2.37.025 Oberzwieselberg und Unterzwieselberg

Landschaftsschutzgebiet "Oberzwieselberg" und "Unterzwieselberg" ("Schwarzwälder Bote", "Grenzer" vom 6.4.1962, 22.9.1971).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.3.1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt mit grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile "Oberzwieselberg" und "Unterzwieselberg" im Bereich der Markung Freudenstadt werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

·               b) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;

·               c) Steine, Sand oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern;

·               d) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anzulegen;

·               e) Aufforstungen vorzunehmen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

Die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke, soweit sie dieser Verordnung nicht widerspricht, bleibt unberührt.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Die Verordnung des Landratsamts vom 26.9.1960 über die einstweilige Sicherstellung des "Unterzwieselberg" Markung Freudenstadt tritt außer Kraft.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, den 28. März 1962

Landratsamt

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes "Oberzwieselberg und Unterzwieselberg" vom 27.3.1995 (Schwarzwälder Bote vom 22.04.1995).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatschG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7.2.1994 (GBI. S. 92), wird die Landschaftsschutzgebietsverordnung "Oberzwieselberg und Unterzwieselberg" vom 28.3.1962 wie folgt geändert:

Artikel 1 Geschütztes Gebiet:

In das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Oberzwieselberg und Unterzwieselberg" wird das Grundstück Flst. Nr. 3547 in den Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung aufgenommen. Gleichzeitig wird ein Teil des Grundstücks Flst. Nr. 3520 aus dem Schutzbereich des Gebietes ausgeschlossen.

Die genauen Grenzen des geänderten Landschaftsschutzgebiets sind aus einer Flurkarte, Maßstab 1:2 500, ersichtlich. Diese Karte ist Bestandteil der Verordnung und ersetzt die der Verordnung vom 28.3.1962 zugrunde liegende Karte. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Freudenstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Die Bestimmungen der Verordnung vom 28.3.1962 bleiben im übrigen unberührt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, 27.3.1995

Landratsamt Freudenstadt

gez. Mauer