2.37.013 Kniebis

Verordnung des Landratsamts Wolfach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kniebis" auf der Gemarkung Bad Rippoldsau vom 12. Dezember 1972 ("Schwarzwälder Bote", "Offenburger Tagblatt" vom 19.12.1972)

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) und der §§ 10 und 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) in der Fassung der Artikel 16 und 17 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), zuletzt geändert durch die §§ 25 und 26 des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen -Abfallgesetz- vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1), sowie aufgrund des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden in Freiburg/Br. als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf Gemarkung Bad Rippoldsau, Landkreis Wolfach, werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Kniebis" bezeichnet.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet wird aus zwei Teilgebieten gebildet, aus dem Teilgebiet A (Heide) und dem Teilbgebiet B (Moor und Wald). Das Teilgebiet A (Heide) liegt nordöstlich des Ortsetters Kniebis im Gewann Rimbach und hat eine Größe von etwa 17 ha. Das Teilgebiet B (Moor und Wald) umfaßt im wesentlichen den Landschaftsteil zwischen Wolf und Eichelbach von der ehemaligen Landesgrenze Baden-Württemberg im Norden bis zum Eichelberg im Süden und das im Nordosten daran angrenzende Moorgebiet. Das Teilgebiet B hat eine Größe von etwa 107 ha.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:

Teilgebiet A (Heide)

·               Die Nordgrenze bildet die ausgesteinte ehemalige Landesgrenze Baden-Württemberg, beginnend zwischen Stein 41/42 beim Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb.Nr. 465 und erstreckt sich bis Stein 46. Die Westgrenze verläuft ab Stein 46 der ehemaligen Landesgrenze Baden-Württemberg in südlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb.Nr. 448/2 bis 85 m (fünfundachtzig)  nördlich der Nordgrenze des Grundstücks Lgb.Nr. 448/5. Die Südgrenze verläuft von dem zuletzt genannten Punkt in einem rechten Winkel in ostsüdöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Lgb.Nr. 450/1, sodann 25 m entlang dieser Grundstücksgrenze in südsüdwestlicher Richtung. Ab diesem Punkt führt die Grenze des Landschaftsschutzgebietes in einem rechten Winkel abzweigend unter Aufnahme der nördlichen Grenze des Grundstücks Lgb.Nr. 452/7 in östlicher Richtung, in gerader Linie das Grundstück Lgb.Nr. 453/3 schneidend, entlang der Südgrenze des Grundstücks Lgb.Nr. 457. Von dort führt die Grenze, das Grundstück Lgb.Nr. 459 schneidend, unmittelbar zum nordwestlichen Eckpunkt des Grundstücks Lgb.Nr. 461/5, entlang der nördlichen Grenze dieses Grundstücks bis zur westlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 462 und folgt dann der Grenze dieses Grundstücks nach Norden bis zum nordwestlichen Eckpunkt. Ab hier verläuft die Schutzgebietsgrenze geradlinig nach Osten, zunächst der Nordgrenze des Grundstücks Lgb.Nr. 462 entlang, dann die Grundstücke Lgb.Nr. 464/3 und 464/4 durchschneidend, bis zum Erreichen der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb.Nr. 465. Auf Grundstück Lgb.Nr. 464/4 verläuft die Grenzlinie in einem parallelen Abstand von 6 Metern unterhalb seiner Nordgrenze. Die Ostgrenze verläuft von dem letztgenannten Punkt in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb.Nr. 465 bis zur ehemaligen ausgesteinten Landesgrenze Baden-Württemberg (Ausgangspunkt).

Teilgebiet B (Moor und Wald)

·               Das Waldgebiet umfaßt die Waldabteilungen 60 und 61 des Staatswaldes (Eigentümer: Land Baden-Württemberg) . Die Nordgrenze bildet die versteinte ehemalige Landesgrenze Baden-Württemberg, beginnend zwischen Stein 54/55 im Bereich des Höhenpunktes 932,5 bis Stein 61 beim Höhenpunkt 948,5. Die West- und Südgrenze verläuft von Stein 61 entlang der versteinten Abteilungslinie zwischen den Abteilungen 58/59 und 60 des Staatswaldes. Diese Grenzlinie entspricht auch dem Lauf der Wolf von der Quelle bis zum Punkt "Am Eichelberg". Von hier ab wird die westliche sowie die südliche Gebietsgrenze von der versteinten Abteilungslinie zwischen den Abteilungen 61 und 62 gebildet. Die Ostgrenze führt vom Schnittpunkt der Waldabteilungen 61, 62 und 63 bei Höhenpunkt 885,4 zunächst über die Abteilungslinie 61/63, den Höhenpunkt 885,5 berührend, bis Stein N bei Höhe 848,3. Ab hier verläuft die Gebietsgrenzlinie entlang der Besitzgrenze Staatswald und Privateigentum (parallel mit dem Eichelbach)  und berührt in nördlichem Verlauf die Höhenpunkte 867,5, 875,1, 889,48 und 899,0. Von zwischen den Höhenpunkten 899,0 und 909,1 verläuft die Grenzlinie - das Moor umgehend - zunächst nach Osten entlang der nördlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Lgb.Nr. 416/4 und 416/6 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des letztgenannten Grundstücks und führt dann nordwärts in gerader Linie auf die Südwestecke des Grundstücks Lgb. Nr. 404 beim Zusammentreffen der Grundstücke Lgb.Nr. 404, 402/2 und 403/2 zu. Von da ab folgt die Schutzgebietsgrenze der südlichen und östlichen Grenze des Grundstücks Lgb.Nr. 404 und endet zwischen Stein 54 und 55 in der ehemaligen Landesgrenze Baden-Württemberg (Ausgangspunkt). Das Moorgebiet umfaßt die Grundstücke Lgb.Nr. 401, 402, 402/1, 402/2, 402/3, 403/2 (teilweise)  und 404.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebiets (Teilgebiet A und B) sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in zwei Grundkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen, die beim Landratsamt Wolfach aufbewahrt werden. Mehrfertigungen dieser Karten befinden sich beim Bürgermeisteramt Bad Rippoldsau und beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg/Br. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamts.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Torf, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung etwa bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Straßen, Wegen und Parkplätzen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

8.            Anlage von Zelt- und Badeplätzen, Abstell- oder Lagerplätzen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

9.            außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten und Wohnwagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

10.      Aufstellen von Verkaufsständen, Verkaufswagen und Kiosken;

11.      Anbringen von Werbeanlagen, Plakaten und Schildern, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.      Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

13.      Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.      Beseitigung oder Änderung charakteristischer Landschaftsbestandteile, insbesondere einzelner Bäume oder Baumgruppen (Birken, Forlen, Latschen) und der Hochmoorflora, wie z.B. Heidekraut, Preiselbeere, Sumpfgräser, sowie Hecken, Gebüsche, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.      Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als Höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.           durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.           die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 5, 6 und 7 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.           das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung und die Kennzeichnung von Wanderwegen;

2.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.           entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamts vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) in der Fassung des Artikel 17 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), zuletzt geändert durch die §§ 25 und 26 des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen -Abfallgesetz- vom 21.12.1971 (GBl. 1972, S. 1), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Wolfach, den 12. Dezember 1972

Landratsamt Wolfach

- Untere Naturschutzbehörde -

In Vertretung:

Dr. Waibel

 

Änderung:

VERORDNUNG des Landratsamtes Freudenstadt vom 22. November 2004

zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kniebis"

vom 12. Dezember 1972

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in

der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird die Verordnung

über das Landschaftsschutzgebiet .Kniebis. vom 12. Dezember 1972 wie

 folgt geändert:

 

Artikel 1

Teilaufhebung

1.  Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kniebis" wird aufgehoben,

soweit sie sich           auf die Restflächen der Teilfläche A (Heide) der Großen Kreisstadt

Freudenstadt, Gemarkung Freudenstadt bezieht.

Hiervon betroffen sind Teilflächen der Flst. Nrn. 4446/3, 4446/4, 4446/10, 4448/2,

4448/7 und 4449, jeweils Gemarkung Freudenstadt.

     Es handelt sich insgesamt um eine Fläche von 0, 75 ha.

 

2.   Die Änderungsverordnung wird beim Bürgermeisteramt Freudenstadt, Marktplatz 64

      in 72250 Freudenstadt und beim Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14

      in 72250 Freudenstadt zur Einsicht durch jedermann während der

      Sprechzeiten niedergelegt.

 

3.   Die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Dezember 1972 gelten für das

     Teilgebiet B (Mohr und Wald), betreffend die Gemeinde

     77776 Bad Rippoldsau-Schapbach, Gemarkung Bad Rippoldsau unverändert weiter.

 

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Diese Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, den 22. November 2004

Landratsamt Freudenstadt

gez. Peter Dombrowsky                     Beglaubigt: Scharf