Verordnung des
Landratsamts Freudenstadt über den Schutz des Kienbergs ("Schwarzwälder
Bote", "Grenzer" vom 20.5.1960, 22.9.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom
1.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen
Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 19.3.1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:
Die außerhalb des Ortsbauplans und des geschlossenen
Wohnbezirks befindlichen Teile des Kienbergs auf Markung Freudenstadt bis zum
Waldrand werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Die
geschützten Landschaftsteile sind mit grüner Farbe in der Landschaftsschutzkarte,
die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen hinterlegt
ist, eingetragen; eine Mehrfertigung der Karte liegt beim Landratsamt
Freudenstadt zur Einsichtnahme offen.
Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen
vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den
Naturgenuß beeinträchtigen.
Der Erlaubnis des Landratsamts Freudenstadt bedarf, wer
Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten
Wirkungen hervorzurufen.
Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer
·
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;
·
b) Stützmauern, Zäune und andere tote oder
lebende Einfriedigungen; c) Drahtleitungen errichten;
·
d) Steine, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abbauen;
·
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anlegen;
·
f) Grundstücke aufforsten;
·
g) Tafeln, Inschriften oder dergleichen, soweit
sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen, anbringen;
·
h) vorhandene Hecken, Bäume und Gehölz
beseitigen will.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die verändernden
Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstoßen. Sie ist mit
entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch ein Verstoß
der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen
Fällen ist sie zu versagen.
Unter die §§ 2 und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die
unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart (Bewirtschaftung als
Ackerland, Obstwiese, Weide usw.) und unter möglichster Schonung des
Landschaftsbildes zur landwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind. Maßnahmen, die unter Veränderung
der bisherigen Nutzungsart zur landwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln
einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sind beim Landratsamt
Freudenstadt vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen. Diese Maßnahmen dürfen
begonnen werden, wenn
·
a) das Landratsamt Freudenstadt innerhalb von 6
Wochen seit Absendung der Anzeige die Maßnahmen nicht untersagt hat, oder
·
b) eine nach Buchst. a) erfolgte Untersagung aufgehoben wurde.
Das Landratsamt Freudenstadt ist befugt, den Beginn der
Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätten.
Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für
die Fortführung des Betriebes unerläßlich sind.
Unberührt von den Vorschriften der §§ 2 und 3 bleiben die
rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von Jagdhütten.
In besonderen Fällen kann das Landratsamt Freudenstadt mit
Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen
Ausnahmen von § 2 zulassen. Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen
gebunden werden.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Verfügungen erläßt das Landratsamt Freudenstadt.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Freudenstadt
ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne
größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden
hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden
nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959
(GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im
"Grenzer" und "Schwarzwälder Bote" in Kraft. Die Anordnung
des Landratsamts Freudenstadt vom 13.4.1959 über die einstweilige Sicherstellung
des Kienbergs wird aufgehoben.
Freudenstadt, den 16. Mai 1960
Landratsamt
Hesselbarth