Landschaftsschutzgebiet "Oberzwieselberg" und
"Unterzwieselberg" ("Schwarzwälder Bote",
"Grenzer" vom 6.4.1962, 22.9.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1.12.1936
(RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung
vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.3.1956
(GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt mit
grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile "Oberzwieselberg" und
"Unterzwieselberg" im Bereich der Markung Freudenstadt werden in dem
Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem
Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen
vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den
Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind,
eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
·
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;
·
b) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;
·
c) Steine, Sand oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern;
·
d) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anzulegen;
·
e) Aufforstungen vorzunehmen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
Die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke, soweit
sie dieser Verordnung nicht widerspricht, bleibt unberührt.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
·
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
·
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne
Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder
teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere
Aufwendungen möglich ist.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden
nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959
(GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Die Verordnung des Landratsamts vom 26.9.1960 über die
einstweilige Sicherstellung des "Unterzwieselberg" Markung Freudenstadt
tritt außer Kraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Freudenstadt, den 28. März 1962
Landratsamt
Verordnung des
Landratsamtes Freudenstadt zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes
"Oberzwieselberg und Unterzwieselberg" vom 27.3.1995 (Schwarzwälder
Bote vom 22.04.1995).
Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz
der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der
freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatschG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7.2.1994 (GBI. S. 92), wird die
Landschaftsschutzgebietsverordnung "Oberzwieselberg und Unterzwieselberg"
vom 28.3.1962 wie folgt geändert:
In das bestehende Landschaftsschutzgebiet
"Oberzwieselberg und Unterzwieselberg" wird das Grundstück Flst. Nr.
3547 in den Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung aufgenommen.
Gleichzeitig wird ein Teil des Grundstücks Flst. Nr. 3520 aus dem Schutzbereich
des Gebietes ausgeschlossen.
Die genauen Grenzen des geänderten
Landschaftsschutzgebiets sind aus einer Flurkarte, Maßstab 1:2 500,
ersichtlich. Diese Karte ist Bestandteil der Verordnung und ersetzt die der
Verordnung vom 28.3.1962 zugrunde liegende Karte. Die Verordnung mit Karte wird
beim Landratsamt Freudenstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während
der Dienststunden niedergelegt.
Die Bestimmungen der Verordnung vom 28.3.1962 bleiben im
übrigen unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Freudenstadt, 27.3.1995
Landratsamt Freudenstadt
gez. Mauer