Landschaftsschutzgebiet Ödenwald ("Schwarzwälder
Bote", "Grenzer" vom 13.02.1962, 22.09.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936
(RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung
vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.03.1956
(GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:
Der in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt mit
roter Farbe eingetragene Landschaftsteil Ödenwald im Gemeindegebiet Loßburg
wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte
ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen
vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den
Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind,
eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
·
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
·
b) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
·
c) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere
Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher
Weise zu ändern,
·
d) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anzulegen,
·
e) Aufforstungen vorzunehmen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
Die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke, soweit
sie dieser Verordnung nicht widerspricht, bleibt unberührt.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
·
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
·
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne
Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder
teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere
Aufwendungen möglich ist.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden
nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959
(GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Freudenstadt, den 12. Februar 1962
Landratsamt
Weihenmaier