2.36.047 Bauschlotter Au

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Bauschlotter Au« (Gemeinden Neulingen und Ölbronn-Dürrn, Enzkreis) vom 22. Dezember 1999 (GBl. v. 26.01.2000, S. 37).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vorn 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Neulingen, Gemarkung Bauschlott und der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, Gemarkungen Ölbronn und Dürrn, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bauschlotter Au«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 218 ha. Davon entfallen rund 192 ha auf das Naturschutzgebiet und rund 26 ha auf das Landschaftsschutzgebiet. Es umfasst den Talraum unterhalb der westlich angrenzenden B 294 bis zur K 4525, die südexponierten Hänge unterhalb der Hochebene der Bauschlotter Platte, die Auewiesen und den Mühlau-Wald (Distrikt Eichelberg) westlich der K 4525 und die Streuobstwiesen der höher gelegenen Wuchsorte sowie den Laile-Wald (Distrikt Laile).

 (2) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 7 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.             die Gewährleistung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts;

2.             die Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;

3.             die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihre Sicherung als besonderer Erholungswert für die Allgemeinheit;

4.             die Erhaltung der offenen Landschaft mit den Mähwiesen als erweiterter Lebensraum der Vogelwelt, insbesondere der Wiesenbrüter, Nahrungsgäste und Zugvögel;

5.             die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes im Bereich der Talaue des Erlenbaches als erweiterte Schutzzone vor Beeinträchtigungen zu schützen.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.             der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.             die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.             eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.             das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 herbeigeführt wird;

5.             der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.             Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

6.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

8.             Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

9.             Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.         neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

11.         zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.         Motorsport zu betreiben;

13.         Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

14.         Wiesen vor dem 1. Juli zu mähen, vom 15. April bis zum Schnittzeitpunkt zu beweiden, zu walzen, oder einzuebnen;

15.         wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beschädigen oder zu zerstören.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der, Handlung, dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.             ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass
a)  die Bodengestalt nicht verändert wird;
b)  Dauergrünland ‑ außer zur kleinflächigen Ausbesserung von Weideschäden sowie auf den in den Karten Maßstab 1: 2500 gekennzeichneten Flächen ‑ oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c)  wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beschädigt oder zerstört werden;
d)  eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
e) eine bodenverträgliche, die Grasnarbe nicht zerstörende Beweidung mit Rindern sowie mit Schafen ohne Pferchen oder Koppelhaltung zulässig ist, einschließlich der Errichtung einfacher, landschaftsangepasster Weidezäune,
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.             ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.             ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege‑ und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Singe des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.             im Naturschutzgebiet nach § 4 oder § 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.             im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 oder § 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.             im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

§ 14 Außerkrafttreten

Die Verordnung über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Erlen‑, Metten‑ und Gründelbachniederung« vom 31.Juli 1986 (GBI. S.363) tritt insoweit außer Kraft, als sie dieser Verordnung widerspricht.

KARLSRUHE, den 22. Dezember 1999

HÄMMERLE