2.37.027 Zinsbachtal

Verordnung des Landratsamts Freudenstadt als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Zinsbachtal" vom 15. Dezember 1980 ("Schwarzwälder Bote" vom 19.12.1980).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10.2.1976 (GBl. S. 99) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Pfalzgrafenweiler und Wörnersberg im Landkreis Freudenstadt werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Zinsbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet "Zinsbachtal" hat eine Größe von ca. 151,8 ha.

 (2) Das Schutzgebiet besteht hauptsächlich aus den freien Feldfluren auf Gemarkung Kälberbronn der Gemeinde Pfalzgrafenweiler und den anschließenden Talauen des Zinsbaches auf den Gemarkungen Durrweiler, Edelweiler, Pfalzgrafenweiler (jeweils Gemeinde Pfalzgrafenweiler) und der Gemeinde Wörnersberg.

 (3) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen von Süd nach Nord die folgenden Gewanne ganz oder teilweise: (Bezeichnung entsprechend der Flurkarte 1 : 2 500)

·               Ortslage Kälberbronn
Winterseite, Weiler Wald, Jägerwiesen, Scheuerleswiesen, Brückleswies, Seitenwies

·               Links des Zinsbaches
Finstergrüble, Steinacher Teich, Weiler Wald, Zinsbach, Madengrund, Halden, Hinterer Berg, Zinsbach, Rasensägmühle, Hessenteich

·               Rechts des Zinsbaches
Scheuerleswiesen II, Steinacher Teich, Scheuerleswiesen III, Zinsbach, Vordere Halde, Zinswiesen, Zinsbach, Rasensägmühle

 (4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und teilweise in 16 Karten im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen.

 (5) Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Freudenstadt verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

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§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.           Erhaltung des natürlichen Tales mit seinen zusammenhängenden Wiesenauen beiderseits des Zinsbaches mit seinem natürlichen Uferbewuchs.

2.           Sicherung eines für den nördlichen Schwarzwald typischen Landschaftsbildes für die erholungssuchende Bevölkerung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Modellflugplätzen sowie der Betrieb von Modellflugzeugen und Modellschiffen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellung von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zufolge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter der Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.           für die ordnungsmäßige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung des Landratsamts Freudenstadt zum Schutz von Landschaftsteilen auf den Markungen Kälberbronn, Durrweiler, Pfalzgrafenweiler, Edelweiler, Wörnersberg, Garrweiler, Besenfeld, Göttelfingen, Igelsberg, Erzgrube, Hochdorf und Grömbach vom 11. März 1959 tritt bezüglich des Zinsbachtales (§ 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 11.3.1959) mit Inkrafttreten dieser Verordnung insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Landkreis Freudenstadt erstreckt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, den 15. Dezember 1980

Landratsamt Freudenstadt

- untere Naturschutzbehörde -

Mauer

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes "Zinsbachtal" vom 05. Oktober 1998 (Mitteilungsblatt Pfalzgrafenweiler vom 16.10.1998).

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) i.d.F. vom 29.03.1995 (GBI. Seite 385) wird die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Zinsbachtal" vom 15.12.1980 wie folgt geändert:

Artikel 1 Schutzgegenstand

1. Aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Zinsbachtal" werden auf dem Gebiet der Gemeinde Pfalzgrafenweiler auf Gemarkung Kälberbronn im Gewann "Winterseite'' die Grundstücke Flst. Nr. 69, 68, 66/3 und 66/4 ganz und das Grundstück Flst. Nr. 67, soweit es sich im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Zinsbachtal" befindet, herausgenommen.

Es handelt sich hierbei um eine Fläche von ca. 1,68 Hektar.

Die genaue Abgrenzung ist aus dem Deckblatt, Maßstab 1:2 500, welches Bestandteil dieser Änderungsverordnung ist, ersichtlich.

2. Die Änderungsverordnung mit Deckblatt wird beim Landratsamt Freudenstadt in 72250 Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

3. Die Bestimmungen der Verordnung vom 15.12.1980 bleiben im übrigen unberührt.

Artikel 2* Inkrafttreten

Diese Änderung der Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Freudenstadt, den 05.10.1998

Landratsamt

Mauer

_____________________

*) eingefügt: LfU

 

Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt zur Änderung des Landschaftsschutz-gebietes "Zinsbachtal" vom 26. Oktober 2004

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung

vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

"Zinsbachtal" vom 15. Dezember 1980, geändert durch Verordnung vom

5. Oktober 1998, wie folgt geändert:

 

Artikel 1 Schutzgegenstand

 

1.   Aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Zinsbachtal" werden auf

dem Gebiet der Gemeinde Pfalzgrafenweiler auf Gemarkung Kälberbronn im Bereich

der Gewanne "Steinacher Teich" und "Hessenteich" die Flst. Nrn. 121/1, 122 (Teil,

Zinsbachstraße) und 152/1 (Teil) und auf Gemarkung Durrweiler im Bereich des Ge-

wanns "Zinsbach" die Fist. Nrn. 594 (Teil), 594/1 (Teil, Zinsbachstraße), 596 und

596/1, soweit sie sich im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Zins-

bachtal" befinden, herausgenommen.

Es handelt sich um eine Fläche von ca. 1 ,98 ha.

2.   In den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Zinsbachtal" werden auf

dem Gebiet der Gemeinde Pfalzgrafenweiler auf Gemarkung Edelweiler im Bereich

der Gewanne "Madengrund" und "Zinsbach" die Flst. Nrn. 360 (Teil) und 285/1 (Weg)

einbezogen.

Es handelt sich um eine Fläche von ca. 5, 1 ha.

3.   Die genaue Abgrenzung ist aus den 2 Deckblättern im Maßstab 1 :2.500, welche Be-

standteil dieser Änderungsverordnung sind, ersichtlich.

4.   Die Änderungsverordnung mit den Deckblättern wird beim Bürgermeisteramt in

72285 Pfalzgrafenweiler, Hauptstraße 1 sowie beim Landratsamt Freudenstadt, Her-

renfelder Str. 14, 72250 Freudenstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann

während der Sprechzeiten niedergelegt.

5.   Die Bestimmungen der Verordnung vom 15. Dezember 1980, geändert durch Ver-

ordnung vom 5. Oktober 1998 bleiben im Übrigen unberührt.

 

Artikel 2 In-Kraft-Treten

 

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Freudenstadt, den 26. Oktober 2004

Landratsamt Freudenstadt

 

gez. Peter Dombrowsky              

 

Beglaubig  Scharf



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