)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 5 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung angrenzender Lebensräume für die im Naturschutzgebiet vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sowie die Sicherung und Gestaltung des landschaftlichen Erscheinungsbildes der Kulturlandschaft im Heckengäu als notwendige Ergänzung und Puffer für das Naturschutzgebiet.  Dabei soll eine naturgemäße Gestaltung der Gewässer und ihrer Ufer angestrebt werden.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen de schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

5.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

8.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

9.            Motorsport zu betreiben;

10.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

11.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

12.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1)Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a)  die Bodengestalt nicht verändert wird;
b)  Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.             ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 (2)Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2)Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-Heilbronn und Stuttgart-Karlsruhe in den Kreisen Leonberg und Vaihingen/Enz vom 14.Juli 1941 außer Kraft.

Karlsruhe, den 18. April 1996

Regierungspräsidium Karlsruhe

G. Hämmerle

Änderung:

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Betzenbuckel" (Gemeinden Heimsheim, Friolzheim und Tiefenbronn, Enzkreis) vom 1. August 1997 (GBl. vom 26.09.1997, S. 397).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Betzenbuckel" (Gemeinden Heimsheim, Friolzheim und Tiefenbronn, Enzkreis) vom 18. April 1996 (GBI. S. 389) wird wie folgt geändert:

 (1)Die in § 2 Abs. 2 bis 5 in Verbindung mit den dazu gehörigen Karten beschriebene Abgrenzung des Natur- und Landschaftsschutzgebiets wird geändert. Vom Geltungsbereich werden folgende Grundstücke ausgenommen:

1.            Gemeinde Friolzheim, Gemarkung Friolzheim, Flst. Nrn. 2218, 2219, 2220, 2221, 2222, 2223, 2289, 2292, 2322, 2324, 2325, 23'26 sowie teilweise 526, 2226, 2321 (rund 3 ha) ;

2.            Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Mühlhausen, Flst. Nrn. 1704, 1705, 1706, 1707, 1708, 1709, 1710, 1795 (rund 2,5 ha) .

 (2) § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Im Geltungsbereich dieser Verordnung treten außer Kraft:

1.            die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart - Heilbronn und Stuttgart - Karlsruhe in den Kreisen Leonberg und Vaihingen/Enz vom 22. Mai 1941 ("Der Braune Sender" vom 14. Juli 1941);

2.            die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Tiefenbronn-Biet" vom 15. Dezember 1987 (Mitteilungsblatt der Gemeinde Tiefenbronn vom 21.01.1988).

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 1. August 1997

Regierungspräsidium Karlsruhe

G. Hämmerle